USA: Zehntausende nicht in den Wahlregistern

Harald Neuber 25.10.2008

Technische Probleme und politische Manöver gefährden die Teilnahme der Bürger an der Präsidentschaftswahl Anfang November

Zehntausende Wahlberechtigte sind in den USA in den vergangenen Wochen und Monaten aus den Abstimmungsregistern gestrichen worden. Das berichtete die Tageszeitung New York Times unlängst unter Berufung auf die offiziellen Indizes. Grund für deren massenhafte Ausdünnung ist ein Gesetz aus dem Jahr 2002. Nach dem Wahldebakel zwei Jahre zuvor sollten durch das so genannten Help-America-Vote-Gesetz die Wahlverzeichnisse überprüft werden, um die Kontrolle künftiger Abstimmungsergebnisse zu erleichtern. Doch die ursprüngliche Intention wurde offenbar ins Gegenteil verkehrt: Nach Ansicht von Wahlexperten und Bürgerrechtsaktivisten sind zahlreiche Namen widerrechtlich von den Listen gestrichen worden. Es gibt sogar Anzeichen dafür, dass vorsätzlich auf die Wahlverzeichnisse Einfluss genommen wird, um die gegnerische Partei zu behindern.

Bei dem Gros der Tilgungen scheint zwar keine solche politische Intention vorgelegen zu haben, berichtete die New York Times. Trotzdem macht sie mindestens zwei Gesetzverstöße aus. In mehreren Staaten - genannt werden Michigan und Colorado - seien Wahlberechtigte innerhalb einer 90-Tage-Frist vor dem 4. November aus den Registern gestrichen worden, was de jure verboten ist. In anderen Bundesstaaten hätten die Behörden bei dem Abgleich der Listen sofort auf die Datenbanken der Sozialversicherung zugegriffen. Nach den geltenden US-Bundesgesetzen aber ist das erst als letzter möglicher Schritt erlaubt. Nicht ohne Grund, denn die Bundesdatenbanken der Sozialversicherung sind weit weniger zuverlässig als die öfter überarbeiteten Archive der Bundesstaaten. Es wird daher empfohlen, die Wählerlisten zunächst mit den dort verwalteten Daten der Führerscheine oder Personalausweise abzugleichen.

Massive Ausdünnung der Register

Durch den Verfahrensfehler sind so viele Wähler wie nie zuvor aus den entsprechenden Behördenlisten entfernt worden. Ursprünglich war durch das Help-America-Vote-Gesetz von 2002 beabsichtigt gewesen, die Namen Verstorbener oder in andere Bundesstaaten verzogener Bürger zu streichen. Allein in Michigan aber wurden im August dieses Jahres 33.000 Namen gelöscht. Im selben Zeitraum starben 7100 Einwohner, 4400 zogen in einen anderen Staat. Es bleibt eine Differenz von 21.500 potentiell Abstimmungswilliger. In Colorado wurden alleine in den drei Wochen nach dem 21. Juli 37.000 Namen aus dem Wahlregister gestrichen, während 5100 ihren Wohnsitz abmeldeten und 2400 verstarben. In diesem Fall beträgt der Unterschied 29.500. Seit 2004 hat in diesem Staat die Zahl der Einwohner zwar zugenommen. Die Wahlregister aber verloren rund 100.000 Namen.

"Während die Probleme mit den Wahlcomputern bei der Abstimmung im Jahr 2000 der zentrale Punkt waren und 2004 der Umgang mit den provisorischen Wahlscheinen, wird die Registrierung der Wähler und die bundesstaatliche Verwaltung der Namen in diesem Jahr das große Thema werden", prophezeit der Jura-Professor Daniel P. Tokaji von der Ohio-Staatsuniversität.

Wenn ein Wahlberechtigter in den USA aus dem Register gestrichen wird, bedeutet das zwar nicht, dass er das Wahlrecht verliert. Die Hürden, trotzdem abzustimmen, sind aber hoch. Denn nach der Abgabe eines provisorischen Votums liegt es an dem Wähler, die Rechtmäßigkeit zu belegen. Weil dabei öfter Komplikationen auftreten, wurde in der Vergangenheit ein ungewöhnlich hoher Prozentsatz dieser Stimmen nicht berücksichtigt. Derzeit versuchen Mitarbeiter der Wahlbehörden derzeit unter Hochdruck, die gestrichenen Namen zu überprüfen - eine kaum zu bewältigende Aufgabe. Ann McFall, Mitarbeiterin eines Lokalbüros der Wahlaufsicht in Florida, hat fast schon kapituliert. "Ich habe schlichtweg nicht das Personal, um die Arbeit zu bewältigen", sagte sie gegenüber der New York Times. Die Registrierung eines neuen Wählers benötige rund zehn Minuten, fügte sie an. Die Wiederaufnahme gestrichener Namen nehme zehn Tage in Anspruch. Und derzeit gingen hundert solcher Fälle pro Tag ein.

Indizien für Manipulation durch Republikaner

Neben technischen und bürokratischen Problemen gibt es auch Anzeichen für eine politische Manipulation der Wahlregister. Weil die Demokraten stärker als sonst die marginalisierten Bevölkerungsgruppen zur Wahl bewegen, wittern ihre Widersacher Wahlbetrug. Die Republikaner müssen sich hingegen vorwerfen lassen, sozial und ethnisch Benachteiligte von der Abstimmung abhalten zu wollen, weil sie die Demokraten favorisieren.

Der britische Journalist Greg Palast hat sich für die BBC auf Spurensuche in den USA gemacht. In Michigan seien rund 62.000 Familien durch die derzeitige globale Finanzkrise betroffen, sagte er in einer Reportage, die auch von dem alternativen US-Programm Democracy Now! gesendet wurde. Weil die Hypotheken auf ihre Häuser gepfändet werden, droht diesen Familien der Verlust ihrer Heime. Der Online-Dienst Michigan Messenger hatte zuvor über die Ankündigung eines führenden Politikers der Republikaner berichtet, die Wahlbeteiligung all jener verhindern zu wollen, die auf einer Liste für Zwangsvollstreckungen stehen. "Wir werden eine Liste mit zwangsversteigerten Häusern haben und sicherstellen, dass sich niemand beim Wählen auf diese Adressen beruft", wird James Carabelli zitiert.

Doch damit nicht genug. Das größte Unternehmen für Zwangsräumungen im Bundesstaat Michigan, Trott & Trott, ist einer der Großspender für die in Washington regierende "Grand Old Party" von Präsidentschaftskandidat John McCain. Und in ihrem Hauptsitz befindet sich - wie Palast feststellen konnte - zugleich die lokale Zentrale der Republikanischen Partei.

So könnte der Kampf um die Wahlregister über den kommenden Präsidenten der Vereinigten Staaten entscheiden. Zuletzt ist es dem Demokratischen Bewerber Barack Obama zwar gelungen, seinen Vorsprung auszubauen. In mindestens sechs Bundesstaaten liegen beide Anwärter auf das höchste Staatsamt aber gleichauf. Solchen "Swing States" kommt auch in diesem Jahr besondere Aufmerksamkeit zu. Bei der letzten Abstimmung im Jahr 2004 lag der Unterschied zwischen den Kandidaten beider Parteien in New Mexico gerade einmal bei 5000 Stimmen. "Der nächste Mann im Weißen Haus könnte deswegen nicht durch die Mobilisierung von Stimmen gewinnen", so Greg Palasts Resümee, "sondern durch die Behinderung der Wähler, ihre Stimmen abzugeben."