Kaution oder elektronische Fußfesseln für illegale Immigranten

Florian Rötzer 15.07.2008

Die britische Regierung hat den Entwurf eines neuen Einwanderungsgesetzes vorgestellt

Die britische Regierung pflegt einen kreativen Umgang mit gescheiterten Asylbewerbern und illegalen Einwanderern, denen die Abschiebung droht. Die Haftanstalten haben nur Platz für 2.500 Ausländer und sind überfüllt. Mehr als eine halbe Million illegale Immigranten sollen sich im Land aufhalten. Jetzt will man die größte Veränderung des Einwanderungsgesetzes durchführen, nachdem die Kritik immer lauter wurde, dass zu viele illegale Immigranten nach Großbritannien kommen.

Um die Haftanstalten zu entlasten, sollen nach dem Entwurf der Citizenship and Immigration Bill illegale Immigranten, die auf die Abschiebung warten und als harmlos gelten, auch eine Bürgschaft zahlen oder eine elektronische Fessel tragen können, um bis dahin nicht eingesperrt zu werden. Während der Zeit müssten sie sich regelmäßig melden. Falls sie gegen Auflagen verstoßen, würden sie in eine Haftanstalt eingewiesen werden. Offenbar denkt man vor allem an Familien mit Kindern unter 16 Jahren, die man gerne nicht einsperren würde, um Kritik zu vermeiden.

Wie hoch die Kaution sein soll, wurde aber noch nicht mitgeteilt. Die UK Borders Agency soll die Höhe der Bürgschaft anhand einer Schätzung des Einkommens des illegalen Immigranten festlegen. Sie soll so hoch sein, dass die Betroffenen lieber nicht wieder untertauchen. Die UKBA hat 2007 über 60.000 Immigranten abgeschoben.

Kritiker sind freilich der Meinung, dass die Immigranten, die viel riskiert haben, um ins Land zu kommen, von Geld oder einer elektronischen Fußfessel nicht abgeschreckt werden, wieder unterzutauchen. Elektronische Fußfesseln, auf die man auch zur Entlastung der Gefängnisse und bei jugendlichen Straftätern setzte, haben sich auch im normalen Strafvollzug nicht bewährt (Probleme mit der GPS-Überwachung von Straftätern).

Überhaupt soll mit der Citizenship and Immigration Bill nicht nur schneller abgeschoben, sondern die Immigration erschwert und die Grenzen besser überwacht werden. Es werden neue Anforderungen für diejenigen gestellt, die einwandern wollen. Sie sollen sich das verdienen und sind bis dahin Bürger auf Bewährung. Vor allem drohen schwerere Strafen denjenigen, die Vorschriften verletzen, beispielsweise Aufenthaltsfristen nicht einhalten. So sollen diejenigen, die abgeschoben wurden und erneut einreisen wollen, die Abschiebekosten bezahlen, die zur Zeit um die 13.000 Euro betragen. Allerdings werden je nach Vergehen automatisch Einreiseverbote erlassen. Während ein Student, der seine Visaaufenthaltszeit überschreitet, ein paar Jahre nicht mehr einreisen darf, wird für schwere Straftaten eine lebenslängliche Sperre verhängt.

Wer legal einwandert und britischer Bürger werden will, muss zuvor "ein bisschen mehr" (a little extra) zahlen. Damit soll ein Fonds mit vielen Millionen Euro (tens of millions of pounds a year) eingerichtet werden, das der Polizei, Einwanderungsbehörden oder Kommunalbehören zukommt, um Migrationsprobleme zu lösen.