Steinmeier und Uhrlau wollen nichts von Verschleppungen gewusst haben

Kurz vor dem Untersuchungsausschuss hatte Drumheller, der ehemalige Europachef der CIA, dem Stern in einem Interview berichtet, dass man das Kanzleramt über das nach dem 11.9. gestartete Verschleppungsprogramm (extraordinary renditions) noch im Herbst 2001 informiert habe. Danach hätten das Bundeskanzleramt und die deutschen Geheimdienste vermutlich schon vor der Verschleppung von Zammar von dem Programm gewusst.

Nachdem Zammar in Hamburg einige der Flugzeugentführer vom 11.9. gekannt hatte und in die Anschlagspläne verwickelt gewesen sein wird, dürfte der Druck der Amerikaner hoch gewesen sein, den Mann in die Hände zu bekommen. Von deutscher Seite, so hatte der ehemalige BKA-Chef Klink im Februar versichert, habe es allerdings keine ausreichenden Erkenntnisse für einen Haftbefehl gegeben. Im Bundeskanzleramt dürfte man sich dennoch vermutlich keine besonderen Gedanken über das Schicksal des Terrorverdächtigen Deutsch-Syrers gemacht haben, wenn man nur Informationen weitergibt, aber ansonsten nicht direkt an der CIA-Aktion beteiligt war und vielleicht auch noch nützliche Informationen geliefert bekommt.

Kaum glaublich, dass weder die deutschen Geheimdienste noch das Bundeskanzleramt gar nichts von dem schließlich groß angelegten CIA-Programm bis nach Bekanntwerden der Entfürhung von el Masri 2004 gewusst haben wollen. Schließlich wurde nicht nur Zammar verschleppt, sondern Ende des 2001 erlitten mit der Mithilfe der schwedischen Regierung zwei Muslime dasselbe Schicksal. Medienberichten scheint man dann im Bundeskanzleramt und beim BND nicht zur Kenntnis genommen zu haben. Uhrlau meinte gar, man habe erst im Juni 2002 davon Kenntnis erhalten, dass Zammer in einem syrischen Gefängnis sitzt. Man habe Zammer ausreisen lassen müssen, auch die Einstellung eines Prozesses gegen zwei syrische Agenten hätten mit dem Fall nichts zu tun gehabt, auch nicht damit, dass Zammar von deutschen Beamten im November 2002 verhört wurde.

Was die Äußerungen des ehemaligen CIA-Mitarbeiter Drumheller im Stern betrifft, meinte Uhrlau, es habe solche Gespräche im Herbst 2001 nicht gegeben. Zudem habe unmittelbar nach dem 11. September ein "Entführungsprogramm" seitens der USA noch gar nicht existiert. Es kommt zwar darauf an, was Uhrlau mit unmittelbar meint, allerdings setzte das Programm sehr schnell danach ein – und spätestens mit der Verschleppung Zammars. Auf Vorwürfe, man habe insgeheim der CIA geholfen, sagte Uhrlau, dass es dazu "kein Butter bei die Fische" gebe und dass man stets innerhalb des deutschen Rechts gehandelt habe.

Auch Steinmeier beteuerte, man habe sich immer "in den Grenzen des Rechtsstaates" bewegt und von der Verschleppung von Zammar nichts gewusst. Allerdings erklärte er, dass Deutschland sich wegen der Herkunft einiger Flugzeugentführer unter besonderer Verantwortung befunden habe und dass man deswegen Informationen über Zammer weiter gegeben habe, weil dieser kein unbeschriebenes Blatt gewesen sei, sondern "eine der längsten Karrieren der in Deutschland lebenden glühenden Befürworter des heiligen Krieges" gehabt habe.

Wenig verwunderlich geben sich die Mitglieder der großen Koalition mit den Aussagen von Steinmeier und Uhrlau zufrieden. Max Stadler (FDP) hingegen kündigte an, seine Partei wolle Drumheller in den Ausschuss einladen.