Irakische Häftlinge in US-Gefängnissen

Florian Rötzer 04.08.2008

Das Pentagon hat dieses Jahr bereits 10.000 Häftlinge entlassen, nachdem sie oft nur auf vagen Verdacht festgenommen und ohne Anklage und Rechtsbeistand festgehalten wurden

Das Pentagon meldet, dass 2008 bereits mehr als 10.000 Häftlinge aus den vom US-Militär betriebenen Gefängnissen entlassen worden seien. Mit dem Surge, also der Truppenverstärkung der Amerikaner, wurden viele Tausende Iraker in die Gefängnisse gespült. Was als Erfolg von besseren Überprüfungen und Amnestien dargestellt wird, hat jedoch auch eine Schattenseite.

Zeitweise waren über 26.000 Iraker 2007 in amerikanischer Gefangenschaft. Letztes Jahr wurden 8.900 Iraker entlassen. Jetzt sollen aber immer noch 21.000 in Haft sein, die meisten in Camp Bucca, etwa 3.000 in Camp Cropper. Der Umschlag ist groß. Täglich werden durchschnittlich 45 entlassen und 35 eingesperrt.

Mit der verstärkten Truppenpräsenz ging auch die Gewalt im Irak zurück. Wurden im Juli 2007 noch 160 Anschläge täglich registriert, waren es im Juli 2008 nur noch 55. Angeblich sich ziehen al-Qaida-Kämpfer aus dem Irak zurück und gehen nach Afghanistan. Allerdings ist auch zu erwarten, dass Aufständische und Milizen erst einmal abwarten, bis die USA ihre Truppen erheblich zu senken, um dann erneut in die Machtkämpfe einzutreten. Das Pentagon denkt darüber nach, dann noch stärker als bislang auf Luftangriffe zu rekurrieren, um die eigenen Soldaten zu schützen, Kollateralschäden werden damit in Kauf genommen.

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Weiterhin sind befinden sich über 2,2 Millionen Iraker als Flüchtlinge in den angrenzenden Ländern, innerhalb des Landes ist die Zahl der Vertriebenen auf den Höchststand von 2,7 Millionen geklettert. Nur 1 Prozent der seit 2003 Vertriebenen sind bis März 2008 wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Die Arbeitslosigkeit liegt weiter zwischen 25 und 40 Prozent.

Wie viele Menschen insgesamt im Irak in den Gefängnissen sitzen, ist nicht genau bekannt. Schätzungen gingen 2007 von etwa 60.000 aus ("Zumindest seid ihr hier in Sicherheit"). In irakischer Gefängnishaft sollen sich jetzt etwa 27.000 befinden, so dass es insgesamt fast 50.000 Menschen wären.

Die meisten wurden auf Verdacht festgenommen und sitzen ohne Prozess teils über Jahre in Haft. In amerikanischen Gefängnissen soll die Haftzeit durchschnittlich 330 Tage betragen. Das ist bei den Irakern nicht anders als bei den Amerikanern. Das Pentagon erklärt, die Praxis, Menschen auf Verdacht festnehmen und unbegrenzte Zeit gefangen halten zu dürfen, sei durch die UN-Resolution gedeckt. Dies sei auch in Übereinstimmung mit den Genfer Konventionen. Freigelassen werden die Gefangenen, wenn die Kommandeure der Ansicht sind, dass diese keine Gefahr mehr darstellen. Nationale Gesetze und Gerichte haben darauf keinen Einfluss.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese willkürliche Justiz seit langem. Auch in dem neuen Sicherheitsgesetz, das gerade zwischen der irakischen Regierung und der US-Regierung verhandelt wird, geht es neben der Immunität des US-Militärs über die Zuständigkeit der irakischen Gerichte für die Häftlinge. Angeblich würde das Pentagon die Gefängnisse aufgeben und der irakischen Regierung übergeben wollen. Es gebe aber bislang zu wenige Gefängnisse und geschulte Wärter. Zudem wird in irakischen Gefängnissen gefoltert und herrscht Korruption. Die Amerikaner haben mit Abu Ghraib, Guantanamo und dem juristischen Willkürsystem nicht gerade ein Vorbild dargestellt.