"Kein Recht auf ein Leben mit Sozialhilfegeldern"

Florian Rötzer 22.07.2008

Die britische Labour-Regierung will den Sozialstaat umkrempeln und droht Arbeitslosen mit "eskalierenden Sanktionen"

Nicht nur in Deutschland wird wie im Bundeswirtschaftsministerium über Aktivierungsstrategien für Arbeitslose nachgedacht ("Aktivierungs-strategie" für Arbeitslose). Auch in Großbritannien werden angesichts wachsender Arbeitslosenzahlen von der Regierung Maßnahmen vorgeschlagen, nach denen Langzeitarbeitslose oder Sozialhilfeempfänger nach zwei Jahren ohne Arbeit nur noch Geld erhalten sollen, wenn sie dafür soziale Dienste leisten.

Nach Minister James Purnell vom Department of Work and Pensions soll der Sozialstaat damit tiefgreifend verändert werden. Er rühmte sich, dass es selbst die Thatcher- und Major-Regierungen nicht gewagt hätten, so weit zu gehen. Man rekurriere aber trotz aller Einschränkungen auf die "Gründungsprinzipien des Wohlfahrtsstaats", die zwischen den 60er und 80er Jahren untergraben und vergessen wurden.

So sollen etwa Personen, die als aufgrund Arbeitsunfähigkeit soziale Leistungen erhalten, ab 2013 noch einmal medizinisch untersucht werden, um so diejenigen herauszufischen, die nur zeitweise arbeitsunfähig sind. Geprüft werden soll, was die Menschen tun können, nicht, was sie nicht können. Die neue Unterstützung für die nur zeitweise oder leicht Arbeitsfähigen gibt es dann nur für eine bestimmte Zeit, in der aktiv nach Arbeit gesucht werden muss. Nur schwer Behinderte müssen dann nicht Arbeit suchen. Verkauft wird diese Maßnahme damit, dass niemand abgeschrieben wird – von der Arbeit.

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Drogenabhängige müssten erst einmal an einer Entziehungstherapie teilnehmen, bevor sie Gelder erhalten. Wer sein Drogenproblem nicht meldet, kann, wenn es später entdeckt wird, wegen Betrugs bestraft werden oder muss das erhaltene Geld zurückzahlen. Und auch Alleinerziehende sollen, wenn ihre Kinder sieben Jahre und älter sind, arbeiten müssen.

Gleichzeitig sollen Arbeitslose besser gefördert werden, einen Job zu finden. Hier soll es mehr Beratung geben, auch Arbeitgeber sollen Unterstützung für die Einstellung von Langzeitarbeitslosen und Behinderten erhalten, aber das Prinzip ist, den Druck schrittweise zu erhöhen, je länger die Arbeitslosigkeit dauert. Wer das System "missbraucht", muss mit der Verhängung einer Vollzeitarbeit rechnen.

Work works and it is only fair that we make sure a life on benefits is not an option.
James Purnell

Für Purnell ist die Möglichkeit, Sozialhilfe aufgrund von Arbeitsunfähigkeit empfangen zu können, eine "Falle", weil die Menschen mehr Geld erhalten, je länger sie arbeitslos sind, "ohne ihnen die Unterstützung zu gewähren, wieder Arbeit aufzunehmen". Anders hört sich das an, wenn in einem Papier des Ministeriums, das letzte Woche an die Presse gelangte, davon die Rede ist, dass es "kein Recht auf ein Leben mit Sozialhilfegeldern" gebe. Die Konservativen begrüßen die Pläne der Labour-Regierung, da sie dem entsprechen, was sie selbst vorgeschlagen haben. Mit größerem Widerstand wird, auch aus der Labour-Partei, nicht gerechnet.