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Kein Grund zur Panik oder alle Bürger unter Generalverdacht?

Peter Nowak 03.11.2007

Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung kündigen neue Proteste an und auch die Politik wird nervös

Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung saßen indirekt mit am Tisch, als am Freitagmittag Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zur Pressekonferenz zum Thema Vorratsdatenspeicherung geladen hatte. Der Grund für die Einladung war schnell klar. Die Ministerin wollte die gesetzlichen Maßnahmen endlich mal wieder im positiven Licht gewürdigt sehen. So bestanden ihre Ausführungen hauptsächlich in dem Versuch, die Speicherung als völlig harmlos darzustellen. Für Menschen, die heute schon eine detaillierte Telefonrechnung beanspruchen, würde sich die nur die Dauer der Speicherung ändern. Kein Grund zur Panik, das war die Botschaft aus dem Hause Zypries.

Die Ministerin war auch bestrebt, die Rolle Deutschland in den EU-Gremium noch einmal besonders zu würdigen. Dort hätte man bis zum Schluss versucht, die Bestimmungen zur Datenspeicherung zu modifizieren und zu entschärfen. Doch leider hätten die europäischen Partner - und hier namentlich Großbritannien - wenig Verständnis für diese Bedenken gezeigt und schließlich das Abstimmungsprozedere so verändert, dass Deutschland überstimmt werden konnte.

Gleich zu Beginn der Pressekonferenz ging Zypries mit den Kritikern der Vorratsdatenspeicherung hart ins Gericht und warf ihnen mangelhafte Sachkenntnis vor. Namentlich wurde der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar gerügt. Er hatte bemängelt, dass die Vorratsdatenspeicherung alle Bürger unter Generalverdacht stellt. Zypries gehen diese Äußerungen entschieden zu weit.

Die anwesenden Journalisten waren teilweise erstaunt über die Empfindlichkeit einer Politikerin, die die Gegner der Vorratsdatenspeicherung bisher ignoriert hat. Nach der bundesweiten Großdemonstration vom 22.September war das wohl nicht mehr möglich. Dazu war die Teilnehmerzahl denn doch so groß. Zudem haben einflussreiche Berufsverbände den Proteste unterstützen. Zudem wird befürchtet, dass auf der Grundlage der Cybercrime-Konvention des Europarates 52 Staaten, darunter auch die USA oder Russland, Zugriff auf die Daten erlangen könnten.

Plakat gegenVorratsdatenspeicherung

Neue Proteste

Nur zwei Kilometer entfernt vom Bundesjustizministerium hatten die Datenschützer auf einer Pressekonferenz am Freitag weitere Proteste angekündigt. Am kommenden Dienstag soll es einen bundesweiten Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung geben. In 40 Städten sind dezentrale Aktionen, meist Kundgebungen, Menschenketten und Mahnwachen geplant.

Die Aktionen sollen auch in der Auswahl der Redner die Breite der Bewegung ausdrücken. Das ist in Berlin für den parlamentarischen Raum gelungen. Dort wird für die FDP Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, für die Grünen Christian Ströbele und für die Linkspartei Petra Pau sprechen. Mit Rosemarie Will von der Humanistischen Union und Peter Zuriel vom Strafverteidigerverband wurden zwei Vertreter von großen Organisationen angefragt. Mit dem Aktionstag solle in letzter Minute die Totalprotokollierung gestoppt werden, heißt es im Aufruf.

Doch längst haben die Datenschützer einen Plan B ausgearbeitet, der Anwendung finden soll, wenn die Vorratsdatenspeicherung, über die am 8. bzw. 9. November abgestimmt werden soll, mehrheitlich beschlossen würde. Dann soll die bislang größte Verfassungsbeschwerde in Deutschland eingereicht werden. Interessiere können sich auch via Internet daran beteiligen.

Anonymes Surfen

Darüber hinaus gibt der AK Vorratsdatenspeicherung auch Ratschläge für anonymes Surfen im Netz. Unter dem Motto Wir speichern nicht wird für das anonyme Surfen geworben. Ein Siegel soll garantieren, dass die Benutzung der Webseite nicht personenbezogen nachvollzogen werden kann. "Wie beim Lesen eines Buches oder beim Versenden eines Briefes wird sicher gestellt, dass dem Nutzer auch im Internet niemand über die Schulter blicken kann", heißt es auf der Webseite.

Solche Initiativen dürften an Zahl und Bedeutung zunehmen, wenn die Vorratsdatenspeicherung beschlossen wird. Sollten sie Erfolg haben, würde damit auch deutlich, dass ein Internetnutzer, gewisse Grundkenntnisse vorausgesetzt, dem Datenhunger von Politik und Behörden doch nicht völlig hilflos ausgeliefert sein muss.