In schlechter Verfassung

Vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis der verfassunggebenden Versammlung dünner als dünn ausgefallen. In fast einem Jahr ist es den 255 Mitgliedern des Konvents nicht gelungen, auch nur einen der insgesamt 730 Artikel der neuen Konstitution zu verabschieden. Grund dafür war vor allem ein Streit um die Abstimmungsmodalitäten. Das Regierungslager um Evo Morales und die Bewegung zum Sozialismus (MAS) bestand ursprünglich auf eine einfache Mehrheit, um die Artikel zu beschließen. Die Opposition beharrte auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit - und setzte sich durch. Damit war der Konvent de facto blockiert. Denn die Morales-Gegner haben in den vergangenen Monaten vor allem eines deutlich gemacht: Eine Verfassung, die politische und wirtschaftliche Rechte neu definiert und den natürlichen Reichtum gerechter verteilt, soll auf jeden Fall verhindert werden.

Präsident Evo Morales steht mittlerweile zwischen den Fronten. Bild: presidencia.gov.bo

Hochland West gegen Tiefland Ost

So bestimmt derzeit nicht die Staatsreform die Schlagzeilen, sondern alltägliche Rivalitäten zwischen Regierung und Opposition. Dieser Tage ist es ein traditioneller Militärmarsch zum "Tag der Armee", der die Gemüter erhitzt. Die Parade soll am Dienstag, einen Tag nach Ende der Verfassungsfrist also, ausgerechnet durch die wohlhabende Stadt Santa Cruz im gleichnamigen Departement führen. Neben Mitgliedern der Streitkräfte nehmen an der Veranstaltung auch 2000 Angehörige indigener Gruppen teil.

Für besondere Aufregung bei den Gegnern der Regierung in Santa Cruz sorgt aber die Anreise einer bäuerlichen Miliz aus des dem Hochland, die wegen ihrer traditionellen Uniformierung unter dem Namen rote Ponchos bekannt ist. Die Angehörigen der Aymara-Volksgruppe sind bewaffnet und gelten als gut organisiert. Lange Zeit waren sie für den Schutz von Präsident Morales, ebenfalls ein Aymara, mitverantwortlich. Für die Regierung ist die Gruppe ein Symbol des politischen Aufbruchs. In den reichen (und meist von weißen Einwanderern bevölkerten) Ostprovinzen sieht man in ihnen indigene Gewalttäter. So wird der symbolische Aufmarsch dieser Tage zu einem neuen Kräftemessen zwischen den Lagern. Mitglieder rechter Jugendorganisationen in Santa Cruz kündigten bereits einen "Kampf zur Verteidigung des Departements" an – "koste es was es wolle".

Solche Dispute machen deutlich, dass die Polarisierung in Bolivien ein nie gekanntes Ausmaß erreicht hat: West gegen Ost, arm gegen reich, dunkelhäutig gegen weiß, sozialistisch gegen (neo-)liberal und konservativ. Die Blockade der verfassunggebenden Versammlung durch die Vertreter der Oberschicht zögert den unvermeidlichen Zusammenprall zwischen den Antagonisten bislang zwar heraus. Wenn aber alle Wege zu einer umfassenden Reform versperrt würden, so ist in Bolivien immer wieder zu hören, wäre ein offener Konflikt unvermeidlich. Der drohende Bürgerkrieg wirft seinen Schatten voraus.

Opposition setzt weiter auf Blockaden

Vertreter der Regierung versuchen daher zu retten, was zu retten ist. Man schreite zwar langsam voran, sagte Vizepräsident Álvaro García Linera gegenüber der lokalen Presse, "aber wir schreiten voran". Nachdem seine Regierung harsche Kritik der Basisbewegungen einstecken musste, weil sie der Opposition in der Abstimmungsfrage schon die Zwei-Drittel-Mehrheit zugestanden hat, versucht García Linera nun, eine neue drohende Blockade zu verhindern.

Die Opposition versucht unter der Führung der größten Partei Demokratische und Soziale Macht (Podemos), zwei Referenden durchzusetzen. Zum einen sollen all jene Artikel der künftigen Verfassung in einer Volksbefragung entschieden werden, die im Konvent keine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen. In einem zweiten Urnengang 120 Tage nach dem ersten soll nach dem Willen der Regierungsgegner dann eine weitere Befragung über den gesamten Text einberufen werden - allerdings in jedem einzelnen der neun Departements. Fällt nur ein lokales Referendum negativ aus, gilt die gesamte Abstimmung als gescheitert. Mit diesem Vorgehen wollen die vier oppositionell regierten Regionen im Osten Boliviens - Santa Cruz, Beni, Tarija und Pando - die Blockade aufrechterhalten, falls der Verfassungskonvent doch noch zu einem Ergebnis kommt.

Die Regierung Morales kann auf das Manöver kaum eingehen. Um das Auseinanderbrechen des Verfassungskonvents zu verhindern, hat sie in den vergangenen Wochen schon erhebliche Eingeständnisse an die Opposition gemacht und ist davon von der eigenen Basis unter Druck gesetzt worden. Das Einverständnis mit den vom gegnerischen Lager vorgegebenen Abstimmungsmodalitäten würde die Realpolitik auf die Spitze treiben: Die Doppelherrschaft von nationaler Regierung auf der einen und widerständigen Departements auf der anderen Seite würde damit quasi anerkannt. Auswege aus der Pattsituation sind derzeit schwer auszumachen. Zwar hofft die MAS auf eine Handvoll Überläufer, mit denen das notwendige Quorum bis Wochenbeginn doch noch zustande kommen könnte. Doch die Chancen dafür stehen schlecht.

Die radikalen Teile der bolivianischen Opposition stellen sich derweil auf ihre Art auf eine Verschärfung des politischen Konflikts ein. In den vergangenen Tagen seien mehrere Morddrohungen gegen Präsident Morales ausgesprochen worden, heißt es in La Paz. Der Senator der Regierungspartei MAS, Ricardo Díaz, forderte daraufhin verstärkte Sicherheitsmaßnahmen für den Staatschef, besonders in den östlichen Departements. Díaz erinnerte auch daran, dass unter der rechtsgerichteten Regierung des 2003 gestürzten Staatschefs Gonzalo Sánchez de Lozada bereits Attentate gegen Morales verübt worden waren. --