Irak: US-Truppen bald zum Abzug gezwungen?

Thomas Pany 14.10.2008

Das UN-Mandat für die Besatzung läuft aus und die Verhandlungen zum Abkommen über die amerikanischen Militärstützpunkte stecken fest

Abseits der irren Abfolgen von Jahrhundert-Krisen und Abermilliarden-Rettungsmaßnahmen auf den weltweiten Finanzmärkten gibt es noch andere surreal anmutende Wirklichkeiten des Jahres 2008, die mit spektakulären Szenarien den Nachrichtenzirkus beleben: so zum Beispiel der Irak und die Besatzung des Landes durch eine internationale Koalition, angeführt von US-Truppen. Mindestens seit Mitte des Jahres verhandeln Vertreter der beiden maßgeblichen Länder, USA und Irak, darüber, wie es weitergehen soll, da das UN-Mandat, das den Aufenthalt der fremden Soldaten im Zweistromland legitimiert, Ende dieses Jahres ausläuft. Weil man bislang noch kein Status of Forces Agreement (SOFA) erzielt hat, das beide Seiten zufriedenstellt, könnten US-Truppen dazu gezwungen sein, im nächsten Jahr 2009 sofort abzuziehen. Und bis zum Abzug wäre ihnen nur der Aufenthalt in ihren Militärbasen erlaubt, so Iraks Premier Maliki in einem längeren Interview.

   

US-Kampfhubschrauber beim Einsatz im Irak. Bild: Pentagon

Dass dieses Szenario eintreten wird, hält auch Maliki für wenig wahrscheinlich. Aber dass er es so ausspricht, zeigt schon an, dass sich wahrscheinlich nicht nur beim Regierungschef ein anderer Behauptungswille und ein anderes Selbstbewusstsein aufgebaut haben. Von einer Marionettenregierung kann leichtfertig nicht mehr gesprochen werden. Auch wenn die Machtverhältnisse eindeutig die größeren Gewichte bei den USA ausmachen; es hat sich einiges verändert. Die USA stecken in Verhandlungen mit dem Irak an Punkten fest, die sie vor einiger Zeit nicht ernst genommen haben.

Es geht darum, was die amerikanischen Soldaten im Irak dürfen und von wem Regelüberschreitungen geahndet werden. Kann man sich vorstellen, dass die USA Forderungen zustimmt, wonach US-Kommandeure künftig mit der irakischen Seite Einsätze absprechen müssen und US-Soldaten, die fahrlässig oder mutwillig töten, sich vor einem irakischen Gericht verantworten müssen? Forderungen aus einem Land, in dem US-Präsident Bush einen seiner rechtsfreien Räume schuf..

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Früher nicht diskutabel, wird jetzt die Aktionsfreiheit der amerikanischen Truppen zum entscheidenden Thema. Auf die Frage, ob die amerikanische Forderung nach Immunität für seine Soldaten das größte Hindernis zur Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen den USA und dem Irak sei, antwortete Maliki in dem Interview mit der Times:

Ja, ganz eindeutig. Wenn irakische und amerikanische Soldaten an einer Operation teilnehmen, die zuvor von beiden Seiten vereinbart wurde, dann haben sie rechtliche Immunität, es sei denn er (der amerikanische Soldat, Einf. im Orginal) begeht ein absichtliches Verbrechen während des Einsatzes. Er ist (rechtlich, Einf.d.A.) wie ein irakischer Soldat (..).

Die Crux liegt dort, wo ein amerikanischer Soldat nicht im Einsatz ist und ein Verbrechen begeht, für das die irakische Justiz zuständig ist, egal ob es groß ist oder klein. Die irakische Justiz sollte Recht über den amerikanischen Soldaten sprechen. An diesem Punkt weichen die Ansichten voneinander ab.

Kaum zu glauben, dass eine amerikanische Führung jemals solchen Forderungen zustimmen würde. Seit Monaten würden die Verhandelnden an diesem Punkt feststecken, schreibt die Washington Post. Aber mittlerweile ist 2008 so weit vorangeschritten, dass man selbst bei einer etwaigen Zustimmung – sollte die von einer Regierung Obama kommen? - den Zeitplan nicht mehr einhalten kann, der verlangt, dass bis Ende 2008 eine Regelung getroffen wird, damit die Präsenz der US-Soldaten (und der Koalitionstruppen) im nächsten Jahr rechtlich abgesichert ist. Die Zustimmung im Irak hängt von der Zustimmung verschiedener Organe ab, nicht zuletzt von der Zustimmung des Parlaments – das dauert seine Zeit. Ohne Zustimmung des Volkes und der Parteien würde er kein Abkommen unterstützen, soll Ayatollah Sistani dem Premier Maliki signalisiert haben.

Sollte die Zustimmung des Parlaments nicht oder nicht rechtzeitig erfolgen, dann so Maliki, müsste er bei der UN um eine Verlängerung des UN-Mandats nachsuchen und dann müssten entprechend irakischer und amerikanischer Gesetzgebung der Präsenz der US-Streitkräfte auf ihre Militärbasen beschränkt bleiben und ihr Abzug erfolgen:

If that happens, according to international law, Iraqi law and American law, the U.S. forces will be confined to their bases and have to withdraw from Iraq.

Der irakische Vizepräsident Hashemi ist pessimistisch. Er glaubt nicht, dass die Vereinbarung noch rechtzeitig zustande kommt und verweist darauf, dass außer dem Parlament, auch das Kabinett und ein eigens eingesetzter nationaler Sicherheitsrat zustimmen müsste, um eine SOFA-Vereinbarung inkraft zu setzen, selbst wenn die strittigen Punkte geklärt würden.

I'm not sure that the time we have left is enough for all of these organizations to study it, revise it and agree on the text.

Der amerikanische Verteidigungsminister Gates gibt sich zwar optimistischer, setzt aber hinzu, dass er es auch vor einigen Wochen schon war. Man darf sehr gespannt sein, welche Lösung beide Seiten hier finden. Daran wird sich zeigen, wie souverän der neue Irak tatsächlich ist. Im US-Wahlkampf wird das Thema auch "bespielt" - mit den üblichen schmutzigen Tricks.