Erneut Massenproteste gegen Mexikos Regierungspolitik

   

Massendemonstration am 24. Februar gegen die Privatisierungsbestebungen. Foto: AMLO

Nach dem ersten Großprotest vor knapp einem Jahr schien es ruhiger um die Frage der Privatisierung des Energiesektors in Mexiko geworden zu sein. Da sich eine mögliche Privatisierung immer deutlicher abzeichnet, entwickelt sich nun der Widerstand erneut gegen dieses Projekt der konservativen Regierung. Am Sonntag demonstrierten Tausende in der Hauptstadt gegen die Privatisierung des staatlichen Erdölkonzerns Pemex. Sie zogen vor den Sitz der Firma, um dort ihren Widerstand gegen einen Vorgang zu zeigen, den es nach Angaben von Calderóns "Partei der Nationalen Aktion" (PAN:http://www.pan.org.mx nicht gibt. Deren Vertreter betonen, dass die Staatsfirma nicht in private Hände fallen dürfe. Das ist auch von den Vertretern der Ex-Staatspartei "Partei der Institutionellen Revolution" (PRI) zu hören, die Mexiko sieben Jahrzehnte brutal und korrupt regierte und nun der PAN als Mehrheitsbeschaffer dient.

Privatisierung wird als Modernisierung verkauft

Ganz anders sieht das aber die mexikanische Banamex. Die Bank gehört zu einem Konsortium um die US-Großbank Citigroup, die in der letzten Zeit oft wegen ihrer massiven Probleme im Rahmen der Kreditkrise in den Schlagzeilen war. So zitierte die Zeitung La Jornada aus einem Bericht der Bank, wonach sich Calderóns PAN mit der PRI auf eine Reform des Erdölsektors geeinigt hätten. In dem Bericht lässt die Bank, die mit der Privatisierung befasst ist, keinen Zweifel daran, dass sie ihr Vorhaben noch vor den Wahlen 2009 über die Bühne bringen kann. Sie geht davon aus, dass die Reform im April im Parlament beschlossen werden kann, auch wenn "noch rechtliche Fragen über den zu verfolgenden Weg" bestünden. Darunter fällt zum Beispiel die Frage der Höhe der maximalen Kapitalbeteiligungen. Diskutiert werden bisher Beteiligungen an Sparten der Ölförderung von 20 bis 49 Prozent. "Wir glauben, dass die PAN und die PRI die Reform unterstützen, während die Partei der Demokratischen Revolution (PRD) sich widersetzen wird."

Tatsächlich hat die PRD am Sonntag den Protest angeführt und sie schmiedet an einer großen Allianz zur Verteidigung des nationalen Reichtums. Ihr Führer und mexikanischer Gegenpräsident Andrés Manuel López Obrador erklärte vor den Demonstranten, dass seit 1983, als die PRI mit den Privatisierungen begonnen habe, mehr als 1000 Firmen privatisiert wurden. Darunter befindet sich die Telefongesellschaft, die Eisenbahngesellschaft, Minen, Flughäfen, die Fluggesellschaft. Die Banken hätten schon jetzt 35 Prozent der Elektrizitätserzeugung privatisiert: "Jetzt wollen sie an das Ölgeschäft."

Die neoliberalen Regierungen der PRI und PAN hätten die Investitionen in die Erforschung neuer Quellen, in die Aufarbeitung des Öls und die Petrochemie genauso gestoppt, wie in die Forschung und in die technologische Weiterentwicklung. Auch wenn dies unglaublich klinge, meinte Obrador, "halten die Regierenden seit 25 Jahren als fixe Idee die Privatisierung von Pemex aufrecht und es hat sie nicht gestört, die Ölindustrie zu ruinieren, um einen Vorwand zu haben, sie in ein Privatgeschäft zu verwandeln".

Tatsächlich ist die Pemex ein dickes Stück eines schmackhaften Kuchens, an den man sich bisher nicht herantraute. Es ist das größte Unternehmen Lateinamerikas, das allein mehr als ein Drittel des Staatseinkommens erbringt. Es entstand nach den Enteignungen der ausländischen Ölmultis 1938. Pemex ist der Stolz vieler Mexikaner und eine Privatisierung wird weitgehend abgelehnt. Deshalb wird die Reform bewusst unter dem Stichwort "Modernisierung" verkauft. Für die PRD ist klar, dass es sich mit der geplanten ausländischen Kapitalbeteiligung aber nur um den ersten Schritt einer langfristig geplanten vollständigen Privatisierung der Pemex über eine Salamitaktik handelt.

Die Oppositionsparteien haben sich derweil in einen Alarmzustand begeben und am Sonntag wurde der Kalender für große Mobilisierungen bekannt gegeben. Am 18. März, insofern das nicht schon früher notwendig sei, wird eine der Großveranstaltungen auf dem zentralen Platz in der Hauptstadt mobilisiert. Die "Bewegung zur Verteidigung des Öls" wächst in der Breite, weil sich über ideologische Gräben hinweg hier die gespaltene Linke weitgehend einig ist. Angekündigt wurden: Belagerungen des Parlaments, von Regierungsgebäuden, Flughäfen, zentraler strategischer Einrichtung zur Verwaltung, von Banken und Erdölanlagen. Dazu kämen Straßenblockaden und man sei bereit zu einem "patriotischen Generalstreik".

Kritik an den Folgen des Freihandelsabkommens

Diese Mobilisierung geht einher mit den Protesten gegen das Freihandelsabkommen. Zum 1. Januar fielen die letzten Handelsbarrieren des 1994 zwischen USA, Kanada und Mexiko geschlossenen Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA), das auch zum Aufstand der Zapatisten in Chiapas führte. Um die Regierung zu Nachverhandlungen des Vertrags zu bringen, hatten zahlreiche Organisationen und Gewerkschaften schon im letzten Jahr die Kampagne Ohne Mais kein Mexiko gestartet.

Für Mais und Bohnen, die Grundnahrungsmittel der Bevölkerungsmehrheit und Grundlage der mexikanischen Landwirtschaft, sowie für Zucker und Milchpulver wurde einst eine Übergangsfrist ausgehandelt. So konnte bisher nur gelber Futtermais zollfrei eingeführt werden, der auch in der Industrie eingesetzt wird und auch hier gab es zum Schutz der heimischen Produktion bisher noch Einschränkungen. Nun befürchten die Kleinbauern, dass sie der hoch subventionierten Billigkonkurrenz aus den USA auch beim weißen Mais nicht mehr standhalten können, aus dem ihre Tortilla gemacht wird. Denn eines der berüchtigten Beispiele für Privatisierungen findet sich in diesem Bereich. Die früher staatlich gestützte Produktion und Versorgung mit Mais wurde liberalisiert und die Hilfe für die kleinbäuerliche Landwirtschaft radikal abgebaut. Die Verarmung der Bevölkerung – der Landbevölkerung ganz besonders – war die Folge. Das sei schon jetzt das Ergebnis des Nafta-Abkommens, sagen dessen Gegner.

Seit vergangenem Sommer sammeln sie Unterschriften, demonstrierten und debattierten. Genutzt hatte das bisher nicht viel. Erst nachdem in verschiedenen Märschen die Bauern in die Hauptstadt zogen und dort am 31. Januar die Straßen blockierten und eine Großdemonstration mit über 200.000 Menschen Stärke zeigten, war die Regierung zu Gesprächen bereit. Dass die nun den Forderungen der Bauern nachgeben wird und neue Sonderbedingungen mit den USA und Kanada aushandelt, darf angesichts ihrer allgemeinen Politik bezweifelt werden. Es scheint Calderón eher darum zu gehen, Zeit zu gewinnen.

Viele Mexikaner sehen die "Nahrungsmittelsouveränität" immer stärker in Gefahr. Darin spielen auch die Saatgutproblematik und die Kontrolle von wenigen über sämtliche Prozesse eine immer größere Rolle. Nur noch 20 große Betriebe kontrollieren den Handel mit Samen, Verbrauchsstoffen sowie die Verarbeitung und den Handel mit Nahrungsmitteln in Mexiko. "Vier Firmen kontrollieren den Maishandel, eine die Herstellung von Maismehl, drei den Handel mit Weizen und drei den Bohnenhandel." Gefordert wird von den Nafta-Gegnern auch, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu verbieten. Die Frage des Öls und der Nahrungsmittelsouveränität verknüpfen sie sehr eng in ihrem Manifest. Im Punkt 7 heißt es: "Die Nahrungsmittelsouveränität ist untrennbar mit der Energiesouveränität verknüpft und diese mit der nationalen Souveränität."

Tatsächlich hatte sich Mexiko längst vor dem Fall der letzten Handelsbeschränkungen vom Maisexporteur zum -importeur verwandelt. Fast 11 Millionen Tonnen waren es im vergangenen Jahr. Emigranten sind heute Mexikos Exportschlager. Etwa eine halbe Million Menschen gehen pro Jahr über die Grenze in die USA. Die schon bisher geschaffene Maisabhängigkeit kam den Mexikanern in der Tortilla-Krise teuer zu stehen. Der Preis für Mais stieg vor einem Jahr sehr schnell an, weil die USA immer stärker auf Mais als Energiepflanze setzen.

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