Bolivien: Opposition zum Einlenken gedrängt

Ralf Streck 18.09.2008

Die klare Unterstützung für die Regierung Boliviens durch die UNASUR und die Kritik an den aufständischen Provinzen zeitigt erste Erfolge

Statt die reichen Tieflanddepartements mit Gewalt und Terror zu überziehen, hatten sich die oppositionellen Präfekten nach dem Krisengipfel in Chile wieder zu den Gesprächen bereit gefunden. Dazu hatte sie Präsident Evo Morales beständig eingeladen, nachdem er, aber auch vier der fünf aufständischen Präfekten, bei einem Abwahlreferendum klar im Amt bestätigt wurde (Bolivien: "Aufruf zum Bürgerkrieg").

Doch erst die internationale Isolation nach dem gewalttätigen Vorgehen brachte sie an den Verhandlungstisch, wo es am späten Dienstag (Ortszeit) zu einem Durchbruch kam. Die Linksregierung hat sich mit der konservativen auf Verhandlungen geeinigt, um die Konflikte auf friedliche Weise beizulegen. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten die Regierung mit dem Vertreter der abtrünnigen Departements, dem Präfekten des Departements Tarija, Mario Cossío. An den kommenden Gesprächen sollen auch internationale Beobachter und Vertreter der Kirchen teilnehmen.

Leopoldo Fernández Ferreira, der Präfekt von Pando, kurz vor der Festnahme in Cobija. Bild: ABI

Die Vorgespräche wurden auch nicht abgebrochen, als der Präfekt von Pando verhaftet wurde, der für das Massaker in Pando verantwortlich gemacht wird. Das hatten die Hardliner aus Santa Cruz zuvor angedroht. Der Dialog soll am Donnerstag in der Stadt Cochabamba beginnen. Arbeitsgruppen sollen sich mit den strittigen Fragen befassen, dazu gehören die Verteilung von Steuern aus der Erdgas- und Erdölförderung, mit der Morales die Mindestrente finanziert, die Zukunft des Verfassungsprojekts, über das im Dezember per Referendum abgestimmt werden sollte, und die Autonomien der Departements befassen.

Nur die USA versuchen weiter, Morales als Bösewicht darzustellen. Der Botschafter Philip Goldberg hatte gedroht, dass seine Ausweisung "ernsthafte Konsequenzen" haben werde. La Paz warf ihm vor, den "Putsch" angeführt zu haben. Die USA haben Bolivien nun erstmals mitsamt Venezuela und Burma auf eine Schwarze Liste von Ländern gesetzt, denen sie Versäumnisse im Kampf gegen den Drogenhandel vorwerfen. Morales sei den Verpflichtungen "nachweislich" nicht nachgekommen und damit droht eine Kürzung der US-Hilfen für den Anti-Drogenkampf, die sich zuletzt auf rund 100 Millionen Dollar im Jahr beliefen. Das wies Morales energisch zurück, es handele sich um eine politische Entscheidung. Die USA sollten besser den Drogenhandel und den Konsum bekämpfen, denn beide seien dafür verantwortlich, dass aus der Koka-Pflanze schließlich Kokain produziert werde.