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Wem gehört die Macht in Afghanistan?

Thomas Pany 03.03.2008

Die Regierung Karzai hat kaum Unterstützung außerhalb der Haupstadt. Für Experten führt der Weg zu besseren Verhältnissen aber über lokale Ansätze

Als "Bürgermeister von Kabul" wird der afghanische Präsident Karsai manchmal bezeichnet und er hört es nicht gerne. Der Spott zielt darauf ab, dass seine Macht außerhalb der Hauptstadt sehr eingeschränkt ist; als sichtbares Zeichen dafür werden gerne die Sicherheitsmaßnahmen zitiert, die der afghanische Präsident nötig hat, wenn er Kabul verläßt. Seit Ende vergangener Woche hat der Spott und die damit verbundene Sorge eine neue Grundlage und die kommt nicht von irgendjemandem: Der Chef der amerikanischen Geheimdienste, Michael McConnell sagte bei einer Anhörung gegenüber dem Senat aus, dass die afghanische Regierung nur 31% des Landes kontrolliere. Während die Regierung Karzai gegen die rufschädigenden Aussagen protestiert und versucht, sie herunterzuspielen, warnen andere westliche Geheimdienste vor dem nächsten größeren Anschlag auf die Macht der Zentralregierung – diesmal in der Hauptstadt selbst. Die nächste Frühjahrsoffensive der Taliban soll Kabul gelten.

Die Zahl der Anschläge des von Taliban-Kräften dominierten Widerstands liege 2007 über den Zahlen des Vorjahres, so McConnell in seinem Jahres-Bericht (PDF-Datei) an das "Armed Services Commitee" des Senats. Dies erklärt der amerikanische Geheimdienstchef "teilweise durch viel mehr offensive Operationen der NATO und von afghanischen Streitkräften".

Mit den nächsten Sätzen seiner schriftlich verfassten Lageeinschätzung für Afghanistan macht McConnell klar, wer nach Ansicht der amerikanischen Geheimdienste erheblich für die miserable Situation im Land mitverantwortlich ist:

Bemühungen, die Regierung zu stärken und Entwicklung zu fördern wurden durch einen Mangel an Sicherheit in einigen Landesteilen behindert und durch einen allgemeinen Mangel an Leistungsvermögen und Fähigkeit der Regierung Karsai.

Die Kritik an der Regierung Karzai ist auch in den folgenden Sätzen deutlich zu erkennen, auch wenn die Korruptionsvorwürfe und solche, die Drogenanbau und -handel betreffen, etwas unbestimmter an "Afghan Leaders" gerichtet sind. Doch betont McConnell deutlich, dass es in erster Linie an der Regierung Karsai liege, ob der Kampf gegen die Taliban gewonnen werde. Optimistisch kann man das allerdings nicht nennen, was er sich angesichts der Situation im Süden von den Fähigkeiten der Regierung verspricht:

Obwohl die internationalen Streitkräfte und die afghanische Nationalarmee weiterhin taktische Siege gegen die Taliban verzeichnen, hat sich die Sicherheitssituation in einigen Landesteilen im Süden verschlechtert, und die Talibankräfte haben ihre Operationen in Regionen im Westen des Landes und um Kabul herum ausgeweitet, die zuvor friedlich waren. Der von den Taliban dominierte Widerstand hat seine Operationen ausgedehnt, trotz der Störungen seiner Einsätze durch ISAF und OEF-Operationen.

Diese Entwicklung sei auch durch den Tod bzw. die Gefangennahme von drei wichtigen Taliban-Anführern im vergangenen Jahr nicht bedeutend gestört worden. In seinen schriftlichen Äußerungen begnügte sich McConnell noch mit dem dringenden Rat, dass die Zentralregierung besser und enger mit dem Parlament und den Provinzfürsten zusammenarbeiten müsse. Die Macht der Regierung, so der schriftliche Befund, ist ziemlich beschränkt und der Anbau von Opium ein deutliches Zeichen dieser Schwäche:

Sowohl die Exekutive als auch die Gerichtsbarkeit bleiben trotz einiger Verbesserungen in ihrer Fähigkeit eingeschränkt, Programme auf Provinz-und Gemeindeebene zu verwirklichen, eingeschränkt. Für Landwirte bleibt der Anbau von Mohn zur Opiumsproduktion beträchtlich lukrativer als der von anderen Feldfrüchten.

Mündlich hat McConnel seine Einschätzung in der vergangenen Woche vor dem Senat noch etwas konkreter und schärfer formuliert. Karsai würde gerade mal 30 Prozent des Landes kontrollieren, so gibt der Guardian die Zeugenaussage des Geheimdienstchefs vor dem Komitee wieder. 10% würden die Taliban kontrollieren, der Rest unterliege der Kontrolle von Stämmen.

"90 Prozent der Aufständischen geht es um regionale und lokale Interessen"

Das dem so ist, mag viele nicht überraschen, man ist schlechte Nachrichten aus Afghanistan schließlich gewohnt, das ändert aber nichts an der Gefährlichkeit des Trends. Nach Einschätzungen von Beobachtern sind die viele Streitpunkte und Konflikte, die den Nährboden für Unzufriedenheit bereiten, nicht nationaler Natur, sondern lokal. Die mangelnde Präsenz der Regierung in den Regionen, dazu die allgegenwärtige Korruption schüre die schlechte Stimmung gegenüber Kabul, so die Analyse des deutschen Experten Thomas Ruttig, der schon vor einiger Zeit darauf in einem Interview darauf aufmerksam machte, dass die Gleichsetzung Taliban und Aufständische den Blick auf die Realität verstellt:

Wir sollten den Aufstand, der in Afghanistan um sich gegriffen hat, nicht mit den Taliban gleichsetzen. Die Taliban und andere religiös-fundamentalistische Gruppen bilden den harten Kern des Aufstandes, aber wir müssen vor allem die Ursachen sehen. Viele Aufständische rekrutieren sich aus den Unzufriedenen. (...) Ich rate zu differenzieren. Nicht alle Aufständischen sind ideologisch gefestigte Fundamentalisten. Vielfach geht es um lokale oder regionale Konflikte. Wenn es zum Beispiel in einer Provinz einen Gouverneur gibt, der seine Macht nur auf einen bestimmten Stamm stützt und alle anderen ausgrenzt. Die wehren sich und werden von dem Gouverneur nun als Taliban bezeichnet - dann muss man sich nicht wundern, wenn sie sich tatsächlich den Aufständischen anschließen.

In lokalen Ansätzen, die der Lage vor Ort angepasst sind, sieht Ruttig, der seit 1983 mehr als neun Jahre in Afghanistan verbracht hat, "eins der wenigen tragfähigen Konzepte". 90 Prozent der Aufständischen ginge es nach seiner Auffassung um "regionale und lokale Interessen". Die meisten Streitpunkte könnte man als "subnational" begreifen. Viele Gegner von Karzai und seinen westlichen Verbündeten seien nicht notwendigerweise "fundamentalistisch motiviert". Bei den meisten überwiege ganz einfach die Enttäuschung. Die meisten Afghanen würden spüren, dass sich ihr Leben im Verlauf des Friedensprozesses nicht oder nicht wesentlich verbessert habe, so Ruttig: "Das wäre aber der einzig vorstellbare Anreiz für die Bevölkerung, diesen Friedensprozess zu unterstützen."

Ruttig ist davon überzeugt, dass die internationale Staatengemeinschaft der einzige Akteur ist, der von den Ressourcen her eine tatsächliche Verbesserung der Verhältnisse (Nahrung, Unterkunft, Bildungs-und Gesundheitsversorgung) meistern könne; aus eigener Erfahrung berichtet er allerdings auch davon, dass lokale Lösungsalternativen, die auch Talibanführer miteinbezogen, nicht nur von einer Seite sabotiert wurde:

Es waren Akteure auf beiden Seiten der Front, sowohl bei den Nato-Truppen als auch bei den Taliban, die nicht an solchen friedlichen Lösungsalternativen interessiert waren und sind. Vor allem Washington. Das Abkommen ist von beiden Seiten torpediert worden. Ich habe das in der Tat untersucht, und es sah so aus, dass ein Nato-Angriff auf einen der beteiligten Taliban-Kommandeure stattgefunden hat. Nach Nato-Angaben befand sich die Person außerhalb der von dem Abkommen direkt betroffenen Zone. Aber natürlich war damit zu rechnen, dass man das Abkommen beschädigt oder gar platzen lässt, auch wenn man unmittelbar neben dem Geltungsbereich zuschlägt. Jedenfalls hat der Angriff zu einer Gegenreaktion der Taliban geführt, auch deshalb, weil bei dem Natoschlag der Bruder des angegriffenen Talibs ums Leben gekommen ist.

Auch über Ruttig hat sich die Regierung in Kabul offensichtlich geärgert. Seine Studie zu den Parteien in Afghanistan (Islamists, Leftists - and a void in the Center. Afghanistan's Political Parties and where they come from (1902-2006) (PDF)) wurde auf Veranlassung des Ministeriums für Information und Kultur kürzlich beschlagnahmt. Unter anderem, weil darin das Wort "Warlord" vorkam.