Bolivien: Konflikt zwischen reichen und armen Provinzen gewinnt an Schärfe

Florian Rötzer 12.09.2008

Südamerikanische Länder stützen die Regierung von Morales, die US-Regierung droht, mindestens acht Indios wurden von bewaffneten Regierungsgegnern getötet

Die Lage in Bolivien spitzt sich zu. Nachdem Präsident Morales den US-Botschafter Goldberg aufgefordert hat, das Land zu verlassen, weil er angeblich mit den separatistischen und aufständischen rohstoffreichen Provinzregierungen konspiriert hat, wies die US-Regierung ihrerseits den bolivianischen Botschafter Guzman aus dem Land.

Zuvor hatte das US-Außenministerium die Vorwürfe als grundlos zurückgewiesen und behauptet, die Ausweisung sei erfolgt, nachdem die bolivianische Regierung die Sicherheitsbedrohungen einer Antidrogen-Operation der DEA nicht beseitigen konnte und deshalb die Mitarbeiter der US-Drogenbehörde am 9.9. abgezogen seien. Drohend verwies man auf ernsthafte Konsequenzen für die gesamte Region und darauf, dass die USA der größte Spender von Entwicklungshilfe an Bolivien sei und dessen größter Exportmarkt.

Der venezolanische Präsident Chavez hat in einer Geste der Solidarität auch den US-Botschafter des Landes verwiesen, weil der mit Putschisten konspiriert habe. Er warnte die US-Regierung, alle Pläne zu beenden, sich in die Angelegenheiten der lateinamerikanischen Länder einzumischen. Man werde die "Einheit unserer Völker bis zur letzten Konsequenz" verteidigen, sagte er.

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Tatsächlich ist bemerkenswert, wie die USA (und die EU) lavieren. Nachdem der Kosovo anerkannt wurde, schwangen sich die USA und EU im Fall von Georgien zu den Verteidigern der territorialen Integrität von Georgien auf, während sie bislang wiederum nicht die bolivianische Regierung, der Präsident war gerade mit einer großen Mehrheit von 67 Prozent in seinem Amt bestätigt worden, gegen die aufständischen Provinzen unterstützt, die ihren Reichtum an Bodenschätzen nicht mit den ärmeren Provinzen teilen mögen und darauf beharren, die Einkünfte unvermindert zu behalten. Morales will die Einkünfte stärker umverteilen und vor allem zur Bekämpfung der großen Armut im Land einsetzen.

Argentinien, Paraguay und Brasilien haben sich inzwischen hinter Morales gestellt. Ein Sprecher des brasilianischen Präsidenten Lula erklärte, man werde keinen Sturz der demokratischen Ordnung in Bolivien tolerieren. Die Präfekten der aufständischen Provinzen weigern sich, mit der Regierung zu sprechen, wenn die Gelder aus den Gasgeschäften, die die Regierung für die Anhebung der Renten der Ärmsten über die IDH (Impuesto Directo a los Hidrocarburos) erheben, nicht weiterhin nur diesen zufließen. Finanziert werden soll mit der IDH eine Grundrente für alle Menschen über 60 Jahre von 26 US-Dollar. Der Hauptanteil der Einkünfte aus den Gasverkäufen ginge aber auch dann weiterhin den Provinzen, und hier wieder den reichen zu.

Auch Märkte von Indios werden wie hier in Tarija zur Zielscheibe von Angriffen der Regierungsgegner. Bild: ABI

Die Ausschreitungen in den reichen Provinzen haben inzwischen an Schärfe zugelegt. Acht Menschen, Indios und Regierungsangestellte, wurden von den bewaffneten Gruppen der Regierungsgegner in Pando getötet und über 50 verletzt. 15 Indios seien gefangen genommen und misshandelt worden. Die Regierung hat daraufhin einen Tag der Staatstrauer ausgerufen und spricht von einem Massaker an den Indios. Zudem haben Milizen der Provinzen, die sich gegen die Reformpläne der Regierung stemmen und die Durchführung eines Referendums über die neue Verfassung verhindern wollen, Straßensperren errichtet.

In den letzten Tagen wurden zahlreiche Behörden von den Aufständischen gestürmt, verwüstet und ausgeraubt (Bolivien: Opposition stürmt Behörden und blockiert Grenzen=. Besonders gewalttätig ist die rechte Unión Juvenil Cruceñista (UJC). Die Aufständischen besetzten und beschädigten auch Pipelines und Erdgasanlagen im Südosten, wodurch der Gasexport nach Brasilien und möglicherweise auch nach Argentinien reduziert wird. Die Regierung spricht von Putschisten, die wiederum machen, wie beispielsweise der Präfekt von Santa Cruz, die Zentralregierung für die Gewalt verantwortlich.