Die repressive Regel

Harald Neuber 10.05.2007

Der "Kampf gegen den Terror" bedroht die Demokratie - auch in Deutschland

Was ist am frühen Mittwochmorgen in Deutschland geschehen? Die Fakten waren rasch zu erfahren. 900 Polizeibeamte haben "40 Objekte in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen" durchsucht. Computer wurden beschlagnahmt, Server lahmgelegt (Erinnerung an Genua). Es bestehe der "Verdacht" geplanter Gewalttaten gegen den bevorstehenden G-8-Gipfel in Heiligendamm, hieß es in der Erklärung der Bundesanwaltschaft zu einer der größten Polizeiaktionen der vergangenen Jahre. Einspruch! Ein "Ermittlungsverfahren", ein "Verdacht" und "möglicherweise geplante" Anschläge reichen wohl kaum aus, eine derartige Aktion zu begründen. Zumal die Folgen für demokratisch legitimierte Proteste ebenso so verheerend, wie die Begründungsversuche dünn sind (Präventivstaat in Aktion).

Das Wort "mutmaßlich" taucht in der Erklärung der Bundesanwaltschaft nicht einmal auf. Auch das lässt erahnen, dass es bei dem Vorgehen gegen Kritiker des Weltwirtschaftsgipfels mehr um politische Motive als um Sicherheitsbedenken ging. Der Berliner Tagesspiegel zitierte einen Informanten, dem zufolge das Ziel der Aktion gewesen sei, "rechtzeitig vor dem Gipfel Flagge zu zeigen".

Solche Äußerungen stehen nicht alleine im Raum. Innenminister Wolfgang Schäuble kündigte rund einen Monat vor dem Treffen der acht mächtigsten Industriestaaten an, die Grenzen zu den europäischen Nachbarstaaten wieder kontrollieren zu lassen, um "potentielle Gewalttäter" abzuhalten. Auch hier ersetzt die Vermutung den Beweis, während die Einschränkung von Freiheitsrechten konkret ist.

Die Beispiele zeigen, wie sich die politische Stimmung in Deutschland zuungunsten der Grundrechte entwickelt. Trotz dünner Beweislage - im Rahmen der Großaktion war zwar von Verdächtigen die Rede, Festnahmen oder gar Ergebnisse gab es aber nicht - sind die Folgen der jüngsten Polizeiaktion erheblich. In Berlin und Hamburg wurden nach Angaben der Betroffenen Internetmedien unbrauchbar gemacht. Wie die Ermittlungen auch ausgehen: Der Schaden für die Presse- und Informationsfreiheit ist schon jetzt irreparabel.

Umso erstaunlicher ist der verhaltene Umgang eines Großteils der Presse mit dem Vorgehen. Die Tageszeitung Die Welt schrieb über die Schließung der Onlinemedien in Berlin unter der Überschrift "Null-Toleranz-Strategie gegen Chaoten", die Beamten hätten "offenbar die Kommunikationsstruktur der Anti-G-8-Bewegung" überprüfen wollen. Und in einem Autorenbericht von Spiegel Online mutieren die Betroffenen von einem Satz zum nächsten von Beschuldigten zu Tätern:

Nach monatelangen Vorrecherchen suchten sie Beweise für befürchtete Anschläge im Vorfeld oder während des Gipfels und Gruppenstrukturen. Die Aktion war der bisher spektakulärste Schlag gegen militante Aktivisten, vor deren Gewalttaten die Sicherheitsbehörden und auch der Verfassungsschutz in den letzten Monaten immer wieder öffentlich gewarnt hatten.
Spiegel Online

Das polizeiliche Vorgehen gegen drei linke Verlagshäuser spielte bislang kaum eine Rolle.

Dass Vermutungen Beweise als Begründung für ein repressives Vorgehen des Staates ersetzen, ist ein grundlegendes Muster des Krieges gegen den Terrorismus. Und dass es am Mittwoch nicht terroristische Organisationen, sondern politisch-oppositionelle Strukturen getroffen hat, zeigt, wie sich der Anti-Terror-Kampf verselbstständigt. Denn willige Vollstecker gibt es zuhauf. Schon im Februar hatte der Organisator der Münchner "Sicherheitskonferenz" von sich Reden gemacht. Im Bayrischen Rundfunk hatte Horst Teltschik vor dem militärpolitischen Treffen erklärt (Billige chinesische Kredite für Afrika):

Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren.
Horst Teltschik, Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz

Das undifferenzierte und wenig begründete Vorgehen gegen G-8-Kritiker belegt einmal mehr, wie schnell Menschenrechte auch in parlamentarischen Demokratien verdrängt werden können. Der "Große Lauschangriff", "Vorratsdatenspeicherung", "präventives Vorgehen" - wer sich durch solche Worthülsen täuschen lässt, sollte Viktor Klemperers "Lingua Tertii Imperii" lesen. Dass die schrittweise Demontage des Rechtsstaates (Rasterfahndung, Taser und Lizenz zum Töten) mit der sprachlichen Verbrämung einhergeht, ist schließlich kein neues Phänomen. Und wer nicht Acht gibt, hält friedliche Demonstranten schon morgen für "potentielle Gewalttäter", "Chaoten" - oder Terroristen.