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Reform der elektronischen Wahlsysteme

Christopher Harth 01.11.2008

Ein Stanford-Informatikprofessor kämpft für eine bessere Kontrollierbarkeit des e-Voting

In den USA werden bei der Präsidentschaftswahl am 4. November wieder elektronische Wahlmaschinen zum Einsatz kommen. In vielen Bundesstaaten hat man die elektronischen Wahlsysteme reformiert, da neuerliche Unregelmäßigkeiten, wie es sie bei den Wahlen der Jahre 2000 und 2004 gegeben hat, unbedingt verhindert werden sollen. Derweil hat die Diskussion um die Sicherheit von elektronischen Wahlmaschinen in Deutschland erst am vergangenen Dienstag einen neuen Höhepunkt erreicht: An diesem Tag fand die erste mündliche Verhandlung in Sachen Wahlcomputer beim Bundesverfassungsgericht statt – ein Urteil wird Anfang 2009 erwartet.

Organisationen, die auf die sicherheitstechnischen Missstände von elektronischen Wahlmaschinen, insbesondere bei der Speicherung und Zählung der abgegebenen Stimmen, aufmerksam machen wollen, spielen bei dieser Entwicklung sowohl in Deutschland als auch in den USA eine zentrale Rolle. Die Debatten um die Sicherheit der Maschinen verlaufen in beiden Staaten in ähnliche Richtungen: So wird ein paper trail als Minimalanforderung der Überprüfbarkeit sowohl von den Klägern vor dem Bundesverfassungsgericht als auch von in den USA aktiven Organisationen gefordert. Letztere haben bedeutenden Einfluss auf die Herausbildung eines veränderten, kritischeren Sicherheitsbewusstseins bei den Verantwortlichen vieler US-Bundesstaaten.

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl kämpfen in den USA gleich mehrere Organisationen gegen das "black-box-voting" und für öffentlich einsehbare, sichere und zuverlässige Wahlen. Zu den wichtigsten landesweit aktiven Vereinigungen ist die von David L. Dill, einem Professor für Informatik und Elektrotechnik an der Universität Stanford, gegründete Organisation verifiedvoting.org zu zählen. Dieser geht es insbesondere darum, die US-Bevölkerung über ihre Homepage [extern] www.verifiedvoting.org darauf aufmerksam zu machen, dass es fatal ist, sich bei der Stimmabgabe an einer elektronischen Wahlmaschine lediglich darauf zu verlassen, dass der Computer die abgegebenen Stimmen richtig speichern und zählen wird.

Um ein Mehr an Transparenz bei der Stimmabgabe an elektronischen Wahlmaschinen zu schaffen, kämpft verifiedvoting.org seit einiger Zeit dafür, dass gesetzlich vorgeschrieben wird, dass elektronische Wahlmaschinen immer mit voter verified paper audit trail printers (kurz: VVPAT) ausgestattet sein müssen, wenn sie bei einer Wahl eingesetzt werden sollen. Diese Drucker erstellen einen Papiernachweis, genannt voter-verified paper record, der Wählern die Möglichkeit eröffnen soll, vor Stimmenzählung und -speicherung durch den Computer, persönlich einen Abgleich zwischen Papierausdruck und Geräteanzeige vornehmen zu können. Die Organisation fordert also, dass Wählern über den Ausdruck eines Papiernachweises eine Kontrollmöglichkeit eröffnet wird.

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Dass diese Forderung nicht ohne Grund gestellt wird, zeigt die nähere US-Wahlvergangenheit: Bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2004 sind laut Election Data Services mit electronic voting, lever machines, optical scan, paper ballots und punch cards fünf unterschiedliche Wahlsysteme verwendet worden. Rund 50 Millionen US-Amerikaner waren bei dieser Wahl aufgerufen, ihre Stimmen an elektronischen Wahlsystemen abzugeben. Eine Vielzahl der eingesetzten elektronischen Wahlmaschinen hat Wählern hierbei keinerlei Möglichkeit gegeben, ihre abgegebenen Stimmen zu überprüfen. Gerade in Anbetracht der enormen Sicherheitsprobleme, die es bei dieser Wahl mit den elektronischen Wahlmaschinen gegeben hat, erscheint diese Tatsache als äußerst problematisch.

Ein Blick auf die Homepage von verifiedvoting.org zeigt, dass die Organisation bereits große Erfolge verzeichnen kann:

Auf einer Karte der USA ist jeder der 50 Bundesstaaten mit einer der Farben von grün über orange bis rot gekennzeichnet, um interessierten Bürgern zu veranschaulichen, wie sicher das im eigenen Bundesstaat verwendete Wahlsystem ist. Die Farbe grün steht hierbei für "sehr sicher" und die Farbe rot für "sehr unsicher". Die weiteren Farben stellen jeweils entsprechende Abstufungen dar. Die Karte liefert zunächst einen Überblick über die in den Bundesstaaten verwendeten Wahlsysteme, deren Vielfalt auch bei dieser Wahl wieder beeindruckend sein wird. Hierbei ist interessant, dass 18 Staaten jeglicher Art von elektronischer Wahl abgeschworen haben und paper ballot voting systems einsetzen.

Bei genauerem Nachforschen erfährt man außerdem, dass in nur noch acht Bezirken des Bundesstaates Idaho auf das punch card voting system gesetzt wird. Noch vor vier Jahren waren 32 Millionen Amerikaner, trotz der immensen Schwierigkeiten bei der Wahl im Jahr 2000, aufgerufen, ihre Stimme an einem solchen System abzugeben. Der Help America Vote Act, ein 2002 verabschiedetes Gesetz, das unter anderem die Abschaffung von punch card voting systems vorsieht, ist demnach fast überall umgesetzt worden.

In 31 Bundesstaaten sind bereits Gesetze erlassen worden, die vorschreiben, dass elektronische Wahlmaschinen mit entsprechenden voter verified paper audit trail printers ausgestattet sein müssen. In diesen Bundesstaaten lebt mehr als die Hälfte der US-amerikanischen Bevölkerung – u. a. zählen solch große Staaten wie Kalifornien, New York und Ohio dazu.

Die Organisation verifiedvoting.org ist in ihrem Kampf gegen unsichere und unkontrollierbare Wahlen somit bereits ein beachtliches Stück vorangekommen. Nun hat man sich zum Ziel gesetzt, auch in den restlichen 19 Bundesstaaten durchzusetzen, dass in die entsprechenden Gesetzestexte ein Passus aufgenommen wird, der VVPAT's vorschreibt. Darüber hinaus will die Organisation die Verantwortlichen der Bundesstaaten von der Notwendigkeit überzeugen, Gesetze zu verabschieden, die stichprobenartige Überprüfungen von Papierausdruck und elektronischem Ergebnis vorschreiben. Bisher sind entsprechende Auflagen erst in 18 Staaten erlassen worden.

In wie weit die Ausstattung der elektronischen Wahlmaschinen mit VVPAT's tatsächlich für ein Mehr an Sicherheit, Transparenz und Vertrauen sorgen wird, bleibt abzuwarten – die nächsten Wochen werden zu dieser Frage sicherlich einige neue Erkenntnisse liefern.