Der Stimmzettel als Öko-Quittung

Welche Rechnung am Ende aufgeht, lässt sich derzeit schwer abschätzen. Allerdings scheinen die parteipolitischen Kräfteverhältnisse denen in Hessen zu ähneln, und die inhaltlichen Schwerpunkte unterscheiden sich ebenfalls nicht wesentlich – sieht man einmal von Roland Kochs eigenwillig inszenierten Sonderthemen ab. Neben Mindestlöhnen und der Gestaltung sozialer Gerechtigkeit, der Haushaltskonsolidierung und Fragen der inneren Sicherheit geht es auch in Hamburg um die Abschaffung oder Beibehaltung von Bildungskosten und vor allem um die Energiepolitik. Dabei stehen dieser Tage nicht die anfälligen Atommailer in Krümmel, Brunsbüttel oder Brokdorf im Blickpunkt des öffentlichen Interesses, sondern zwei Kraftwerksblöcke, die noch gar nicht gebaut wurden.

Das Projekt

Wenn es nach dem Willen der Beust-Regierung und des Energieriesen Vattenfall geht, werden die weit fortgeschrittenen Planungen allerdings schnellstmöglich in die Tat umgesetzt. Bis 2012 will der Betreiber zwischen Süderelbe, Moorburger Elbdeich und Drewer Hauptdeich ein modernes Steinkohlekraftwerk mit 1.654 MW elektrischer Leistung und bis zu 450 MW Fernwärmeauskopplung errichten. Die Anlage in Moorburg soll die Fernwärmelieferung des 1962 errichteten Heizkraftwerks Wedel übernehmen und der Hansestadt Investitionen in Höhe von gut zwei Milliarden Euro bescheren. Während der Bauphase plant der Konzern mit 2.000 Arbeitsplätzen, 375 Jobs sollen durch den Betrieb entstehen, und die örtliche IG Metall geht sogar davon aus, dass bis zu 6.000 Arbeitsplätze im Hamburger Hafen und in der Region gesichert werden.

Nach Angaben des Betreibers wird das Kraftwerk einen Wirkungsgrad von etwas mehr als 46,5 Prozent bei der reinen Stromerzeugung erreichen und die Brennstoffausnutzung bis zu 61 Prozent bei der Kraft-Wärme-Kopplung steigern können. Die Durchschnittswerte der hiesigen Steinkohlekraftwerke liegen aktuell bei etwa 38 beziehungsweise 44 Prozent. Außerdem soll Deutschland seinen CO2-Ausstoß dank Moorburg um 2,3 Millionen Tonnen reduzieren können.

Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt eine seitdem heftig umstrittene Vereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und Vattenfall Europe, die offenbar zeitgleich zur Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns im November 2007 ausgehandelt wurde. Demnach verpflichtet sich der Betreiber zum Einbau einer Ablaufkühlung, um die Erwärmung der Elbe zu reduzieren, und zum Ausbau des Fernwärmenetzes nach Veddel, Wilhelmsburg und Harburg, der die Fernwärmeleistung des Kraftwerks von 450 Megawatt auf 650 Megawatt erhöhen würde. Darüber hinaus soll eine "innovative Anlage zur CO2-Abscheidung" installiert werden. Wann das geschieht, lässt die Vereinbarung allerdings offen. In § 2 ist nur von einem "frühestmöglichen Zeitpunkt die Rede", wobei die Mehrheit der Experten – auch bei Vattenfall - davon ausgeht, das erst ab 2020 die technischen Voraussetzungen geschaffen sind, um eine effektive, markt- und serienreife CO2-Abscheidung vornehmen zu können. Gleichwohl wertete die Behörde die Zusagen des Betreibers als "erhebliche freiwillige Leistungen", die weit über das hinausgingen, "was auf Grund des geltenden Rechts im Rahmen der Genehmigungsverfahren gefordert werden könnte".

Der Protest

Der Bau eines neuen Steinkohlekraftwerks stieß schon bei der Präsentation der Pläne auf energischen Widerspruch. Umweltverbände und Aktionsbündnisse halten das Vorhaben für ökologisch bedenklich, energiewirtschaftlich ineffektiv und schlechterdings überflüssig. "Robin Wood" verweist darauf, dass die beiden Blöcke in Moorburg trotz der zweifelsohne erhöhten Effizienz noch immer 8,5 Millionen Tonnen CO2 und damit mehr als doppelt so viel Kohlendioxid ausstoßen würden wie der gesamte Hamburger Straßenverkehr.

Auch Greenpeace hält die Anlage für "stark überdimensioniert". Unter den gegebenen Umständen könne nur ein kleiner Teil der Abwärme genutzt werden, fast die Hälfte der eingesetzten Energie "verpufft nutzlos". Der "Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland" hat schon im vergangenen Sommer eine umfangreiche "Einwendung gegen das geplante Steinkohlekraftwerk Moorburg" vorgelegt, in der eine Vielzahl rechtlicher, ökologischer, technischer und wirtschaftlicher Argumente gegen das neue Kraftwerk geltend gemacht werden. Die Einwendung zeigt mit dem Verweis auf eine Studie des bremer energie instituts und des arrhenius Instituts für Energie- und Klimapolitik aber auch überregionale Probleme auf. Die im Mai 2007 veröffentlichte Berechnung prophezeit, dass in Norddeutschland bald sehr viel mehr Strom produziert wird als vor Ort abgenommen und verbraucht werden kann.

Den Forschern erscheint es deshalb höchst fraglich, ob in naher Zukunft die vorhandenen Kapazitäten noch vollständig genutzt und neue Anlagen im geplanten Umfang gebraucht werden können.

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Die Umweltaktivisten fordern statt neuer Mammutkraftwerke die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien und den Bau dezentraler Blockheizkraftwerke oder moderner Gas- und Dampfturbinenanlagen (GuD) mit Kraft-Wärme-Kopplung.

Parteien und Programme

Die GAL würde Hamburg gern zur "Modellregion für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz" machen, und Die Linke findet ohnehin, dass Konzerne wie Vattenfall oder Eon "unter öffentliche Kontrolle gehören".

Die Sozialdemokraten versuchen es derweil mit einem offensiven Spagat. Im Grundsatzprogramm, das auf dem Bundesparteitag im vergangenen Oktober verabschiedet wurde, schien die Lage für die Genossen noch eindeutig zu sein.

Mit Blick auf die bevorstehende Bürgerschaftswahl empfiehlt SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann nun, den eben zitierten Passus "genau" zu lesen. Zwar spiele Kohle "im Rahmen des Energiemix eine Rolle", aber eben nicht in Hamburg und schon gar nicht in Moorburg. Der Senat habe Vattenfall ohne Not gedrängt, die ursprünglich geplante Kapazität von 800 MW zu verdoppeln und damit eine "unter Klimaschutzgesichtspunkten nicht zu vertretende Maßnahme" initiiert.

Selbst bei der CDU hat sich herumgesprochen, dass es unklug sein könnte, sich bedingungslos an die Seite des Energieriesen zu stellen. Rüdiger Kruse, Sprecher für Nachhaltige Entwicklung der CDU-Bürgerschaftsfraktion, übte sich bereits vor Monaten in vorsichtiger

Auch der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Bernd Reinert, wollte festgestellt wissen, "dass es nicht der Senat ist, der das Kraftwerk bauen will, sondern das Unternehmen Vattenfall", und Spitzenkandidat Ole van Beust möchte Hamburg am liebsten als "grüne Stadt dank schwarzer Regierung" präsentieren und verweist deshalb – wenn überhaupt – nur auf die vermeintlich gute Klimabilanz des neuen Kraftwerks.

Wahltag

Die wahltaktischen Erwägungen kommen nicht von ungefähr, denn die letzten Urnengänge haben ebenso wie Volksabstimmungen und Bürgerbegehren gezeigt, dass richtungweisende energiepolitische Entscheidungen ein erstaunliches Mobilisierungspotenzial besitzen.

So musste der mächtige RWE-Konzern sein Prestigeprojekt im saarländischen Ensdorf ad acta legen, nachdem über 70 Prozent der 5.600 wahlberechtigten Einwohner gegen den Bau eines neuen Steinkohlekraftwerkes gestimmt hatten.

An praktisch allen anderen Standorten, an denen entsprechende Kraftwerke gebaut oder geplant werden, haben sich bereits Protestgruppen formiert, die manchen Beobachter an die Anti-AKW-Bewegungen der 80er Jahre erinnern. Entsprechende Beispiele finden sich in Krefeld, Duisburg, Berlin, Mainz oder Lubmin. Wie viele noch hinzukommen, dürfte davon abhängen, ob die Energiekonzerne nun 20, 30, 40 oder doch nur neun Neubauten planen, wie Umweltminister Sigmar Gabriel Ende November 2007 vermutete.

Dass sich die Suche nach alternativen Energiequellen positiv auf das Wahlergebnis auswirken kann, durfte zuletzt Andrea Ypsilanti feststellen, die den umstrittenen SPD-Energieexperten Hermann Scheer in ihr hessisches Schattenkabinett berufen hatte. Umgekehrt erlebte Niedersachsens Kultusminister Bernd Busemann (CDU), der den Bau eines Kohlekraftwerks im emsländischen Dörpen offen befürwortet hatte, einen denkbar unerfreulichen Wahlabend. Busemann verlor im Wahlkreis 82 (Papenburg) stolze 18,7 Prozentpunkte, konnte sein Direktmandat dann aber doch verteidigen, weil sich der stärkste Gegenkandidat (Klaus Fleer/SPD) mit 19,9 Prozent begnügte. Aber auch rund um Dörpen musste die Union teilweise dramatische Stimmenverluste hinnehmen, die in einzelnen Gemeinden mehr als 20, 30 oder sogar mehr als 40 Prozent betrugen.

Die Bürgerinitiative Saubere Energie wertete das Ergebnis als "deutliches Votum" gegen den Bau des neuen Steinkohlekraftwerks: "Es handelt sich um einen sehr bewussten Protest." Gut möglich also, dass der Widerstand gegen neue Kraftwerksbauten, sofern sie der konventionellen Energiegewinnung dienen, noch so manche Wahlentscheidung beeinflussen wird.