Eiszeit im Kaukasus

Harald Neuber 23.08.2008

Auf den Krieg zwischen Russland und Georgien folgt der schwerste diplomatische Konflikt seit Ende des Kalten Krieges

Es geht Schlag auf Schlag: Nachdem die Außenminister der NATO-Staaten am Dienstag beschlossen, die 2002 begonnenen gemeinsamen Beratungen des Nordatlantikpaktes mit Russland auf Eis zu legen, folgte am Mittwoch der Konter. Über die norwegische Regierung kündigte Moskau an, die Beziehungen mit dem westlichen Militärbündnis bis auf weiteres auszusetzen.

Während vor allem osteuropäische und baltische Staaten auf eine weitere Isolation Russlands drängen, wächst in den Kernstaaten der EU die Sorge vor einem irreparablen Schaden der zwischenstaatlichen Beziehungen mit Moskau. Wie die Eskalation aufzuhalten ist, kann niemand mit Sicherheit sagen. Mit Spannung wird deswegen ein Gipfeltreffen der EU-Staaten mit Vertretern Moskaus Anfang September im französischen Avignon erwartet. Dort wird entschieden, wie sich die Zusammenarbeit künftig gestaltet.

"Wir haben über militärische Kanäle die offizielle Nachricht darüber erhalten, dass Russland entschieden hat, die internationale militärische Zusammenarbeit bis auf Widerruf einzustellen", bestätigte am Donnerstag eine Sprecherin der NATO, Carmen Romero, der dpa. Moskau reagierte damit direkt auf die Aussetzung der bilateralen Ratsgespräche und die Bekräftigung westlicher Politiker, an der Einbindung Georgiens in die NATO festzuhalten. Zugleich wies Russlands Außenminister Sergej Lawrow darauf hin, dass man die "Tür nicht zustoßen" wolle. "Nun hängt alles davon ab, welche Prioritäten die NATO setzt", sagte der Chefdiplomat. Wenn das Bündnis weiter auf eine "uneingeschränkte Unterstützung" der georgischen Regierung unter Präsident Michail Saakaschwili setze, würde eine Rückkehr zur bisherigen Kooperation nicht möglich sein. Betroffen sind schon jetzt bis zu zehn gemeinsame militärische Vorhaben der NATO- und der russischen Streitkräfte. Genannt wurde unter anderem das Training für die Rettung Schiffsbrüchiger, die Raketenabwehr und die gemeinsame Offiziersausbildung.

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Mit dem Abbruch der Beziehungen spielt Russland im Poker mit der NATO auch die Afghanistan-Karte: Für die kriegführenden Mitglieder des Militärbündnisses ist die Unterstützung Moskaus beim Einsatz am Hindukusch äußerst wichtig. Der russische Botschafter bei der NATO, Dmitri Rogozin, erklärte zwar, dass seiner Regierung eine Niederlage des Westens in Afghanistan "nicht gelegen" käme. Zugleich wies Außenminister Lawrow aber auch darauf hin, dass das Militärbündnis "bei seinen militärischen Aktionen in Afghanistan sehr auf die Unterstützung Russlands angewiesen" sei. Zur Disposition stehen unter anderem auch Bundeswehr-Transportflüge durch russischen Luftraum via Usbekistan nach Afghanistan.

Scharfmacher aus Osteuropa

In den kerneuropäischen Staaten wird man sich dieser Tage der Gefahren dieses Kräftemessens bewusst. Sowohl die deutsche Regierung als auch der britische Außenminister David Milibrand sprachen sich bereits offen gegen eine Isolation Russlands aus. Ebenso wie die französische EU-Ratspräsidentschaft nehmen Deutschland und Großbritannien damit Position gegen osteuropäische und baltische Staaten ein, die auf eine Zuspitzung der Krise mit Russland setzen.

Deutlich wurde das zuletzt am Mittwochnachmittag bei einer Sondersitzung des Außenpolitischen Komitees und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlamentes. Nach ursprünglichen Absprachen sollte zu dem Krisentreffen keine der unmittelbaren Konfliktparteien eingeladen werden. In letzter Minute aber änderte der polnische Konservative und Vorsitzende des Außenpolitischen Komitees, Jacek Saryusz-Wolski, das Programm.

Am Ende waren bei der Zusammenkunft weder die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) noch das Politische und sicherheitspolitische Komitee der EU anwesend. Stattdessen kam die georgische Außenministerin Ekaterina Tkeschelaschwili nach Brüssel. Einen Vertreter Russlands, so Saryusz-Wolski auf Nachfrage, habe man nicht eingeladen, weil die Botschaft Moskaus in Brüssel nur niederrangige Vertreter angeboten hätte. Mehrere Parlamentarier zweifelten daraufhin die Unparteilichkeit des Polen an. Immerhin hatte Saryusz-Wolski wenige Tage zuvor mit einer antirussischen Erklärung von sich reden gemacht.

Auch auf der Sitzung in Brüssel griff der polnische Christdemokrat die russische Führung scharf an und erklärte die "Solidarität des Europäischen Parlaments mit Georgien". Tkeschelaschwili schwor die anwesenden Parlamentarier indes auf Unterstützung für ihr Land ein. Georgien sei lediglich das "erste Opfer" der russischen Aggression, warnte die Chefdiplomatin aus Tiflis nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung, um dann vor einem geheimen Plan der russischen Föderation gegen den Westen zu sprechen. Wenn EU und USA jetzt nicht handelten, sei "unsere moderne Lebensart" bedroht. Weil es "auch um die Zukunft Europas" gehe, müsse die Europäische Union sich nun militärisch engagieren, so Tkeschelaschwili: Sie forderte nicht weniger als einen Einsatz von EU-Truppen in Georgien im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Kritische Zwischentöne in Brüssel

Während von den Medien und der Öffentlichkeit in Europa mehrheitlich solche antirussischen Stimmen wahrgenommen werden, sind in Brüssel durchaus auch kritische Zwischentöne zu vernehmen. Sie finden sich etwa in einem Informationspapier zur Lage im Kaukasus, das den EU-Parlamentariern zum Höhepunkt der Krise am 13. August von der "Generaldirektion externe Politikbereiche" des EU-Parlaments zugesandt wurde. Der schwedische Autor weist in dem internen Neun-Seiten-Bericht nicht nur darauf hin, dass nach dem Krieg und den folgenden Abkommen im Südkaukasus eine "neue geopolitische Situation" entstehen könnte. Er analysiert auch, dass sich Russland perspektivisch gezwungen sieht, seinen Einfluss gegenüber den ehemaligen sowjetischen Nachbarstaaten geltend zu machen, die Ostausdehnung der NATO zu verhindern und geopolitische Akzente zu setzen. Eine Schlussfolgerung sei es, so heißt es in dem Papier, dass die Vorgeschichte der Kaukasus-Krise im Kosovo nicht einfach übergangen werden könne.

Ein erstaunliches Eingeständnis, denn gegenüber der Öffentlichkeit hatten EU-Staaten einen direkten Zusammenhang zwischen der von Westen unterstützen Sezession der südserbischen Provinz und dem Konflikt im Kaukasus immer abgestritten. Die russische Regierung hatte jedoch bereits nach der Loslösung des Kosovos von Serbien Konsequenzen angekündigt.

Dem internen Papier nach zu urteilen, ist man sich in Brüssel auch des Konfliktpotentials bewusst. Im Zusammenhang mit dem letzten NATO-Gipfel in Bukarest im April dieses Jahres habe Russland die territoriale Integrität der beiden Hauptanwärter im kaukasischen Raum, Georgien und Ukraine, direkt an die Frage der NATO-Mitgliedschaft geknüpft. In Brüssel wird dies als "diplomatische Geisel-Taktik" bezeichnet: Wenn der Westen auf die Aufnahme der beiden Staaten besteht, erwägt Russland, ihnen die Souveränität abzuerkennen. Der Krieg in Georgien könnte vor diesem Hintergrund nur der Prolog einer Reihe militärischer Auseinandersetzungen sein, in denen westliche Armeen dann womöglich direkt involviert wären. "Das Hauptaugenmerk muss deswegen nun auf der Ukraine liegen", heißt es in den Schlussfolgerungen.

Die Eskalationspolitik Georgiens wird in Brüssel auch deswegen kritisch gesehen. Das Vorgehen von Präsident Saakaschwili und seiner Regierung könne kaum als Reaktion bezeichnet werden, heißt es in dem Informationspapier für die EU-Parlamentarier, sondern sei zu einem großen Teil auf Eigeninitiative erfolgt. Vor allem der georgische Artillerieangriff auf die südossetische Hauptstadt Zchinwali könne "nur schwer gerechtfertigt werden". Der Einsatz wahlloser Gewalt lege die Frage nahe, inwieweit die (georgische) Regierung das Leben von Bevölkerungsminderheiten zu riskieren bereit ist, um die territoriale Integrität des Landes zu sichern.