Ende der "nationalen Volksfront"?

Thorsten Stegemann 17.01.2009

Die DVU hat nach 22 Jahren einen neuen Vorsitzenden, und auch bei der NPD stehen einschneidende personelle Veränderungen an

Am vergangenen Wochenende ging für die Deutsche Volksunion eine Ära zu Ende. Der Verleger Gerhard Frey, der die rechtsextreme Gruppierung 1971 als Verein gegründet, seit 1987 als Parteichef fungiert und den "Kampf um die Köpfe und Parlamente" jahrzehntelang aus seinem Privatvermögen mitfinanziert hatte, trat nicht mehr zur Wahl des Bundesvorsitzenden an. Der 75-jährige Geschäftsführer und Inhaber des DSZ-Verlages, dessen Geld- und Immobilienbesitz Ende der 90er Jahre auf 500 Millionen Deutsche Mark geschätzt wurde, verzichtete offenbar aus Altersgründen auf eine erneute Kandidatur, ging damit allerdings auch einem Richtungsstreit aus dem Weg, der in den nächsten Monaten zu einer inhaltlichen und personellen Umstrukturierung der rechten Parteienlandschaft führen dürfte.

Freys Nachfolger ist erst 37 Jahre alt, kann aber bereits auf eine bewegte politische Vergangenheit zurückblicken. Der gelernte Kaufmann Matthias Faust war 15 Jahre lang CDU-Mitglied, bevor es ihn zu den Republikanern zog. Anschließend heuerte er bei der NPD an. Von einem Engagement bei der DVU war lange Zeit keine Rede. Im Dezember 2005 wollte Faust vielmehr festgestellt wissen:

Die DVU ist für mich absolut nicht diskussionswürdig. Scheinbar besteht sie nur aus einem Herrn Dr. Frey, der meist in einer eher dümmlichen Art und Weise in die Öffentlichkeit tritt. Mir ist kein Landtag bekannt, in dem die DVU wirklich einmal ernstzunehmende politische Arbeit getan hat, meist brach die Fraktion nach wenigen Wochen auseinander.
Matthias Faust im Dezember 2005

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Am Rande der Bedeutungslosigkeit

Keine zwei Jahre später war Faust Pressesprecher und Spitzenkandidat der DVU für die Hamburger Bürgerschaftswahl am 24. Februar 2008. Obwohl er den Einzug in das Parlament mit 0,8 Prozent deutlich verpasste, sorgte die sprachliche Modernisierung altbekannter Parolen innerhalb der Szene für so viel Aufsehen, dass Faust fortan als Hoffnungsträger galt.

Ein solcher wird in den Reihen der DVU offenbar bringend benötigt, denn die 2004 vereinbarte "Volksfront von rechts", welche die Konkurrenz innerhalb des rechten Parteienspektrums minimieren und eine enge Zusammenarbeit mit den Freien Kameradschaften einleiten sollte, kam vor allem der NPD zugute. Die DVU, die Ende der 90er Jahre in die Landesparlamente von Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Bremen und Brandenburg einzog und zeitweise weit über 20.000 Mitglieder zählte, blieb stets deutlich hinter ihren Erwartungen zurück und scheiterte immer wieder an der 5-Prozent-Hürde.

Auch zu Beginn des Superwahljahres 2009 musste die Partei einen empfindlichen Rückschlag hinnehmen und aus freien Stücken ihre Kandidatur für die Landtagswahl in Thüringen aufgeben, die ihr nach der gegenseitigen Verzichtserklärung mit der NPD zugestanden hätte. Ohne organisatorischen und personellen Rückhalt rechnet sich die im Freistaat offenbar nur etwa 50 Mitglieder zählende Volksunion keine Chancen aus und verzichtet zugunsten des rechten Kooperationspartners.

Die NPD zählt rund 500 Mitglieder in Thüringen und will nun zunächst bei der Kommunalwahl am 7. Juni in etwa der Hälfte der Landkreise, "fast allen" kreisfreien Städten und bei weiteren Stadt- und Gemeinderatswahlen antreten. Bei der Landtagswahl am 30. August soll dann die 5-Prozent-Hürde übersprungen werden. Nach Einschätzung von Beobachtern wie Uwe Schubert vom Team Mobile Beratung in Thüringen. Für Demokratie - gegen Rechtsextremismus ist dieses Vorhaben durchaus realistisch. Um die Fünf- Prozent-Hürde zu überspringen, müsse es der Partei nur gelingen, die alten Wähler erneut zur Wahlurne zu bringen, meint Schubert und bezieht sich auf die 53.000 Stimmen, welche die NPD bereits bei der Bundestagswahl 2005 bekam.

Die DVU nähert sich derweil mit großen Schritten der Bedeutungslosigkeit. Ob der neue Bundesvorsitzende die Talfahrt noch stoppen kann, bleibt abzuwarten. Seine Partei scheint immerhin über größere finanzielle Ressourcen zu verfügen als die NPD – jedenfalls solange ihr Gerhard Frey als Geldgeber erhalten bleibt.

Auf dem Weg ins bürgerlich-konservative Lager

Überdies hat auch die NPD ein veritables Problem mit der Parteiführung. Seit kurzem ermittelt die Staatsanwaltschaft Münster gegen den langjährigen Vorsitzenden Udo Voigt, aber diesmal geht es nicht um Vergehen wie Volksverhetzung, Beleidigung oder die Verherrlichung des Nationalsozialismus. Die Behörde vermutet, dass Voigt an der Abfassung falscher Rechenschaftsberichte beteiligt war. Der ehemalige Bundesschatzmeister der NPD, Erwin Kemna, wurde in diesem Zusammenhang bereits zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Er hatte die Parteikasse um mehr als 700.000 Euro erleichtert.

Voigts parteiinterne Gegner sehen nun gute Chancen, den ehemaligen Berufsoffizier vorzeitig aufs politische Abstellgleis zu schieben. Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, Udo Pastörs und Holger Apfel, waren bereits mehrfach als mögliche Nachfolger genannt worden, einigten sich dann aber darauf, den niedersächsischen Landesvorsitzenden Andreas Molau vorzuschlagen.

Der mehrfach vorbestrafte Kameradschaftsführer Christian Worch, der übrigens als Vertrauter des neuen DVU-Vorsitzenden gilt, plädierte in einer "apodiktischen Erklärung" ebenfalls für die baldige Ablösung von "Pattex Udo". Der 56-Jährige, der nach Worchs Einschätzung einen passablen Ehrenvorsitzenden abgeben könnte, habe sich einer "schwerwiegenden Aufsichtspflichtverletzung" schuldig gemacht und müsse seinen Stuhl räumen, auch wenn er von Kemnas Machenschaften nichts gewusst habe.

Sollte der Udo Voigt über den nächsten Bundesparteitag hinaus Bundesvorsitzender der NPD bleiben, hat sich die NPD für mich erledigt. Dann findet sie für mich nicht mehr statt, dann ist mir ihre politische Zukunft keinen Pfifferling mehr wert.
Christian Worch

Ende März soll über den künftigen Bundesvorsitzenden entschieden werden, und nach Lage der Dinge hat der 40-jährige Andreas Molau, der von seinen Unterstützern als "Parteiintellektueller" charakterisiert wird, keine schlechten Chancen. In welche Richtung sich die NPD dann entwickeln wird, ist unklar, denn Molau hat in einem aktuellen Statement, das den programmatischen Titel "Die Ausbildung eines nationalen Milieus - Vierzehn Thesen” trägt, bereits eine Kurskorrektur gegenüber einem Teil der Freien Kameradschaften angekündigt.

Voraussetzung für die NPD bei einer organisatorischen Zusammenarbeit muß der absolute Verzicht auf Gewalt sein, die Anerkennung des Mehrparteienprinzips und das Primat des Politischen. Wir wollen Hier und Jetzt die Dinge verändern, politische Lösungen für unser Volk suchen und nicht Utopien nachjagen.
Andreas Molau

Molau will die NPD für das konservativ-bürgerliche Lager "wählbar" machen und sich deshalb möglichst deutlich von Kameradschaften, "denen es nicht um Politik, sondern nur um Randale" geht, distanzieren. "Wem ein gewaltfreier Kurs zu liberal ist, der soll draußen bleiben", meint der ehemalige Waldorf-Lehrer, der im Falle seiner Wahl offenbar eine Annäherung an die diversen Pro-Bewegungen plant, die ihre rechtsextreme und ausländerfeindliche Gesinnung schon seit längerem im Tarnanzug des anständigen Bürgers verkaufen.

Momentan spricht wenig dafür, dass seine Offerte hier gern gesehen wird, und parteiintern ist der neue Kurs ohnehin umstritten, so zum Beispiel beim stellvertretenden NPD-Vorsitzenden Jürgen Rieger. Der Rechtsanwalt und Immobilienjongleur, der als eine der wichtigsten Integrationsfiguren der rechten Szene gilt, hat die Behauptung, er wolle die herrschende Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik mit Gewalt beseitigen, zwar Mitte Dezember als "unverschämte Lüge" zurückgewiesen. Riegers bisherige Verlautbarungen legen jedoch die Vermutung nahe, dass er sich in einer NPD, die auf das bürgerlich-konservative Lager statt auf eine offensive Radikalisierung der politischen Auseinandersetzungen zielt, nicht mehr zuhause fühlt. Die Abwahl Voigts könnte deshalb auch den Rückzug des 62-jährigen aus dem aktiven Parteigeschehen zur Folge haben.

Verratene Kameraden

Die Zersplitterung am rechten Rand erfasst derzeit nicht nur die beiden Partei-Flagschiffe DVU und NPD. Auch die Freien Kameradschaften sind sich nicht einig, wohin der Weg führen soll. Während Christian Worch für pragmatische Zweckbündnisse plädiert, die sowohl den rechten Parlamentariern als auch dem "parteifreien Lager", sprich: der radikalen Neonazi-Szene zugute kommen, will sich Thomas Wulff, der als Hommage an den SS-Obergruppenführer und General der Waffen-SS Felix Martin Julius Steiner den Beinamen "Steiner" trägt, bis auf weiteres aus der von ihm mitinitiierten Volksfront verabschieden.

Ein Koordinierungstreffen der Kameradinnen und Kameraden habe den ernüchternden Befund ergeben, dass die freien Kräfte "schmählich verleumdet und verraten, ausgenutzt und verheizt wurden", ließ Wullf Ende Dezember verlauten. Mit dem potenziellen NPD-Chef Molau, in dem er einen "lohnabhängigen, willigen, Marionettenvorsitzenden aus dem Hause Apfel/Pastörs" sieht, wollen Wulff und seine Mistreiter nicht kooperieren.

Für uns als freien radikale Kräfte zählt zu allererst der Idealismus des Einzelnen und die politische Glaubwürdigkeit seines Handels im Sinne einer fundamentalen Veränderung der politischen Verhältnisse für unser Volk. Dies ist zunehmend bei einem großen Teil der NPD-Parlamentarier nicht zu erkennen. Im Gegenteil. Die Anbiederung einiger dieser überbezahlten Parlamentsvertreter und ihrer Angestellten, an dieses System, nimmt immer unerträglichere Formen an und führt unserer Überzeugung nach zu einer verREPzung der NPD. Diesen Weg werden wir auf Bundesebene nicht mitgehen!
Thomas Wulff

Ob Wulffs Einstellung zur NPD noch so freundschaftlich wäre wie in früheren Zeiten, wenn ihm die Partei den angestrebten Listenplatz für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zugestanden und ihn damit selbst zum "überbezahlten Parlamentsvertreter" gemacht hätte, sei dahingestellt. Im Juli 2008, beim Begräbnis in Passau von Friedhelm Busse, der als Gründer der 1982 verbotenen "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands" und Vorsitzender der 1995 verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" zu den bizarren Kultfiguren der Neonazi-Szene gehörte, waren die Differenzen zwischen Parteigranden und Aktivisten bereits unübersehbar.

Während Udo Voigt sich am Grab des braunen Veteranen auf die üblichen Parolen beschränkte ("Friedhelm, der Kampf für Deutschland geht weiter!"), ließ Wulff eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz auf den Sarg fallen (womit möglicherweise der Angriff auf den Passauer Polizeipräsidenten Mannichl zu tun hat). Das NPD-Präsidium distanzierte sich anschließend von dem Versuch "das letzte Geleit für Friedhelm Busse durch die Beisetzung der verbotenen Reichskriegsflagge des III. Reiches für eine politische Selbstinszenierung zu instrumentalisieren, die nicht im Einklang mit den Zielen der NPD steht."

Schon damals protestierten die "freien Kräfte" in Person von Siegfried Borchardt, Daniela Wegener, Norman Bordin, Ralph Tegethoff oder Thorsten de Vries vehement gegen die Abgrenzungsversuche der Parteispitze. Schließlich sei es der ausdrückliche Wunsch des "Kameraden Friedhelm Busse" gewesen, mit genau dieser Fahne auf dem Sarg begraben zu werden.

Wir können solch billige und herabwürdigende Angriffe auf die freien Kräfte nicht hinnehmen und werden die Zusammenarbeit mit diesem Parteipräsidium beenden, falls es zu keiner Einigung hinsichtlich eines vernünftigen Verhaltens der NPD kommt.
Stellungnahme freier Kräfte zur "Erklärung des NPD-Parteipräsidiums zur Beisetzung von Friedhelm Busse"

Verurteilter Neonazi als Landratskandidat

In Nordrhein-Westfalen scheint die Zusammenarbeit zwischen der NPD und den "freien Aktivisten" dagegen noch gut zu funktionieren. Mit Axel Reitz soll einer der prominentesten Neonazis als Landratskandidat im Rhein-Erft-Kreis zur Kommunalwahl im Juni 2009 antreten und die "Zusammenarbeit aller revolutionär gesinnten Kräfte des nationalen Lagers" intensivieren.

Der mehrfach vorbestrafte 26-Jährige bezeichnete sich in früheren Jahren als "Gauleiter Rheinland", war im mittlerweile aufgelösten "Kampfbund Deutscher Sozialisten" aktiv und verbreitete ein nationalsozialistisches Glaubensbekenntnis, in dem Adolf Hitler als Geschenk eines deutschlandfreundlichen Herrgotts auftrat.

Wenn es nach dem Landesvorsitzenden der NPD in Nordhrein-Westfalen geht, hat die Nominierung von Reitz allemal Signalcharakter für die künftige programmatische Ausrichtung der Partei. Claus Cremer, der selbst einschlägige Erfahrungen als Anführer der "Freien Kameradschaft Wattenscheid" gesammelt hat, will die Partei "als wirkliche Systemalternative" vorstellen. Man habe kein Interesse daran, "mit bürgerlich-reaktionären Kräften wie z.B. den REPs oder der Pro-Gruppe in einen Topf geworfen zu werden", schließlich sei die NPD "nicht konservativ, sondern revolutionär".

Wer diese Aussagen mit denen des möglichen Bundesvorsitzenden Molau vergleicht, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die NPD die viel zitierte Volksfront nicht einmal in den eigenen Reihen aufrechterhalten könnte. Es mag verfrüht sein, jetzt schon ein Zeitalter "Nach der NPD" auszurufen, doch die jahrelangen Strategiedebatten, das offensive Konkurrenzdenken und die kleinlichen Eifersüchteleien haben ganz offenbar dazu beigetragen, den Aufwärtstrend der rechtsextremen Parteien - nicht überall, aber doch in einigen wichtigen früheren Domänen - zu stoppen oder wenigstens zu unterbrechen. So käme die NPD möglicherweise nicht mehr in den Schweriner Landtag, wenn die Bürgerinnen und Bürger am nächsten Sonntag zu den Wahlurnen gebeten würden.

Aber diese Situation kann sich wieder ändern. Die Zivilgesellschaft täte deshalb gut daran, sehr viel aktiver als bisher die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu suchen, anstatt auf seine erfolgreiche Selbstzerstörung zu warten.