Massenproteste am Jahrestag des Sturzes des Hussein-Regimes
Florian Rötzer 10.04.2007
Die Situation im Irak ist verfahren, aber die Bush-Regierung setzt weiter auf Durchhaltepropaganda, anstatt aus den Fehlern zu lernen, die sich im Konflikt mit dem Iran wiederholen
Am 9. April vor vier Jahren wurde Bagdad eingenommen. Damit war der Sturz des Hussein-Regimes besiegelt (
Die Vaporisierung der Diktatur) – und, so hoffte man in den USA und in der Koalition der Willigen, der Krieg bereits weitgehend gewonnen. Seitdem wird auch im Irak der "Lange Krieg" gefochten, hat sich der Konflikt in Afghanistan verschärft und schaukelt sich ein neuer Konflikt mit dem Iran hoch, der längst schon auch auf die Situation im Irak einwirkt, obgleich oder weil die US-Regierung Iran mit Flugzeugträgerverbänden bedroht und im Irak mit einer Truppenverstärkung zumindest Bagdad befrieden will. Nicht die Iraker hatten am 9. April übrigens die Hussein-Statue gekippt, sondern ein amerikanischer Panzer. Jubelnde Mengen an Irakern waren nicht zugegen. Das symbolische Ereignis war weitgehend
inszeniert, vielleicht schon ein Vorschein für das, was aufgrund von Realitätsverleugnung und Medienpropaganda kommen sollte.
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| Angtiamerikanische Proteste in Nadschaf. Bild: Fars |
Umfragen haben schon lange gezeigt, dass die Anwesenheit der Koalitionstruppen von vielen Irakern abgelehnt wird. Sie sehen in deren Präsenz eine der Hauptsursachen für die Gewalt und den Bürgerkrieg. Auch wenn der Einmarsch der Koalitionstruppen und das Fehlen jeder konsistenten Planung für den gesellschaftlichen Wiederaufbau die Gewalt im Irak hat explodieren lassen, haben sich die Kämpfe zwischen den Schiiten und Sunniten mit ihren Milizen, Terrorgruppen und Verbindungen zur organisierten Kriminalität schon lange verselbständigt. Auch wenn weiterhin Angriffe und Anschläge auf die Besatzungstruppen ausgeführt werden, so stellen diese wohl den gemeinsamen Feind und damit noch einen Rest an Zusammenhang im Widerstand gegen die Besetzer dar.
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| Die gespenstische Leere beim Sturz der Hussein-Statue am 9. April 2003 |
Es könnte also ein Trug vieler Iraker sein, wenn sie hoffen, dass nach dem Abzug der Koalitionstruppen die Gewalt zurückgeht und wieder Einigkeit einzieht. Mittlerweile scheinen die Sunniten die Abzug mehr zu fürchten als die Schiiten, die die Mehrheit der Bevölkerung stellen und enge Beziehungen zu den iranischen Schiiten, nicht unbedingt deswegen auch eine Nähe zum Mullah-Regime haben. Für die US-Regierung ist die Situation schwierig geworden, weil sie sich zunächst stärker mit der schiitischen Bevölkerungsmehrheit verbündet hatte, die vom sunnitischen Machtapparat des Hussein-Regimes unterdrückt wurde. Obgleich schon früh Kämpfe mit der Mahdi-Armee von Muktada al-Sadr (
Der Punk unter den irakischen Schiitenführern) ausbrachen, dessen Anhänger sich besonders in den ärmeren Schichten der schiitischen Bevölkerung rekrutieren und der von Beginn an sich gegen die amerikanischen Besatzer stellte, konnten die schiitischen Milizen mit ihren Verbindungen zur Regierung und zu Polizei und Militär bislang relativ ungeschoren angieren.
Lange Zeit galten, schon aus ideologischen Gründen, Hussein-Anhänger, sunnitische Aufständische und al-Qaida-Terroristen als Hauptfeinde einer Stabilisierung des Irak. Nachdem die territoriale Einheit des Irak mit der wachsenden Übermacht der Schiiten sich aufzulösen und die Sunniten zu Verlierern machen drohte, während die Gewalt, Kriminalität und ethnische Vertreibungen kulminierten, versuchte die Bush-Regierung Jahre zu spät gegen alle bewaffneten Gruppen und Milizen vorzugehen und mit der Truppenverstärkung in Bagdad zumindest die Hauptstadt zu befrieden. Wie sich allerdings auch schon bei anderen Operationen zeigte, sind die Gegner nicht dumm und kämpfen direkt gegen die weitaus überlegenen Truppen, sondern sie weichen auf andere Kampfplätze aus und warten, bis die Operation vorbei ist, um dann wieder ihre strategischen Positionen einzunehmen.
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Wo sich al-Sadr gegenwärtig aufhält, ist nicht bekannt. Aber dass sein Aufruf zum vierten Jahrestag des Sturzes von Hussein Zehn- oder Hunderttausende von Irakern zu Protesten gegen die Besatzung
mobilisieren konnte, ist ein deutliches Zeichen dafür, wie verfahren die Situation ist. Eine große Menge an Frauen und Männern
marschierte am Montag von Kufa nach Nadschaf mit irakischen Fahnen und forderte, dass die Koalitionstruppen das Land verlassen sollen. Soldaten schlossen sich an, angeblich seien auch Kurden und Sunniten unter den Demonstranten gewesen. Al-Sadr hatte überdies Polizei und Militär aufgefordert, sich dem Kampf gegen die Besatzer anzuschließen, und seine Kämpfer angewiesen, keine Iraker, sondern nur Angehörige der Besatzungstruppen anzugreifen. Während die Proteste in Nadschaf stattfanden, war Bagdad aufgrund eines verhängten Fahrverbots ruhig. Die irakische Regierung hatte sicherheitshalber schon einmal den 9. April zum normalen Arbeitstag erklärt und damit demonstriert, dass es nichts zu feiern gibt.
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| US-Präsident Bush am 4. April ion Fort Irwin. Bild: Weißes Haus |
Die US-Regierung hielt sich bedeckt und feierte nicht den "Fall von Bagdad". Ganz vermeiden ließ sich der Jahrestag aber nicht. Daher meldete das Pentagon, dass sich "zwischen 5.000 und 7.000 Iraker" friedlich an antiamerikanischen Demonstrationen beteiligt hätten. Das veranschauliche "die Freiheiten, die sich erlangt haben, nachdem die US- und Koalitionstruppen das Land vom eisernen Griff Saddam Husseins vor vier Jahren befreit haben". Es sei das Recht der Iraker zu protestieren. Konteradmiral Mark I. Fox räumte allerdings ein, dass es weiterhin "Animositäten" zwischen Schiiten und Sunniten gebe, die meist von al-Qaida-Angriffen ausgelöst würden. Und er gab auch zu, dass manche Teile des Landes für diejenigen, "die daran beteiligt waren, einen neuen, demokratischen Staat in diesem alten Land aufzubauen", gefährlich bleiben. Die
Meldung über die antiamerikanischen Proteste in Nadschaf wurde bezeichnenderweise unter dem Titel "Iraqis Mark Anniversary of Saddam's Removal" veröffentlicht.
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| Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad verkündet stolz den Aufstieg zur Atomnation. Bild: Irna |
US-Präsident Bush äußerte in einer
Rede lediglich Durchhalteparolen und den Aufruf, das Land nicht dem Chaos zu überlassen, ohne zu erwähnen, wie dieses Chaos entstanden ist. Bush hielt sich allerdings auch zurück, den "Fall von Bagdad" zu erwähnen, dafür machte er noch einmal deutlich, dass man gegen das "reine Böse" kämpfe und er Welt die Freiheit bringen wolle. Im gegnerischen Lager
verkündete Präsident Mahmud Ahmadinedschad, dass der Iran sich angeblich ab jetzt selbst mit nuklearem Brennstoff, d.h. mit angereichertem Uran, auf industriellem Niveau versorgen könne. Damit habe der Iran bewiesen, dass er eine große Nation sei. Auch in der Vergangenheit sei der Iran an der
Spitze von "Wissenschaft, Zivilisation und Kultur" gestanden. Dass der Iran auch jetzt trotz der Religion fortschrittlich sei, scheint zumindest einer der (nationalistischen)
Antriebe zu sein, über Atomkraft zu verfügen.