Auch Deutschland steht der Abschwung bevor

Ralf Streck 25.06.2008

Die spanische Regierung spricht schon von Krise, Deutschland könnte 2009 sogar zum Wachstumsschlusslicht in Europa werden

Noch durchlebt Deutschland einen Aufschwung, doch der ist fast vorbei. Das Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) hat für 2008 zwar die Wachstumsprognose auf 2,4 % angehoben, doch schon jetzt stottere der Motor und im zweiten Halbjahr werde es nur noch moderat bergauf gehen. Im Wahljahr 2009 werde Deutschland sogar zum Schlusslicht in Europa, sagen die Ökonomen in ihrem Bericht vorher. Tief in der Krise steckt längst Spanien, wo Massenarbeitslosigkeit grassiert. Die werde auf 11 % steigen, gibt nun auch die Regierung zu, deren Präsident offiziell von einer "Krise" spricht. Die Inflation bleibe hoch und es werde es zu einer "intensiven Anpassung" kommen.

Die Wirtschaftszahlen sind schlecht, so schlecht, dass auch dem ewig lächelnden spanischen Ministerpräsidenten langsam die Sorgenfalten auf die Stirn treten. Auch José Luis Rodríguez Zapatero spricht nun von der "Krise" und wird am kommenden Mittwoch dem Parlament Rede und Antwort stehen. Es wird interessant, wie sich Zapatero herausreden will, denn seine Sozialisten (PSOE) machten noch bis zu den Wahlen im März schönes Wetter, dabei war die sich abzeichnende Krise mindestens seit einem Jahr deutlich sichtbar.

Im Urlaubsland war die Arbeitslosigkeit ausgerechnet im vergangenen August erstmals gestiegen und sie steigt seither weiter. Wie sich die wachsende Arbeitslosigkeit mit einem Wirtschaftswachstum von 3,8 % verträgt, das Spanien im vergangenen Jahr registriert haben will, ist ein Geheimnis. Arbeitsminister Celestino Corbacho musste einräumen, dass die offizielle Arbeitslosigkeit auf 11 % steigen wird. Da nicht einmal alle Bezieher von Arbeitslosengeld mitgezählt werden und die, deren Anspruch erlischt (Hartz IV oder Arbeitslosenhilfe gibt es nicht) ebenfalls aus der Statistik fallen, liegt die Arbeitslosigkeit real stets weit über den offiziellen Angaben.

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Auf die Frühverrentung, die bisher als Geheimwaffe bei Betriebsschließungen und Massenentlassungen galt, will man weitgehend verzichten. Das hat eine einfachen Grund: Die Überschüsse in der Sozialversicherung sind um 80 % zusammengeschmolzen und schon 2009 muss mit einem Defizit gerechnet werden. Es ist also nicht mehr so einfach möglich, die Einsparungen von Firmen auf die Gesellschaft abzuwälzen. Auch der Wirtschaftminister Pedro Solbes sagt für die nächsten Monate eine "intensive Anpassung" vorher. Orwellsches Neusprech für das Abgleiten in eine tiefe Krise, für welche die Arbeitnehmer und die einfachen Familien zur Kasse gebeten werden sollen.

Hatte Solbes bisher von einem Wirtschaftswachstum von über 3 % fabuliert, gesteht er nun ein, was Experten schon lange erklärten, dass es nicht einmal 2 % werden. Kürzlich sagte die OECD für 2008 nur noch 1,6 % voraus. Die Dauerpredigt, dass Inflation und die Kreditzinsen bald fallen werden, hat Solbes auch in den Reißwolf gesteckt. Im Jahresdurchschnitt werde die Inflation "im Bereich von 4 %" liegen. Dabei wäre er froh, wenn sie nur doppelt so hoch als die von der Regierung angepeilten 2 % ausfiele. Derzeit nähert sie sich der Marke von 5 % an. Darüber liegt nun schon der Euribor, nach dem sich in Spanien die Hypothekenzinsen richten. Der Zinssatz hat im Tagesgeschäft die historische Rekordmarke von 5,248 % aus dem August 2000 geschlagen. Die Zinslast für viele Familien hat sich in nur drei Jahren fast verdreifacht. Es bleibt das Geheimnis von Solbes, woher die das Geld für den Konsum nehmen sollen, den Solbes nicht weiter einbrechen lassen will.

Nach dem Höhepunkt soll es richtig bergab gehen

Auch in Deutschland sieht es deutlich schlechter aus, als Politiker gerne weismachen wollen. Doch eine solche Krise lässt sich einfach nicht wegreden, wie es seit Monaten versucht wird (Psychologie der Krise). So wird auch in Deutschland der erwartete Abschwung 2009 deutlicher ausfallen, als noch die OECD kürzlich prognostizierte. Das Ifo-Institut sieht für das kommende Jahr noch ein Wachstum von 1 % voraus. Die größte Marktwirtschaft Europas würde demnach sogar noch hinter das von Rezessionssorgen geplagte Italien an die letzte Stelle zurückfallen.

Verantwortlich dafür ist vor allem die schwache Nachfrage aus dem Ausland, die dem Exportweltmeister zu schaffen macht. "Zunehmend machen sich nun die dämpfenden Faktoren für die deutsche Wirtschaft bemerkbar." So werde die Abkühlung der Weltkonjunktur den Außenhandel bremsen, der zusätzlich unter dem gestiegenen Euro-Wechselkurs leidet. "Die Ausrüstungsinvestitionen werden kaum noch expandieren und die Impulse aus dem Außenhandel werden zunehmend schwächer", heißt es in der Ifo-Studie.

Gegenüber Reuters warnte der Ifo-Konjnkturchef Kai Carstensen, die Abschwungtendenzen dürften nicht auf die leichte Schulter genommen werden. "Wir sind bereits auf dem zyklischen Höhepunkt angelangt. Die Erfahrung lehrt, dass es danach richtig bergab geht." Die deutsche Wirtschaft habe im Aufschwung die positiven Tendenzen der Weltwirtschaft voll mitgenommen. "Im Abschwung ist sie dann genauso kräftig von der Abschwächung betroffen.". Zudem begrenzten die hohen Energiekosten die Unternehmenserträge und schmälerten den finanziellen Spielraum für neue Investitionen.

Auch der Ausgabenspielraum der privaten Haushalte beschränke die Konsummöglichkeiten. Das wird den ohnehin schwachen Binnenkonsum nicht stärken, auf den gehofft wurde, um den schwächelnden Export aufzufangen. Das Vertrauen der Verbraucher ist schlecht. Die Marktforscher der GFK haben ermittelt, dass es den niedrigsten Stand seit drei Jahren erreicht hat. Die Konsumlaune sinkt wegen der steigenden Inflation und den hohen Energiepreisen weiter, weil die Verbraucher Kaufkraftverluste befürchten.

Immer deutlicher kündigt auch die Europäische Zentralbank (EZB) an, dass sie mit einer Erhöhung der Leitzinsen am 3. Juli der Inflation endlich entgegen treten will. Damit soll den gefährlichen Zweitrundeneffekten begegnet werden, denn die hohe Inflation halte länger an als erwartet, sagte der EZB-Chef Jean-Claude Trichet heute vor dem EU-Parlament in Brüssel. Man sei in "höchster Alarmbereitschaft", bestätigte er die Warnung, die er schon Anfang des Monats erstmal deutlich ausgesprochen hatte. Dies wird sich weiter negativ auf die schwächelnde Konjunktur in Europa auswirken. Ohnehin wird bei dem erwarteten schwachen Wachstum 2009 die Arbeitslosigkeit in Deutschland wieder zunehmen, was die Konsumlaune weiter negativ stimulieren wird.