Nichts mehr wie vorher

Dass es viel Überzeugungsarbeit bedurfte, um Russland und China die Zustimmung zu den bisherigen Sanktionen gegen Iran abzuringen, ist bekannt. So dürfte sich wohl niemand darüber wundern, dass die geänderte Ausgangslage nach dem NIE-Bericht russische und chinesische Positionen bekräftigte, die sich vor allem an Handelsinteressen orientieren.

Da kann der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad noch so sehr betonen, dass zustätzlicher Druck auf Teheran wesentlich sei, um Irans Urananreicherung, die verdächtig bleibt, zu stoppen, seine Arbeit ist durch die Geheimdiensterkenntnisse nicht leichter geworden: "The new National Intelligence Estimate "has not been helpful", zitiert ihn AP.

Der NIE-Bericht betrifft jedoch nicht nur internationale Großmächte und deren Positionen, er schlägt mittlerweile auch eine Schneise in das Lager jener einstmals mächtiger politischer Vordenker, die vor nicht allzulanger Zeit die Politik der Supermacht USA noch maßgeblich beeinflußten: die Neokonservativen.

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Geht es nach den Beobachtungen von Jim Lobe (vgl, auch "Amerika hat eine Mission"), der seit Jahren die neokonservativen Netzwerke beobachtet und deren Aktivitäten mit wenig Unparteilichkeit, viel Polemik und großer Sachkenntnis kommentiert, so zeigen sich in der Reaktion auf die geheimdienstlichen Erkenntnisse analog zu entsprechenden Parteien in der Regierung Bush zwei Lager: die Realisten und die Hardliner. Während die Hardliner sich wütend nun über die Arbeit der Geheimdienste äußern, würden zentrale Figuren der Neokonservativen nun den lange beschrittenen Kriegskurs gegen Iran aufgeben.

Als Beispiele nennt Lobe die PNAC (Project for the New American Century)-Mitbegründer Robert Kagan und Bill Kristol. Zur Erinnerung: von PNAC stammte u.a. der Brief an den damaligen Präsident Clinton, der schon 1998 den Waffengang gegen Irak empfahl: Irak-Krieg von langer Hand vorbereitet. Umso bemerkenswerter also der Kommentar von Robert Kagan, einer Schlüsselfigur des PNAC, der aus dem NIE-Bericht folgert, dass die kriegerischen Optionen der USA gegenüber Iran nun vom Tisch sind - außer Iran würde sich zu einer äußerst provokanten Aktion hinreißen lassen. Jetzt sei die "Zeit zum Reden" mit Iran gekommen, so Kagan in der Washington Post:

Als zweite Schlüsselfigur der Neokonservativen, welche die realistische Seite dieser Gruppierung repräsentiert, nennt Lobe Bill Kristol, der im Leib-und Magenblatt der Neocons, im Weely Standard, indigniert am NIE-Bericht herummäkle und sich an dessen Erkenntnissen sichtbar stoße: "Was geschah 2003". Letztendlich aber füge sich auch Kristol, obgleich "widerstrebend", in die Einsicht, dass es klüger sei, auf härtere Maßnahmen gegen Iran zu verzichten. Zumindest in nächster Zukunft.

Gänzlich von all solchen Taubengegurre unbeeindruckt zeigt sich Michael Ledeen, der schon am 4.Dezember sein Nichteinverständnis mit dem Geheimdienstbericht laut und deutlich in einer Veröffentlichung des American Enterprise Institute bekundete: "I'm not a Believer". Eine unterhaltsame Sache nennt er darin die Einschätzung der Geheimdienste, denen er je nach Nähe zu seinen militanten Zielen gegenüber Iran Glaubwürdigkeit unterstellt, solange sich Bedrohliches zeigt, bzw. schlechte unglaubwürdige Arbeit, wenn es darum geht, dass das Atomwaffenprogramm eingestellt wurde.

Unterhaltsam – jenseits des Wahrheitsgehaltes - sind die exklusiven geheimdienstlichen Erkenntnisse von Michael Ledeen (siehe Faster. Please?) bisweilen auch; so wähnte er den obersten Führer Irans Khamenei bereits auf dem Sterbebett und Osama Bin Laden Aufenthaltsort in Irans Hauptstadt Teheran.