US-Militärstrategie seit dem Kalten Krieg: Globale Dominanz

Ausgearbeitet wurde die Militärstrategie zwischen September 1991 und Mai 1992 von Experten im Pentagon. Cheney war damals Verteidigungsminister unter George Bush, dem Vater des amtierenden US-Präsidenten. In Anbetracht der weltpolitischen Umbrüche rückte die Sicherung der Führungsrolle der USA schon damals ins Zentrum der langfristigen Überlegungen. Viele der dabei vorgeschlagenen Schritte sind heute fester Bestandteil der US-amerikanischen Geopolitik - ein Indiz für die Kontinuität der geopolitischen Planungen Washingtons.

Artikel in der New York Times vom März 1992

Spärliche Information bis heute

Ein weiteres Indiz ist der heutige Umgang mit dem Material. Denn obgleich ein Informant aus dem Pentagon die Planungen der neuen Militärstrategie schon Anfang 1992 der New York Times zugespielt hatte, werden die Dokumente bis heute sorgsam behütet. Als die Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsarchivs, einer Forschungseinrichtung an der George-Washington-Universität, die Originalunterlagen unlängst einsehen wollten, wurde ihnen das vom Verteidigungsministerium verwehrt. Erst als Tom Blanton, der Direktor des Archivs, auf die Presseveröffentlichung im Frühjahr 1992 verwies, bekamen die Wissenschaftler die Unterlagen doch zugestellt - mit zahlreichen geschwärzten Passagen. Einen Grund für die Zensur war für Blanton nicht ersichtlich. "Es sei denn", so sein ironischer Kommentar, "Verlegenheit ist ein Motiv für Zensur."

Verlegenheit könnte sich in Washington in der Tat einstellen. denn die Unterlagen, an die Blanton und sein Team über das Informationsfreiheitsgesetz gelangt sind, belegen: Seit 1991 arbeiten die US-Geostrategen auf eine weltweite Dominanz hin. So wurde schon in den damaligen Verteidigungspolitischen Richtlinien Cheneys die Entwicklung neuer Waffengattungen mit dem Ziel empfohlen, die militärische Schlagkraft zu erweitern und gleichzeitig die im Kalten Krieg massiv gestiegenen Rüstungskosten zu verringern.

Tatsächlich bestätigt die militärische Nuklearstrategie der vergangenen Jahre diesen Punkt. Von Mini-Atombomben über Drohnen - die Kriegführung ist in den USA heute effizienter denn je. Neben dem intelligenten Ausbau der Rüstung rieten die Autoren 1991 nach den nun freigegebenen Unterlagen dazu,

	die Präsenz US-amerikanischer Boden- Luft, und Seestreitkräfte in strategisch wichtigen Gebieten aufrecht zu erhalten, um auf Krisen reagieren zu können, die den Zugang zu Märkten und Energiequellen bedrohen
	den Aufbau eines globalen Raketenschildes zu forcieren, um versehentlichen Raketenbeschuss oder gezielte Angriffe von "Schurkenstaaten" zu kontern
	die Möglichkeit von Truppenentsendung in Gebiete zu gewährleisten, in denen sich eine Regionalmacht zu einer globalen Gefahr für die USA zu entwickeln droht
	die "neuen Demokratien" in Osteuropa auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion politisch an die USA zu binden
	in der NATO und anderen Vereinigungen auf Bündniseinsätze hinzuarbeiten, zugleich aber die Fähigkeit unilateraler Einsätze aufrecht zu erhalten

Kontinuität in Personal und Politik

Als George Bush Ende 1992 die Präsidentschaftswahlen gegen seinen demokratischen Herausforderer William Clinton verlor, schien damit auch das Ende der Dominanzstrategie gekommen. Die Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsarchivs in Washington weisen jedoch auf die personelle Kontinuität hin. Fast alle Autoren, die damals an der Ausarbeitung der Sicherheitspolitischen Richtlinien beteiligt waren, sind auch heute wieder in hohen Posten. Der neokonservative Stratege I. Lewis "Scooter" Libby etwa war als Stabschef von Cheney im Verteidigungsministerium führend an der Ausarbeitung der Strategie beteiligt. Libby wurde in einer Agentenaffäre im Juni 2007 wegen Meineids zu einer 30-monatigen Haftstrafe verurteilt, vom Präsidenten allerdings begnadigt. Zalmay Khalilzad, damals Leiter des politischen Planungsbüros von Cheney, ist heute US-Botschafter bei den Vereinten Nationen. Cheney selbst ist heute zum Vizepräsidenten aufgestiegen und Paul Wolfowitz ist nach seinem Rausschmiss bei der Weltbank beim konservativen US-Think-Tank American Enterprise Institute untergekommen. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Vor allem aber finden sich Aspekte der damals langfristig angelegten Strategie in heutigen Debatten auf internationaler Ebene wieder. So sorgt der Plan der US-Regierung zur Errichtung eines Raketensystems in Osteuropa für anhaltende Spannungen mit der russischen Regierung. Die USA wollen in Tschechien ein Radarsystem und in Polen zehn Abfangraketen stationieren. Die Verhandlungen mit beiden Ländern laufen schon seit rund einem Jahr, scheiterten aber an der Opposition Russlands, das entsprechende Gegenschritte angekündigt hat, sollte das System eingerichtet werden. Gespräche zwischen der US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau Mitte dieses Monats blieben ohne Ergebnis.

Ende Januar erst hatte der polnische Außenminister Radek Sikorski die Haltung Russlands während eines Besuchs in Washington scharf kritisiert. Die Regierung in Warschau sei wegen der militärstrategischen Kooperation mit den USA unter Druck geraten und werde "von einigen unserer Nachbarn sogar erpresst, die dieses Projekt entscheiden ablehnen", sagte Sikorski. Der neue Außenminister Polens war bis Antritt des dieses Postens für das American Enterprise Institute in Washington tätig - gemeinsam mit Wolfowitz. Aber schließlich steht auch das im Einklang mit den strategischen Überlegungen der Neokonservativen: Die "neuen Demokratien" im "alten Europa" sind so erfolgreich in die Außenpolitik der USA eingebunden worden, dass deren Einfluss inzwischen bis unmittelbar an die russischen Grenzen reicht.

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