Die "Verbesserung der Studienbedingungen" ist Auslegungssache

Matthias Huber 04.07.2008

Die Münchner VWL-Fakultät veranstaltet ihren "Sommerball", finanziert durch Eintrittsgelder, Sponsoren – und Studienbeiträge

Es sind ja nur 500 Euro, könnte man dagegenhalten. Bei der Größe der VWL-Fakultät der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität entspricht das 62 Cent pro Student. Trotzdem, wie war das noch gleich mit der Zweckbindung der Studienbeiträge, zur "Verbesserung der Studienbedingungen" (Art. 71)? Wie lässt sich denn die Teilfinanzierung des "13. Sommerball der VWL" unter dieser Zweckbindung noch begründen?

Und warum ist das überhaupt nötig? Immerhin, der Sommerball findet an einem relativ exklusiven Veranstaltungsort statt. Dennoch: 22 Euro Eintrittspreis, 17 Euro für Studenten, jeweils inklusive Buffet. Oder 12 Euro ohne Buffet. Dazu noch Sponsorengelder dreier Wirtschaftsunternehmen, und die Beteiligung des Alumni-Clubs "Econnect" - das sollte eigentlich reichen, zumindest aber den ohnehin eher marginalen Zuschuss von 500 Euro ersetzen können. "Inzwischen ist dieses Vorhaben bereits gestoppt worden", so Markus Gnad, ein Sprecher des bayerischen Wissenschaftsministeriums. "Das wäre sicher keine gute Verwendung von Studienbeiträgen gewesen." Ob das Vorhaben allerdings auch juristisch bedenklich gewesen wäre, konnte man im Wissenschaftsministerium nicht beantworten. "Die 'Verbesserung der Studienbedingungen' ist ein ungenauer Begriff, darunter zählen auch soziale Leistungen wie die Einrichtung einer Betreuung für die Kinder studierender Mütter." Jedenfalls habe ein einfacher Hinweis des Ministeriums gereicht, die Fakultät zum Umdenken zu bewegen, Druck sei keiner ausgeübt worden. Gnad: "Unser Kontakt zur Hochschule ist so gut, dass wir das auf dem kleinen Dienstweg regeln konnten."

Prof. Dr. Monika Schnitzer, verantwortlich für die Organisation der Veranstaltung, ist dagegen überrascht – weniger über das Eingreifen des Ministeriums, als vielmehr über die Empörung der Studenten. "Wir haben den Beschluss in der zuständigen Kommission, in der auch sechs Studierendenvertreter sitzen, einstimmig gefasst, und die Verwendung der Studienbeiträge auch immer transparent kommuniziert", so Schnitzer. Für sie ist essentiell, dass die Studienbeiträge der "Verbesserung der Studienbedingungen" dienen – und dazu gehören nach Ansicht der Professorin auch Veranstaltungen, "die den Kontakt zwischen Lehrenden und Studierenden, aber auch der Studierenden untereinander intensivieren und verbessern sollen." (Punkt 4.1, "Fakultätsveranstaltungen"). Aus Sicht der Fakultät und der Studentenvertreter, die der Verwendung von Studienbeiträgen für den Sommerball explizit zugestimmt haben, sei es wichtig, ein "Kommunikationsklima zu schaffen und sich auch mal außerhalb der Hörsäle mit den Studierenden zu treffen". Das ermögliche einen besseren Umgang miteinander, und bewirke genau das, wozu die Studienbeiträge gedacht sind: eine Verbesserung der Studienbedingungen. Schnitzer: "Die 500 Euro waren als symbolischer Betrag gedacht, deswegen gab es auch den Wunsch der Studierendenvertretung, darauf auch auf den Plakaten hinzuweisen. Aber da haben wir offenbar die Sensibilität des Themas unterschätzt."

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Tätig wurde das Wissenschaftsministerium auf eine Nachfrage des Bayerischen Rundfunks, der VWL-Fakultät blieb dann keine Wahl. "Natürlich gibt das Ministerium die Leitlinien, wenn die Einspruch einlegen, dann richten wir uns danach", so die Professorin. Auffangen könne man das Ausbleiben dieser Finanzierung jedenfalls ohne Probleme. Vielleicht mit dem Sonder-Eintrittspreis für Professoren, die jetzt mit 35 Euro zur Kasse gebeten werden? Davon war jedenfalls noch nichts zu lesen, als sich auf der Seite noch der inzwischen entfernte Hinweis auf die Teilfinanzierung durch Studienbeiträge fand.