Alles neu macht in Österreich der September

Christa Salchner 16.07.2008

Notizen zum österreichischen Koalitionsscheitern und den Neuwahlen, die am 28. September stattfinden werden

Es kam nicht ganz unerwartet, das Scheitern der SPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung in Österreich. Seit Monaten liegen sich die Partei-Granden in den Haaren und streiten, was das Zeug hält. Dass die Koalition vergangene Woche geplatzt ist, sorgte aber dann doch für einen Schock. Bei Beamten, die in den Ministerien arbeiten. Bei Politiker-Kollegen. In der Bevölkerung. Es könnte gut möglich sein, dass die Wahlbeteiligung erstmals wieder steigt und am Abend des 28. Septembers ein wirklich überraschendes Ergebnis vorliegt.

Der Zeitpunkt, dem Koalitionspartner SPÖ und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer den Laufpass zu geben, war von Vizekanlzer Wilhelm Molterer (ÖVP) strategisch durchdacht und geschickt gewählt.

Alfred Gusenbauer

Bundeskanzler Gusenbauer war gerade durch parteiinterne Querelen geschwächt, hatte es im Grunde aber nie einfach am politischen Parkett in Österreich. Er musste von Anfang an Schläge einstecken und viel Hohn über sich ergehen lassen. Mangelndes staatsmännisches Auftreten wurde ihm attestiert. Schlechter Stil. Tollpatschigkeit. Das eine oder andere Fettnäpfchen hat er selber beigetragen. Und zum Verhängnis geworden ist ihm vielleicht sogar ein Spruch aus der Kindheit. In einem unbedachten Moment im Sandkasten meinte der kleine Alfred nämlich, dass er einmal Bundeskanzler werden möchte. Als das in der Öffentlichkeit bekannt wurde, hat man ihn fortan als einen betrachtet, der alles unternimmt, um Bundeskanzler zu sein.

Wilhelm Molterer

Gusenbauers Sandkastenspruch hat seinem Image geschadet und die ÖVP, allem voran Vizekanzler Wilhelm Molterer, natürlich herausgefordert. Sie haben bei der Nationalrastwahl 2006 eine schwere Niederlage einstecken müssen, haben sie doch das Bundeskanzleramt verloren. Sie waren fest entschlossen, es dem neuen Kanzler nicht leicht zu machen – und so kam es dann auch.

Das Kräftemessen

Gusenbauer und die SPÖ haben bei der Nationalratswahl im Herbst 2006 damit geworben, die Studiengebühren abzuschaffen. Schon wenige Wochen nach Regierungsantritt im Januar 2007 hat man einen Rückzieher gemacht. Die ÖVP ließ nicht mit sich verhandeln und stimmte der Abschaffung nicht zu. Die Studiengebühren blieben und das erste Wahlversprechen der SPÖ war gebrochen.

Anzeige

Bei der Aufteilung der Ministerien wurde wieder hart verhandelt. Die ÖVP zeigte sich unerbittlich. Gusenbauer war unbestritten der Bundeskanzler. Schlüsselressorts wie das Finanz-, Innen- oder Außenministerium wollte die ÖVP aber nicht aus der Hand geben. Sie kämpfte unbarmherzig darum und gewann.

Die SPÖ gab unter der Führung Gusenbauers Punkt für Punkt nach, was zu Kritik in den eigenen Reihen führte. Letztlich tat Gusenbauer das, was er tun musste. Er ist Anfang Juni dieses Jahres als Parteichef zurückgetreten. Fortan wollte er nur noch den Kanzler spielen, das Amt des Parteichefs hat er Werner Faymann übertragen.

Strategisch gesehen war der Zeitpunkt für diese Umstrukturierung gar nicht so schlecht gewählt. Die Fußball-Europameisterschaft hatte gerade begonnen und als Gastgeberland war in Österreich kein Platz für Polit-Skandale. Man hatte Fußball-Sorgen. Gusenbauers Pech war nur leider, dass die Fußball-Europameisterschaft nur drei Wochen dauerte und die ÖVP beschloss, noch vor der Sommerpause zu handeln. Hätte Molterer mit der Kündigung der Koalition bis zum Herbst gewartet, wäre die geschwächte SPÖ am Ende gar gestärkt aus der Sommerfrische zurückgekehrt und das Volk hätte im Urlaub vielleicht vergessen, was da alles vorgefallen ist. Das Interesse an Politik schwindet ja bekanntlich mehr und mehr. Bei den Nationalratswahlen haben von 6,11 Millionen Wahlberechtigen 1,31 Millionen auf ihr Wahlrecht verzichtet. Das war ein neuer Rekord.

Womit keiner gerechnet hat

Möglicherweise geht die Rechnung Wilhelm Molterers, wieder stimmenstärkste Partei zu werden, aber nicht auf. Viele Menschen sind es leid, den Politikern beim Zanken zuzuhören. Wer Recht oder Unrecht getan hat, ist gar nicht mehr relevant. "Beide sind sie Schuld", hört man fast überall, wo sich die Menschen über österreichische Politik unterhalten. Mögen die Verantwortlichen der ÖVP und SPÖ, Prominente, aber auch Kommentatoren und Kolumnisten aus den Medien die Neuwahlen noch so verteidigen. Die Destruktivität und Arbeitsmoral der Regierungsverantwortlichen schockieren. Und die Tatsache natürlich, wie leichtfertig plötzlich Millionen ausgegeben werden, wo doch mehr und mehr Menschen an der immer massiver voranschreitenden Teuerung leiden. Bis zu 68 Millionen Euro kostet allein der Wahlkampf.

H. C. Strache

Eine Welle der Empörung entfachte das Land und eine Folge dieser Empörung: überraschende Parteineugründungen (Unbekannte in den Koalitions-rechnungen). Der Schauspieler Karlheinz Hackl ist fest entschlossen, mit der Liste SKÖ (Soziale Kultur Österreichs) bei der Nationalratswahl zu kandidieren. Sein Ziel ist es, H. C. Strache von der FPÖ zu überholen, was wohl unrealistisch ist. Dass viele Protestwähler zu H. C. Strache abwandern und der FPÖ Stimmenzuwächse bringen werden, ist anzunehmen. H. C. Strache wird ein klarer Gewinner der Neuwahlen sein.

Ebenfalls neu wird die Liste Dinkhauser sein. Als langjähriger Präsident der Tiroler Arbeiterkammer besitzt er jede Menge politisches Know-how und erste Erfolge konnte er bereits bei den Tiroler Landtagswahlen Anfang Juni einheimsen. Er schaffte es auf Anhieb auf Platz Zwei im Parteien-Ranking. Die Politologen und Meinungsforscher prognostizieren ihm große Chancen, den Einzug in den Nationalrat zu schaffen.

Fritz Dinkhauser

Und im Internet hat sich die Partei 3 formiert. Marie Sonnleitner, eine der Initiatorinnen erzählt: "Die Idee ist entstanden, als ein Bekannter in einer Runde im Museumsquartier erzählte, er würde gemeinsam mit 5.000 anderen Internet-Usern auf der Crowdfunding Plattform SellaBand.com eine CD-Produktion für eine junge Band mitfinanzieren. Etwas später sind wir auf das Thema Politik gekommen. Und schon schmiedeten wir Pläne, wie man so eine Crowdfunding Plattform auf die Politik umlegen könne."

Das ist passiert und darum wird nun auf www.partei3.net für das Experiment geworben. "Der einzige Ausweg aus der derzeit trostlosen politischen Situation in Österreich – Rot und Schwarz können nicht miteinander, alles andere geht sich nicht aus – kann nur die Erweiterung der Parteienlandschaft sein. Eine echte Bürgerbewegung wird nur online entstehen können", so Sonnleitner. Die Gruppe ist innerhalb von zwei Tagen schon offline zu einer Gruppe von 20 Menschen gewachsen. Studenten, Unternehmer, eine Juristin, Pensionisten und Angestellte haben sich für die Idee begeistert. Nun will man sehen und abwarten, was online passiert: "Wir wollen nur den Anstoß geben. Die tatsächlichen Köpfe und Inhalte werden von unseren Mitgliedern ab August bestimmt."

Mitglied werden kann man mit einer Unterstützungserklärung und einer Spende von 10 Euro. Die Liste wächst stündlich. Ziel ist es, in 40 Tagen 1.000 zu sein. Sonnleitner: "Dann sind die Chancen sehr hoch, dass wir bundesweit kandidieren können." Als Partei national antreten darf, wer 2.600 Unterstützungserklärungen und ein Budget von 10.000 Euro hat.

Alles neu, vieles möglich

Auch Totgesagte kehren auf die politische Bühne zurück. Die Gründerin des Liberalen Forums, Heide Schmidt, wird möglicher Weise sogar als Spitzenkandidatin zur Nationalratswahl am 28. September antreten. Zudem dürfen in diesem Jahr erstmals 16-Jährige zur Wahlurne schreiten – die 184.000 Jungwähler werden wohl aus einem noch nie da gewesenen Parteienangebot auswählen können.

Es könnte eine spannende Nationalratswahl werden, bei der mehr möglich und denkbar ist als in den vergangenen Jahren. Wenn die momentane Stimmung anhält, wird die Wahlbeteiligung am 28. September erstmals seit langem wieder steigen.

Fest steht im Moment nur, dass die Regierung wieder einmal gescheitert ist und bereits das dritte Mal innerhalb von zehn Jahren das Parlament aufgelöst wird. Es war im Übrigen immer die ÖVP, die ihrem Koalitionspartner gekündigt hat – zweimal der SPÖ, einmal der FPÖ. Und fest steht auch, dass Alfred Gusenbauer in der zweiten Republik am kürzesten regiert hat – 547 Tage. Der am längste regierende Bundeskanzler der zweiten Republik war sein Parteigenosse Bruno Kreisky.