Geschenke für die Energiekonzerne?

Wolfgang Pomrehn 12.09.2008

Heftiger Streit über die weitere Ausgestaltung des Emissionshandels. Unionsfraktion überbietet selbst Forderungen der Industrie-Lobbyisten

Es ist noch mehr als vier Jahre hin, bis die nächste Phase des EU-internen Handels mit Verschmutzungsrechten, so genannten CO2-Zertifikaten, beginnen wird. Doch schon jetzt wird in Deutschland mit harten Bandagen um die Eckdaten der entsprechenden EU-Direktive gekämpft. Neues Öl ins Feuer goss am Mittwoch ein Papier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das fordert, dem Emissionshandelkonzept auch die letzten Winz-Zähne zu ziehen.

Der Emissionshandel betrifft die Energieversorgung, das heißt vor allem die Kohlekraftwerke, das verarbeitende Gewerbe und in der nächsten Runde auch den Flugverkehr. Knackpunkte sind die Gesamtmenge der ausgegebenen Zertifikate, die Verteilung unter den einzelnen Akteuren und die Bedingungen der Zuteilung: Werden die Zertifikate weiter, wie in Deutschland bisher üblich, verschenkt oder müssen die Unternehmen sie, zum Beispiel bei einer Auktion, erwerben?

Schon seit längerem läuft der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Sturm gegen aus seiner Sicht zu restriktive Festlegungen. Ende August hatte er mit dem Gewerkschaftsbund DGB eine gemeinsame Erklärung herausgegeben. Darin wird gefordert, nicht näher bezeichneten energieintensive Industrien die Zertifikate kostenlos zur Verfügung zu stellen. Andernfalls drohe wahlweise der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit – wohlgemerkt: die Bedingungen werden EU-weit einheitlich sein – oder die Abwanderung in Staaten mit weniger strenger Klimaschutzpolitik. Doch wie zum Beispiel mal eben ein Stahlwerk samt hochqualifiziertem Personal auf einen anderen Kontinent verlegt werden kann, lassen die Autoren unerwähnt. In der Stahlindustrie können sich nämlich hiesige Unternehmen trotz stark expandierender Konkurrenz aus Indien und China auf dem Weltmarkt vor allem im qualitativ hochwertigen Segment ganz gut behaupten.

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Die Unionsfraktion geht in ihrem jüngsten Beschluss zur Energiepolitik noch weiter. Nicht nur die energieintensiven Industrien, sondern das gesamte herstellende Gewerbe soll die Emissionszertifikate kostenlos erhalten: "Wir fordern deshalb, dass das Produzierende Gewerbe im Rahmen der dritten Handelsperiode ab 2013 von der Verpflichtung ausgenommen wird, Emissionszertifikate zu ersteigern." Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht darin den Versuch, den europäischen Emissionshandel zu unterminieren. "Eigentlich müsste die Bundeskanzlerin wissen, dass das in der EU keine Chance auf Mehrheiten hat", heißt es in einer Erklärung des Umweltministeriums, und weiter: "Das ist reine Propaganda vor der Bayern-Wahl und das Gegenteil einer ambitionierten Klimaschutzpolitik."

Gabriel contra Glos

Gabriel will die Kostenbefreiung auf wenige Branchen wie Eisen, Stahl und Aluminium beschränken. Das von Michael Glos (CSU) geführte Wirtschaftsministerium fordert hingegen wesentlich mehr Ausnahmen. Unter anderem ist an die Branchen Chemie, Stahl, Kalk, Kali, Zement, Metall, Ziegel, Glas, Papier, Zucker und Textil gedacht. Insgesamt werden vom Emissionshandel im hiesigen verarbeitenden Gewerbe etwa 100 Millionen Tonnen CO2 jährlich erfasst sein. Kann sich das Glos-Ministerium durchsetzen, dann würde es für rund 80 Prozent davon Ausnahmen geben.

Wie wenig Ernst es der Unionsfraktion mit dem Klimaschutz ist, zeigt sich derweil auch an der Forderung, der Emissionshandel solle, bitte schön, den Kraftwerksbetreibern nicht wehtun:

Überdies fordern wir die Bundesregierung auf, sich für eine Ausgestaltung des Emissionshandels so einzusetzen, dass einerseits "Windfall Profits" verhindert werden, andererseits aber auch die Anreize zum Bau neuer Kraftwerke nicht geschwächt werden. ... Geprüft werden muss eine zumindest teilweise kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für neue hocheffiziente Kraftwerke...
CDU/CSU-Fraktion

Bei den so genannten hocheffizienten Kraftwerken ist vermutlich die neue Generation von Kohlekraftwerken gemeint, die erstmals einen elektrischen Wirkungsgrad von über 40 Prozent erreicht. Da die geplanten Kraftwerke mit 800 Megawatt und mehr alle durchweg so groß sind, dass ihre Abwärme wegen der anfallenden Menge kaum sinnvolle Verwendung finden kann, heißt das, dass sie noch immer über 50 Prozent der in der Kohle gebundenen chemischen Energie als Abwärme ungenutzt an die Umgebung abgeben. Sollten die Träume der Kohlendioxidabscheidung und -einlagerung tatsächlich einmal wahr werden, würde übrigens der effektive Wirkungsgrad um weitere zehn Prozentpunkte abgesenkt. Diese Einschätzung ist zumindest von Branchenvertretern zu hören, wenn sie mal gerade keine Sonntagsreden halten.

Abzocke

Ursprünglich war die Idee des Emissionshandel einmal, dem CO2-Ausstoß einen Preis zu geben und ihn so mit marktwirtschaftlichen Methoden einzudämmen. Doch durch Ausnahmen für neue Kohlekraftwerke – die deutsche Energiewirtschaft ist für knapp 40 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen verantwortlich – wird dieser Gedanke endgültig ad absurdum geführt. Umweltminister Gabriel spricht in diesem Zusammenhang von versteckten Subventionen für die Energiewirtschaft und Abzocke der Stromkunden. Die Konzerne hätten die Zertifikate längst in die Rechnungen der Kunden eingepreist. Die Linksfraktion im Bundestag und andere Kritiker haben bereits vor zwei Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass E.on, RWE und andere Konzerne auf diesem Wege mehrere Milliarden Euro zusätzlich eingenommen haben.

Die letzten vier Jahre Emissionshandel haben jedoch gelehrt, dass eine kostenlose Vergabe von Emissionsrechten zu allem, nur nicht zu einer Strompreissenkung führen. Durch die bisherige kostenlose Vergabe von CO2-Zertifikaten ist der Emissionshandel zu einer reinen Gelddruckmaschine für Stromkonzerne verkommen. Die Union will diesen Status offensichtlich beibehalten.
Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

Gleichzeitig kritisiert Bulling-Schröter die auch von Gabriel unterstützte Forderung der Union, auch nach 2012 so genannte CDM-Projekte in Entwicklungsländern auf hiesige Reduktionsverpflichtungen anrechnen zu können.

Dahinter versteckt sich folgendes Prinzip: Ein Industriestaat oder ein Unternehmen unterstützt in einem Entwicklungsland ein Projekt, mit dem CO2-Emissionen vermieden werden, und kann sich das als Emissionszertifikat oder in der nationalen CO2-Bilanz gutschreiben lassen. Diesen Ansatz hat bereits die Kohl-Regierung in die internationalen Verhandlungen eingebracht und gemeinsam mit anderen Industriestaaten gegen anfänglichen Widerstand der Entwicklungsländer durchgesetzt. Er ist nicht nur aus moralischen Gründen, sondern auch wegen der schwierigen Überprüfbarkeit nach wie vor heftig umstritten. "Etwa ein Drittel dieser CO2-Zertifikate sind 'faul' und tragen nicht zum Klimaschutz bei", so die linke Abgeordnete.

Unterdessen muss die Bundesregierung schon in den nächsten Tagen zu einer einheitlichen Position finden. Am Montag soll sie nämlich bereits in Brüssel ihre Haltung erläutern. Zum Jahresende sollen die Regeln für den EU-weiten Emissionshandel für die Periode 2013 bis 2020 unter Dach und Fach sein.