"Das passiert, wenn die NPD regiert"

Volksverhetzung und Beleidigung heißt der Vorwurf, den die Staatsanwaltschaft Berlin offiziell gegen Udo Voigt, NPD-Sprecher Klaus Beier und Rechtsamtsleiter Frank Schwerdt erhebt. Alle drei werden für die Herausgabe eines Flyers zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 verantwortlich gemacht. Darin war ein Trikot mit der Nummer 25 abgebildet, die damals der für Werder Bremen spielende Patrick Owomoyela trug. "Weiß! Nicht nur eine Trikotfarbe! Für eine echte NATIONAL-Mannschaft!", stand daneben zu lesen – in leicht erkennbarer Anspielung auf die Hautfarbe des dunkelhäutigen Fußballers.

Nachdem Owomoyela und der Deutsche Fußball-Bund Strafanzeige gestellt und Polizeibeamte bei einer Durchsuchung der Parteizentrale 70.000 Exemplare des WM-Planers beschlagnahmt hatten, setzte die NPD ihre Kampagne leicht verändert, aber durchaus ungerührt fort. Nach Ansicht der ermittelnden Oberstaatsanwältin Simone Herbeth unterschied sich der neue Flyer, der auf direkte Anweisung von Parteichef Voigt entstanden sein soll, nicht wesentlich von dem beanstandeten. Nun zeigte ein Piktogramm einen weißen und zehn farbige Nationalspieler mit der Fragestellung "Nationalelf 2010?"

Die Anklage gegen Udo Voigt und seine Mitstreiter basiert auf § 130 des Strafgesetzbuches. Rechtskräftig verurteilten Personen drohen Geldstrafen, aber auch Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren. Bei der NPD, der die Anklageschrift bereits Mitte März zugestellt wurde, bleibt man vorerst gelassen. "Jede Kritik an der Überfremdung Deutschlands, an der multikulturellen Gesellschaft soll zu einem Straftatbestand gemacht werden. Insofern kommt dem Prozeß eine große politische Bedeutung zu", erklärte Frank Schwerdt. Im übrigen gehe man von einem Freispruch aus.

Rechte vor Gericht

Dass sich prominente Mitglieder der rechtsextremen Szene des Öfteren vor Gericht verantworten mussten, galt intern lange Zeit als eine Art Gütesiegel. Gehörte doch die Justiz als Interessenvertretung des Staates zu den Erfüllungsgehilfen des "Systems". Als Udo Voigt 1996 den Parteivorsitz von dem seinerzeit - wegen Volksverhetzung! - inhaftierten Günter Deckert übernahm, schienen jedoch andere Regeln zu gelten. Voigt drängte mit aller Macht in die Parlamente und bemühte sich um den Aufbau einer "nationalen Volksfront", die alle rechten Kräfte bündeln und Konflikten mit der bundesdeutschen Justiz wenn möglich aus dem Weg gehen sollte.

Das Konzept ging vor allem im Osten der Republik auf, wo die NPD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern mit 9,2 und 7,3 Prozent geradezu spektakuläre Ergebnisse einfuhr. Auch auf kommunaler Ebene erzielten die Nationaldemokraten einige Erfolge, aber der Höhenflug war möglicherweise nur von kurzer Dauer. Der Einzug in den Bundestag blieb den Nationaldemokraten ebenso verwehrt wie ein Sitz in den jüngst gewählten Landesparlamenten von Hessen, Hamburg oder Niedersachsen.

Stattdessen häufen sich nun wieder die Gerichtstermine. Im Februar wurde Bundesschatzmeister Erwin Kemna inhaftiert, der Parteigelder in der stattlichen Höhe von 627.000 Euro veruntreut haben soll. Thorsten Heise, früher bekennender Neonazi und Leitfigur der von Udo Voigt eingemeindeten "Freien Kameradschaften", erhielt nach einschlägigen Verurteilungen wegen Körperverletzung, Nötigung und Landfriedensbruch im vergangenen Jahr noch einmal zwei Haftstrafen auf Bewährung - wegen Volksverhetzung durch die Produktion einschlägiger CDs. Als die Polizei Ende Oktober auf Heises großzügig angelegtem Privatgrundstück in Fretterode auftauchte, konnte sie erneut CDs mit rechtsextremistischer Musik sowie drei Waffen einsammeln, von denen eine Maschinenpistole und ein Maschinengewehr unter die Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes fallen sollen. Selbst in sympathisierenden Kreisen scheint die Auseinandersetzung mit den Strafverfolgungsbehörden allmählich Ermüdungserscheinungen hervorzurufen.

Neben Heise muss sich auch der mehrfach vorbestrafte Landesvorsitzende der Hamburger NPD einmal mehr mit der Staatsanwaltschaft auseinandersetzen. Jürgen Rieger wird zur Last gelegt, als Verteidiger des Holocaust-Leugners Ernst Zündel selbst einschlägige Straftaten begangen zu haben. Aktuell ist auf Riegers Homepage eine an das Bundesverfassungsgericht adressierte Beschwerde nachzulesen, in welcher der Anwalt feststellt, es könne "weder von 6 Millionen jüdischen Opfern, noch von 'millionenfachem Massenmord' die Rede sein". Niemand, "der auch nur über Grundkenntnisse der Naturwissenschaften verfügt", könne davon ausgehen, "daß die in Auschwitz gezeigten Menschengaskammern tatsächlich zur Vergasung von Menschen gedient hätten", so Rieger.

Auch Udo Voigt, der vor vielen Jahren im heimatlichen Viersen die Soldaten der britischen Rheinarmee "als Schmach und Schande" erlebte und schon als Kind davon träumte, "die Ehre Deutschlands und seiner Soldaten wiederherzustellen", ist vor Gericht kein Unbekannter. Das Landgericht Stralsund verurteilte ihn im Sommer 2005 wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Haft auf Bewährung. Die beanstandete Hetzrede soll er 1998 gehalten haben, was schließlich zum Erfolg der Revision führte. Wegen "überlanger Verfahrensdauer" wurde das Urteil wieder kassiert. Auch später kamen die Strafverfolgungsbehörden kaum über Anzeigen und Ermittlungsverfahren hinaus, obwohl sich der Parteichef mit seinen Äußerungen nach Einschätzung vieler Beobachter bereits weit jenseits der Legalität bewegte. In einem Interview mit der Wochenzeitung "Junge Freiheit" erklärte Voigt im September 2004:

Kein Wunder also, dass Voigt, der nach dem Gewinn eines Direktmandats auch als Fraktionsvorsitzender der Bezirksverordnetenversammlung in Treptow-Köpenick fungiert, seinen historischen Vorgängern unverhohlene Bewunderung entgegenbringt. Wenn sie nur nicht den Krieg verloren hätten …:

Ende letzten Jahres verkannte Voigt stattdessen, dass die "iranischen" Journalisten, die bei ihm vorstellig wurden, tatsächlich im Auftrag von Report Mainz unterwegs waren. Umso unverhohlener diktierte er ihnen seine Sicht der Dinge über den Holocaust, die strafrechtlich höchst relevant wäre, wenn er sie in dieser Form öffentlich geäußert hätte.

Vor lauter Begeisterung über die Abgesandten aus dem Reich des geistesverwandten Holocaust-Leugners Ahmadinedschad verstieg sich der Befragte zu neuen Grenzziehungen, die Deutschland völkerrechtlich vor einige Probleme stellen würden.

Die selbsternannte "Stimme der schweigenden Mehrheit", hat denn auch nie einen Hehl daraus gemacht, dass sich die Nationaldemokraten einen radikal anderen Staat wünschen und keineswegs auf dem viel zitierten Boden des Grundgesetzes stehen – gleiches gilt für die Kooperationspartner von der DVU, die Freien Kameradschaften und die anderen Mitglieder der nationalen Volksfront.

Interner Machtkampf

Für Udo Voigt könnte dieser Weg allerdings bald zu Ende sein. Hinter den Kulissen formiert sich seit geraumer Zeit Widerstand gegen den gelernten Metallflugzeugbauer, der eine Karriere als Berufsoffizier wegen seiner NPD-Mitgliedschaft abbrechen musste, in München studierte und hier eine Diplomarbeit mit dem sinnfälligen Titel "Die Deutschlandtheorien der Bundesregierungen nach der Ostvertragspolitik unter besonderer Berücksichtigung der Souveränitätsproblematik" verfasste.

Ausbleibende Wahlerfolge, anwachsende Schulden, personelle Querelen ein inhaftierter Schatzmeister und jetzt auch noch die Anklage wegen Volksverhetzung haben Voigts Machtbasis erschüttert, und die parteiinterne Konkurrenz schläft nicht. Dass sich der sächsische Fraktionsvorsitzende Holger Apfel als politischer Ziehsohn Voigts ins Rennen wirft, gilt eher als unwahrscheinlich, doch der 55-jährige Kaufmann Udo Pastörs nimmt als Fraktionsvorsitzender der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern langsam, aber zielsicher Kurs auf die Parteispitze. Vordrängen will er sich nicht, doch im Notfall stehe er bereit, meinte Pastörs mit Blick auf den Parteitag, der schon im kommenden Mai stattfinden dürfte.

Hier könnte die Wahl eines neuen Vorstands für einige Überraschungen sorgen. Kenner der Szene gehen davon aus, dass sich die NPD unter Pastörs noch weiter radikalisiert. Der Hamburger Neonazi Christian Worch rechnet in diesem Fall fest mit einem "engeren Verhältnis der Freien Nationalisten zur Partei." Nicht ohne Grund, schließlich hat Pastörs seine Gesinnungsgenossen bereits dazu aufgefordert, "diese ganze verfaulte Republik (zu) unterwühlen" und "jene einer gerechten Strafe zuzuführen, die für diese Ausplünderungspolitik unseres deutschen Volkes Verantwortung tragen und heute noch uns frech ins Gesicht grinsen" (Lasst uns SA und NSDAP sein!).

Sozial, national, national-sozial

Trotzdem sollen die revanchistischen und ultranationalistischen Töne demnächst etwas in den Hintergrund treten. (So gut es denn geht, und es geht, wie weiter unten zu sehen ist, gar nicht gut.) Der NPD geben die imposanten Wahlergebnisse der Linkspartei offenbar ebenso zu denken wie die eigenen Misserfolge. Nun wollen die Rechten mit sozialen Themen punkten, was ihnen auf dem Höhepunkt der Proteste gegen Hartz IV schon einmal gelungen ist.

Die NPD Niederschlesien–Oberlausitz bietet in Görlitz seit Anfang März jeden Freitag ab 18.30 Uhr sogenannte "Hartz IV-Sprechtage" an. Der NPD Landesverband Saarland will es ebenfalls mit einer wöchentlichen Hartz IV-Beratung nebst sonntäglicher Bürgersprechstunde versuchen. In Thüringen stellt die Partei, die hier nicht im Landtag vertreten ist, einen landespolitischen Maßnahmenkatalog für ein sozial gerechteres Thüringen vor, und Udo Voigt nutzt die Zeit, die ihm bis zum Gerichtstermin oder bis zum Parteitag bleibt, um die antikapitalistische Grundeinstellung der NPD ins rechte Licht zu rücken.

Im Vorfeld der bundesweiten Großdemonstration, die am 1. Mai 2008 in Nürnberg stattfinden soll, wurde die Kampagne "Sozial geht nur national" entwickelt, die neben der Abschaffung von Hartz IV auch gleich Mindestlöhne von 8,80 Euro pro Stunde fordert. Darüber hinaus würde die NPD gern ein sozialversicherungspflichtiges Müttergehalt von 1.000 Euro netto "für deutsche Mütter" einführen und das Kindergeld "für Deutsche" auf 500 Euro erhöhen – während Ausländer erwartungsgemäß auf ihre Heimatländer verwiesen werden.

Unter dem Motto "Radikale Probleme verlangen radikale Lösungen" stellt die NPD auch einen "Maßnahmekatalog" für den Fall einer Regierungsübernahme vor. In Form von fiktiven Radiomeldungen soll der neue politische Kurs einer künftigen NPD-Regierung vorgezeichnet werden. Ein wenig Selbstironie für die chronisch Zu-kurz-Gekommenen und ewig Benachteiligten? Weit gefehlt, denn die Nationaldemokraten haben ihr vermeintliches Sozialprogramm eng mit rassistischen Parolen und ausländerfeindlichen Hetzreden verzahnt.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), betrachtet die Anklage gegen Voigt, Beier und Schwerdt jetzt als "Mosaikstein" für ein eventuelles neues Verbotsverfahren gegen die NPD. Die Innenminister der Bundesländer wollen das Thema bei ihrem nächsten Zusammentreffen im April noch einmal erörtern.

Angesichts der kaum überschaubaren Fülle des freiwillig veröffentlichten Beweismaterials drängen sich allerdings einige unbeantwortete Fragen vor die Diskussion über Sinn oder Unsinn einer solchen Maßnahme. Warum dauert es wie im jüngsten Fall rund zwei Jahre, bis überhaupt eine Anklageschrift vorgelegt wird? Aus welchem Grund verlaufen zahlreiche Anzeigen und Ermittlungsverfahren im Sand oder werden erst gar nicht aktenkundig, obwohl die Tatbestände ganz offensichtlich in den Einzugsbereich des § 130 fallen? "Deutsche Strafverfolgungsbehörden werden immer eifriger, wenn es um die Verfolgung von Vertretern der nationalen Opposition geht", meint NPD-Sprecher Klaus Beier. Dass er mit dieser Einschätzung richtig liegt, muss trotz der aktuellen Anklageerhebung und vermehrter Schlagzeilen bezweifelt werden.