Späte Gerechtigkeit

Thomas Pany 13.06.2008

Nach einer Grundsatzentscheidung des obersten Gerichts sind Militärtribunale in Guantanamo verfassungswidrig

Das Urteil war knapp, aber seine Botschaft ist deutlich und die Welt freut sich: Mit fünf gegen vier Stimmen entschied das Oberste Gericht in Washington gestern, dass die Gefangenen von Guantanamo das von der amerikanischen Verfassung garantierte Habeas-Corpus-Recht haben, ihre Haftgründe von einem zivilen amerikanischen Bundesgericht überprüfen zu lassen und damit "ihre Freilassung zu versuchen". Die Pläne der Regierung Bush, die "feindlichen Kämpfer" durch Militärtribunale aburteilen zu lassen, sind mit dieser Rechtssprechung endlich offiziell als das anerkannt worden worden, was sie im Rechtsempfinden vieler schon immer waren: verfassungswidrig.

Es ist zur amerikanischen Geheimsache geworden, welcher der etwa 270 Verdächtigen, die seit Jahren in Guantanamo inhaftiert sind, schuldig oder unschuldig ist. Dass diese Willkürpraxis und die damit verbundene fragwürdige Rechtsauffassung (vgl. Foltern ist Teil der Arbeit..) solange anhalten durfte, hat dem Ansehen der USA in der Welt sehr geschadet, ganz zu schweigen davon, dass die Bilder aus dem Gefangenlager in Kuba zu festen Bestandteilen der Dschihad-Mobilisierung geworden sind.

Seit über sechs Jahren sitzen manche der Gefangenen ohne Verfahren in Guantanamo, der Richterspruch zwingt nun die Regierung Bush dazu, Beweise für ihre Schuld zu präsentieren. Das Gericht widersprach in seinem Urteil auch dezidiert dem Kern der Argumentation, mit der von Regierungsseite seit Jahren die Sonderbehandlung begründet wurde: die Außergewöhnlichkeit der terroristischen Gefahr. Gesetze und die Verfassung seien so ausgelegt, dass sie auch in außergewöhnlichen Zeiten überleben und in Kraft bleiben, so Richter Kennedy in der schriftlichen Begründung des Urteils der Mehrheit:

The laws and Constitution are designed to survive, and remain in force, in extraordinary times.

Unter den konservativen Richtern, die knapp in der Minderheit lagen (Roberts, Alito, Scalia und Thomas), fand Antonin Scalia in seinem Minderheitenstatement die deutlichsten Worte:

Amerika ist im Krieg mit radikalen Islamisten, (die Entscheidung) wird fast sicher dazu führen, dass noch mehr Amerikaner getötet werden.(...) Die Nation wird irgendwann bedauern, was der Gerichtshof heute entschieden hat.

Als Konsequenz des Urteils dürften die kürzlich begonnen Verfahren gegen Khalid Scheich Mohammed und vier anderen Hauptverdächtigen (siehe Schauprozess gegen "Guantánamo Five") zunächst ausgesetzt sein. Zum insgesamt vierten Mal in der jüngeren Geschichte des Gefangenenlagers sprachen sich gestern Richter des Obersten Gerichts gegen die Praxis der Regierung Bush aus. Der Kongress konnte frühere Urteile (siehe Symbolische Politik und Rechtsprechung) jedoch mit republikanischer Mehrheit umgehen und durchsetzen, dass Militärtribunale über das weitere Schicksal der Guantanamo-Gefangenen richten dürfen.

Dem gestrigen Verfahren lagen wie bei Urteilen des Gerichtshofes zuvor die Klagen von 37 Gefangenen zugrunde, die auf ihrer Unschuld bestehen, aber unter dem Titel "feindliche Kämpfer" (enemy combatants) in Guantanamo ohne jedes Verfahren festgehalten werden. Vorangehende Rechtssprechung zugunsten ihres Habeas-Corpus-Rechts, wonach ihre Haftgründe von einem zivilen amerikanischen Bundesgericht überprüft werden müssen, wurde von der Regierung Bush immer wieder hintergangen. Das gestrige Urteil wollte hier einen Schlusspunkt setzen.

The costs of delay can no longer be borne by those who are held in custody.

Bush hinterlässt Amerika wie ein Baby seine Windeln, ist diesen Monat im Editorial des britischen Vanity Fair zu lesen – gut möglich, dass das gestrige Grundsatzurteil etwas von dem angeschlagenen Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der USA zurückgewinnt. Der scheidende Präsident hatte immer wieder auf diesen Anspruch Amerikas hingewiesen und ihn wie kaum einer zuvor mit seiner Politik unterwandert.

"Wir halten uns an die Position des Gerichts", kommentierte Bush das Urteil in Rom, "das heißt aber nicht, dass wir damit einverstanden sind". Die Regierung werde sich Gedanken über eine Rechtssprechung machen, so dass die Botschaft an das amerikanische Volk weiter laute:

"Wir tun alles, was wir können, um Sie zu beschützen."