Rechtsruck, Schweigspirale oder politische Depression?

In einem Land, das gewöhnlich in hohem Maße politisiert und intellektuell polarisiert ist, könnte man damit rechnen, dass sie in den Debatten eine größere Rolle spielen. Dass dies dennoch kaum der Fall ist, führen die Beobachter, die sich für die Frage interessieren, vor allem auf zwei Faktoren zurück.

Der eine ist der gesellschaftliche Utopieverlust: Im Gegensatz zum Antikolonialismus im Frankreich der 1950er und 1960er oder der zeitweisen Maoismus-Mode der frühen siebziger Jahre gebe es heute kein Thema mehr, bei dem sich konkretes Engagement mit einer weitreichenden historischen Perspektive verknüpfen lässt. Auf den Verlauf der Menschheitsgeschichte und ihre Brüche Einfluss zu nehmen, das verspricht sich in unmittelbarer Form wohl kaum jemand, der sich heute engagiert. Und dort, wo Intellektuelle sich in den letzten 10 oder 15 Jahren ganz unmittelbar in der Politik für etwas eingesetzt haben, sammelten sie oft enttäuschende Erfahrungen.

Das gilt etwa für Emmanuel Todd, der 1994/95 den Wahlkampf des damaligen Präsidentschaftskandidaten Jacques Chirac gegen den "sozialen Riss durch die französische Gesellschaft" (la fracture sociale) weitgehend inspiriert hatte. Welche Änderungen in der Regierungspraxis hätte er damit bewirkt? Das Fragezeichen muss im Raum stehen bleiben. Le Figaro bezeichnet Todd denn auch, mit einem Anflug von Sarkasmus, als "den Schutzheiligen der Nutzlosigkeit des spekulativen Martyriums in der postmodernen Demokratie".

Intellektuelle fühlen sich marginalisiert

Überdies fühlen viele Intellektuelle sich von einem Medienspektakel bedrängt, das die Form immer mehr über den Inhalt dominieren lässt – und bei dem die Schnelligkeit der Bilder über die Tiefe der Reflexion triumphiert. Die wahren Helden der Zivilgesellschaft, die von den Kandidaten als Unterstützer heftig umworben werden, sind nicht Intellektuelle, sondern Medienstars, Schauspieler oder Sänger. Das Spektrum reicht vom Rapper "Doc Gynéco" und dem Rockschnulzen-Barden Johnny Halliday, die beide den konservativen Bewerber Nicolas Sarkozy unterstützen – wie böse Zungen behaupten, vor allem aus Interesse an dessen Versprechen von Steuersenkungen für Großverdiener – bis zu den Schauspielern Emmanulle Béart, Jeanne Moreau oder Jamel Debbouze, die ihre Unterstützung für die sozialdemokratische Spitzenfrau Ségolène Royal bekannt gaben.

"Die Stars und Prominenten im Wahlkampf" (Les people dans la campagne) war daher auch eine ausführliche Fotostory im Klatsch- und Regenbogenmagazin Paris Match vom 8. März überschrieben. Um die Leser nicht zu überfordern, war die Story von einer riesigen Fotomontage begleitet, in der die Promis fein säuberlich "ihren" Kandidaten – Sarkozy, Royal oder François Bayrou – zugeordnet wurden. "Es fällt schwer, das Gefühl der eigenen Bedeutung (als Intellektueller) zu erhalten, während scheinbar alle begrüßen, dass der Einsatz eines André Glucksmann nicht viel wiegt im Vergleich zu dem, was die Parteinahme eines Zinedine Zidane im Wahlkampf auslösen würde", konstatiert der Nouvel Observateur.

Und dennoch hat der Vorgenannte als einer der ersten sein Engagement bekannt gegeben: Er unterstützt, erklärte er am 30. Januar ausführlich in einem Gastbeitrag für die liberale Pariser Abendzeitung Le Monde, die Kandidatur Nicolas Sarkozys für den Elysée-Palast. Ihm folgten in den darauffolgenden Wochen einige weitere seit den siebziger Jahren bekannte Autoren und Denker nach, die ebenfalls ihre Präferenzen für den konservativen Bewerber bekannt gaben: Pascal Bruckner, indirekt Alain Finkielkraut und zeitweise Pierre-André Taguieff. Nicht zuletzt aber auch der Schriftsteller und ehemalige Regierungssprecher unter François Mitterrand (1983), Max Gallo. Diese Stellungnahmen nährten die Spekulationen darüber, ob es so etwas wie eine allgemeine Rechtsentwicklung unter den französischen Intellektuellen gebe.

Streit um "die neuen Reaktionäre"

In Wirklichkeit waren es vor allem zwei Denkrichtungen, die hier zu Wort kamen und die damit den Endpunkt ihrer seit längerem absehbaren politischen Entwicklung markieren. Beide sind aus der "antitotalitären" Wende ehemaliger linker bis linksradikaler Vordenker oder "Weggefährten" in den späten siebziger Jahren hervorgegangen. Bis heute aktiv, haben sich diese ehemaligen Linken aber in unterschiedliche politische Denkrichtungen aufgespalten.

Anfang 2003 war ihr Werdegang zum Thema einer heftigen Polemik geworden, als die Streitschrift des sozialdemokratischen Intellektuellen Daniel Lindenberg unter dem Titel "Die neuen Reaktionäre" (Les nouveaux réactionnaires) erschien. In dem schmalen Buch warf Lindenberg die These auf, dass ehemals der Linken nahe stehende Intellektuelle sich auf reaktionäre Werte und Autoritätsverlangen zurückgezogen hätten. Aber in Wirklichkeit haben die "Antitotalitären", die sich nach 1975 rund um André Glucksmann und Bernard-Henri Lévy formierten, hauptsächlich zwei unterschiedliche Wege eingeschlagen.

Ihr gemeinsamer Nenner zu jener Zeit war die mit Grauen verbundene Abwendung von dem, was die bis dahin erfolgten Versuche zur Einführung des Sozialismus oder Kommunismus in den verschiedenen Ländern der Erde hervorgebracht hatten. Die Erkenntnis, dass es etwa Repression und Unterdrückung in der Sowjetunion gab, war zu dem Zeitpunkt freilich nicht neu. Dass sie in den späten siebziger und frühen achtziger Jahren zum Kristallisationspunkt für eine ganze Denkschule (die der so genannten "Neuen Philosophen") werden konnte, hängt zum einen eng mit dem Scheitern der Utopien einer Generation zusammen, die sich um 1968 herum politisiert und sehr schnell radikalisiert hatte. Viele der "Ehemaligen" oder "Renegaten" waren ein paar Jahre lang Maoisten gewesen, als dies unter westlichen Intellektuellen vorübergehend in Mode war, wie etwa Alain Finkielkraut oder André Glucksmann. Das neu entdeckte "Grauen" über repressive Strukturen im real existierenden Sozialismus diente ihnen vor allem dazu, ihre scharfe Abwendung vom eigenen früheren Engagement zu formulieren.

Neu war zum anderen aber auch die These von der "Konvergenz der Systeme": Der Kapitalismus und der real existierende Sozialismus, so behauptete Bernard-Henri Lévy in den späten siebziger Jahren in mehreren Schriften, tendierten dazu, sich in einem einheitlichen System zusammenzuschließen. Sozialstaatliche Strukturen in den kapitalistischen Ländern und die Anwendung moderner Managementmethoden aus dem Westen in den staatssozialistischen Systemen führten dazu, dass beide mittelfristig in einem neuen System aufgingen. Dieses zeichne sich durch eine Tendenz zur allumfassenden Kontrolle aus und trage Züge eines neuen Faschismus.

Diese These hat sich – historisch betrachtet – nicht unbedingt bewahrheitet, wurde aber zur Grundlage für das Engagement einer ganzen Gruppe von Intellektuellen. Sie verbanden die Forderung nach einer Art "wehrhafter Demokratie" mit der Vorstellung, ein offensives außen- und militärpolitisches Auftreten des Westens sei notwendig, um weltweit "die Menschenrechte" gegen die totalitären Bedrohungen zu verteidigen. Deshalb hießen viele der "antitotalitären" Intellektuellen später die militärische Aufrüstung der NATO in den achtziger Jahren gut, und Anfang der 1990er Jahre trommelte Bernard-Henri Lévy lautstark für eine Militärintervention auf dem Balkan gegen "den serbischen Faschismus".

Schutz durch Nation und Autorität

Heute hat sich ein Teil dieser Intellektuellen auf einen national-republikanischen Protektionismus zurückgezogen, der die republikanischen Errungenschaften in Frankreich gegen die Bedrohungen draußen in der Welt beschützen soll. Angesichts der gesellschaftlichen Krisenerscheinungen, der Zunahme von Spannungen, des Auseinanderlebens von Bevölkerungsgruppen, der - in Frankreich aus der räumlichen Segregation zwischen Armut und Reichtum resultierenden – "Gettoisierung" der Trabantenstädte müsse der republikanische Staat hart durchgreifen. Durch die Affirmation seiner Autorität könne er weiterhin die Geltung der republikanischen Ideale Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit durchsetzen.

Diese Bestrebungen bündelten sich vor einigen Jahren in einem Appell, den Le Monde am 4. September 1998 unter dem Titel "Republikaner, hören wir auf, Angst zu haben!" publizierte. Unter den Unterzeichnern finden sich unter anderem der ehemalige Linksradikale und Che Guevara-Freund Régis Débray, der frühere Mitterrand-Vertraute Max Gallo und der von 1981 bis 84 amtierende kommunistische Minister Anicet Le Pors. Zeitweise sympathisierte der in den achtziger Jahren als antirassistischer Autor bekannt gewordene Autor Pierre-André Taguieff mit dieser Richtung, was sich in seiner erklärten Stimmabgabe für den linksnationalistischen Ex-Innenminister Jean-Pierre Chevènement bei der Präsidentschaftswahl 2002 niederschlug.

Heute mobilisiert ein Teil der damaligen Unterzeichner mit Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy. An erster Stelle unter ihnen Max Gallo, der einstmals als junger Mann Kommunist gewesen und sich später der Sozialdemokratie angeschlossen hatte. Gallo war in den letzten 15 Jahren vor allem als Schriftsteller tätig, der seine Begeisterung für die republikanische Staatsidee in der französischen Geschichte mit einer zunehmend ungezügelten Bewunderung für "große Männer" verknüpfte. Letztere erschienen in seinen Werken immer mehr, als seien sie die Motoren der Geschichte. Max Gallo widmete so Charles de Gaulle, aber auch Napoléon Bonaparte dickleibige Biographien. Zuletzt verfasste er ein Buch unter dem Titel "Die Seele Frankreichs. Eine Geschichte der Nation" (L'Âme de la France). Nunmehr findet er an Nicolas Sarkozy Gefallen, vor allem, weil dieser dem "ständigen Reueverlangen" bezüglich der negativen Züge der Nationalgeschichte – Kolonialeroberung, Sklaverei – eine Absage erteile.

Glucksmann für offensive Außenpolitik

Weniger national geprägt, sondern eher klassisch "antitotalitär" argumentieren andere ehemals linke Intellektuelle, die sich dem konservativen Kandidaten angeschlossen haben. Sie berufen sich auf die Gefahren, die der Freiheit und den Menschenrechten aus allen Ecken der Welt drohten, und gegen die sich die westlichen Demokratien offensiv – in Gestalt einer aggressiven Außenpolitik – wehren müssten.

Mit solchen Argumenten, begründete etwa André Glucksmann seine offene Unterstützung für die Präsidentschaftskandidatur Sarkozys. In seinem Artikel in Le Monde vom 30. Januar und den begleitend publizierten Interviews argumentiert er vor allem außenpolitisch: Ein von Sarkozy geführtes Frankreich würde Russland nicht so viel durchgehen lassen und den Feldzug in Tschetschenien stärker skandalisieren. Von Sarkozy erwarte er sich auch ein stärkeres Engagement in Darfur und gegen die (tatsächlich skandalösen) Todesurteile für bulgarische Krankenschwestern in Libyen.

Im Jahr 2003 hatte André Glucksmann zu jenen französischen Intellektuellen gehört, die den Angriff auf den Irak ausdrücklich befürworteten. Das war zwar nicht die Position der Mehrheit der französischen politischen Klasse, kam aber der persönlichen Position Nicolas Sarkozys nahe. Der damalige Innenminister äußerte sich damals zwar nicht öffentlich – was bei dem ansonsten höchst redseligen Politiker bereits recht bemerkenswert war -, aber seine Vertrauten wie der UMP-Außenpolitiker Pierre Lellouche ließen im März 2003 klar durchblicken, dass Sarkozy im Gegensatz zu Präsident Jacques Chirac den Irakkrieg befürworte.

Am 11. September 2006 hat Sarkozy nun in Washington D.C. verkündet, mit der Position der Ablehnung des Überfalls auf den Irak habe Frankreich drei Jahre zuvor die Weltmacht Nummer Eins "erniedrigt". Chirac habe deswegen eine sträfliche "Arroganz" gezeigt. Nach seiner Rückkehr hat Sarkozy zwar diese Worte in Frankreich relativiert, sie dürften aber seiner wirklichen Position entsprechen. Mit ihr wusste Sarkozy eine Handvoll Intellektueller, wie Glucksmann und den ehemals trotzkistischen Filmemacher Romain Goupil, auf seiner Seite.

Finkielkraut gegen "Verteufelung" des konservativen Kandidaten

Zwischen beiden Polen steht namentlich der frühere Maoist Alain Finkielkraut, der einerseits ebenfalls den Irakkrieg befürwortete und die "Reue" wegen der Kolonialvergangenheit kritisiert, andererseits aber – im Unterschied zu Max Gallo – nicht für das Verlangen nach einem autoritären Nationalstaat eintritt.

Finkielkraut zitierte in der scharfen Kritik, die er etwa am 8. Februar in Libération am sozialdemokratischen Lager formulierte, jene Argumente, die er in den letzten Jahren traditionell am "Antifaschismus" vortrug. Der klassische Antifaschismus, so hatte Finkielkraut etwa in seiner Kritik an den Demonstrationen gegen Jean-Marie Le Pen bei den Wahlen von 2002 formuliert, bestehe darin, "die politische Landschaft in ein Gut-Böse-Schema zu pressen". Dies sei eine "Diabolisierungsstrategie", die klassisch "dem Kommunismus" als Agitationsmittel diene.

In ähnlicher Weise beklagte er nun, dass "die Rechte" unter Nicolas Sarkozy diabolisiert werde, um den Eindruck zu erwecken, dass "die Linke und vielleicht noch die Mitte" moralisch höherwertig seien. Es sei grotesk, empörte sich Finkielkraut, dass man den Eindruck erwecke, Sarkozy repräsentiere geradezu das Lager des Marschalls Philippe Pétain. So war das allerdings nicht formuliert worden, vielmehr haben einige Kritiker – darunter auch der Zuwanderungsspezialist der liberalen Zeitung Le Monde, Philippe Bernard – konkret Sarkozys Vorschlag der Einrichtung eines "Ministeriums für Einwanderung und nationale Identität" kritisiert ("Stellen wir uns das Frankreich danach vor"). Und dabei auch darauf hingewiesen, dass zuletzt in Vichy eine staatliche Struktur damit beauftragt worden sei, die "nationale Identität" zu definieren, und dies im Zusammenhang mit der Anwesenheit von Menschengruppen auf dem Staatsgebiet.

Bezüglich seiner eigenen Position zu den Wahlen schwankte Finkielkraut aber mehrfach zwischen einer indirekt geäußerten, aber deutlichen Unterstützung für Sarkozy und einer nach außen gekehrten Solidarität. Auf Medienberichte vom Januar, wonach er für den konservativen Kandidaten votieren werde, reagierte Finkielkraut zunächst mit einer Distanzierung. Nur wenn er "zum Äußersten getrieben" werde, erklärte der Philosoph, werde er erklären, ob er für Nicolas Sarkozy, für den Christdemokraten François Bayrou oder für die Grüne Dominique Voynet stimmen werde. Für die beiden Letztgenannten fand er aber in der Folgezeit in seinen öffentlichen Äußerungen keine Argumente, während er über den konservativen Kandidaten wiederholt zu sagen wusste, er sei das Opfer einer Verteufelungskampagne.

Finkielkrauts Empörung wuchs mit der Veröffentlichung einer im Auftrag der Sozialistischen Partei erstellten Studie, die Ende Januar publiziert wurde und Sarkozys politisches Projekt zum Gegenstand hatte. Sie erschien unter dem Titel "Die beunruhigenden Umwälzungen des Herrn Sarkozy" (Les inquiétantes ruptures de Monsieur Sarkozy). Neben fundierter inhaltlicher Kritik an einigen Vorstellungen und Konzepten Nicolas Sarkozys, etwa an seinem Vorhaben einer Infragestellung der Trennung von Kirche und Staat, finden sich darin auch Abhandlungen zur pro-amerikanischen Außenpolitik des konservativen Kandidaten. Diese wird in der Sache durchaus zutreffend kritisiert. Aber daneben findet sich der tatsächlich schwer ressentimentgeladene Satz, der durch Fettdruck hervorgehoben wird: "Nicolas Sarkozy ist ein amerikanischer Neokonservativer mit französischen Pass."

Dieser Versuch, den Kandidaten aufgrund seiner Vorstellungen zur internationalen Politik symbolisch auszubürgern, ist tatsächlich kritikwürdig. Doch Finkielkraut wiederum äußert eine völlig übersteigerte Kritik daran: In seinem Gespräch mit Libération bezeichnet der Philosoph den oben zitierten Satz nicht nur als Ausweis von "Fremdenfeindlichkeit", sondern stellt ihn noch zusätzlich auf dieselbe Ebene mit dem historischen Antisemitismus. Hätte ein rechter Politiker einen solchen Satz ausgesprochen, behauptet Finkielkraut, dann hätte es längst antifaschistische Massendemonstrationen deswegen gegeben.

Pikant daran aber ist die weitere Entwicklung: Die genannte Studie zur Politik Sarkozys wurde unter der persönlichen Verantwortung des damaligen wirtschaftspolitischen Beraters der Kandidatin Ségolène Royal, Eric Besson, veröffentlicht. Derselbe Besson, der zum rechten Parteiflügel der französischen Sozialdemokraten zählte, aber trat am 14. Februar von allen Ämtern in der Partei und im Wahlkampfstab Royals zurück – und erklärte inzwischen öffentlich seine Unterstützung für Nicolas Sarkozy. Besson wirft der sozialdemokratischen Kandidatin mangelnde finanzpolitische Solidität vor.

Der Verantwortliche für die ressentimenthaltige Studie über Sarkozy hat also die Sozialistische Partei, für die die Studie veröffentlicht wurde, zugunsten des von ihm einstmals Geschmähten verlassen. Finkielkrauts neue Gewissheiten hat dies aber bisher ebenso wenig erschüttert wie Sarkozys den ganzen Monat März über währende Kampagne zum Thema "nationale Identität" und seine Ausfälle über die Zuwanderung, die er in mehreren Interviews fast ausschließlich mit "in Badewannen geschlachteten Schafen" zum moslemischen Opferfest, mit Kopftuch, Mädchenbeschneidung und Integrationsproblemen in Verbindung brachte (In Frankreich hat die "heiße Phase" des Wahlkampfs begonnen). Im Wochenmagazin Le Point beklagt Finkielkraut etwa: "Die Grenzen zwischen Links und Rechts verwischen (…) aber der Hass ist geblieben. Man verwandelt Nicolas Sarkozy in Le Pen, man verwandelt ihn in Pétain, man verwandelt ihn in Hitler."

Ausnahme unter den "Neuen Philosophen": Bernard-Henri Lévy

Als Einziger unter den einstmaligen "Neuen Philosophen" hat Bernard-Henri Lévy im Vorfeld der Wahlen eine andere Richtung eingeschlagen. Noch im Februar erklärte er gegenüber Libération, er wolle seine Wahlentscheidung – zwischen der sozialdemokratischen Kandidatin und den beiden bürgerlichen Bewerbern – so lange wie möglich offen lassen, "um den politischen Preis steigen zu lassen". Er deutete aber an, dass es im vor allem darum gehe, Entgegenkommen für seine "antitotalitären" Inhalte bei den Sozialdemokraten zu finden.

Am 9. April erklärte er nunmehr aber unzweideutig, er werde für Ségolène Royal stimmen, da Nicolas Sarkozy "die rote Linie überschritten habe". Diesem gehe es offenkundig darum, die Wähler des Rechtsextremen Jean-Marie Le Pen anzuziehen. Lévy warf dem konservativen Kandidaten insbesondere vor, von einer "angeborenen", genetisch veranlagten Neigung zu Suizid und Pädophilie gesprochen zu haben.

Streitgespräch im Philosophie Magazine

Damit bezieht Bernard-Henri Lévy sich auf eine Episode, die immerhin belegt, dass Intellektuelle und ihre Debattenorgane auch im diesjährigen Wahlkampf zumindest manchmal doch erheblichen Einfluss ausüben konnten. Denn seine Kritik an Sarkozys Äußerungen bezieht sich auf ein Streitgespräch zwischen Sarkozy und dem Philosophen Michel Onfray, das in der April-Ausgabe des Philosophie Magazine publiziert wurde.

Nein, nicht alle Intellektuellen sind nach gewandert rechts! Denn Michel Onfray, der vor allem mit seinen Schriften zum Atheismus bekannt geworden ist und als "libertärer Kapitalismuskritiker" gilt, also als antiautoritärer Linker, hat sich seit dem Jahreswechsel ebenfalls in die politischen Vorwahldebatten eingemischt. Er favorisierte zunächst, im Spätherbst vergangenen Jahres, eine "anti-neoliberale Einheitskandidaten" auf der politischen Linken, die dann allerdings trotz längeren Verhandlungen zwischen den unterschiedlichen Linkskräften nicht zustande kam. Deswegen treten nunmehr links von Ségolène Royal stolze sechs Kandidatinnen und Kandidaten an. Unter ihnen favorisierte Onfray lange Zeit den linkspopulistischen Parteilosen und früheren "Bauernrebellen" José Bové, von dem er sich jedoch in den letzten Wochen mit der Begründung abwandte, Bovés Wahlkampf sei ihm zu themenarm und zu stark auf die Ablehnung genmanipulierter Nahrungsmittel konzentriert. Inzwischen favorisiert Onfray, wie er Mitte April in Libération erklärte, den undogmatischen Trotzkisten Olivier Besancenot, der zur Zeit als aussichtsreichster Kandidat links von Ségolène Royal gilt.

Im März haben Nicolas Sarkozy und Michel Onfray sich zwei mal getroffen, im Büro des damaligen Innenministers sowie zum Frühstück, und ihr Streitgespräch wurde aufgezeichnet und in längeren Auszügen veröffentlicht. Darin lässt Sarkozy sich zu verschiedenen Themen in einer Weise aus, die mit einiger zeitlicher Verzögerung seit dem Osterwochenende noch einige nachträgliche Aufregung verursacht hat. So erklärt der Innenminister, Phänomene wie Kriminalität, Suizidneigung und Pädophilie blieben ihm zum Teil ein Rätsel, und es müsse eine vorgeburtliche Neigung dafür geben. Er entgegnet aber auch etwa auf Kritik zu seiner Forderung, die Arbeitszeiten in Frankreich zu verlängern, er selbst arbeite gern, und "zu Zeiten von Germinal (Anm.: im späten 19. Jahrhundert) hatten die Leute ausgedehnte Arbeitstage, aber sie waren nicht unbedingt unglücklich, da sie noch so etwas wie eine Arbeiterkultur hatten." Auf die Idee, die Gestalten von Emile Zolas Roman über das Elend der Minenarbeiter als Quasi-Vorbild für eine Sozialpolitik zu wählen, musste man auch erst einmal kommen.