Schäuble stark für Datenschutz

Silvio Duwe 17.01.2009

Der Bundesinnenminister und die Stasi-Unterlagen

Kritiker werfen dem Innenminister vor, mit seinen Vorstößen zu Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner den Aufbau der 'Stasi 2.0' voranzutreiben. Doch der CDU-Politiker setzt sich auch für Datenschutz ein.

Wolfgang Schäuble überraschte in einem Interview mit der Super-Illu mit der Aussage, sich zu seiner Zeit als Innenminister unter der Kohl-Regierung für die Vernichtung von Unterlagen eingesetzt zu haben, „damit die Streitigkeiten der Vergangenheit nicht zu sehr (…) die Zukunft belasten“.

Die Rede ist jedoch nicht von Verfassungsschutzakten über Bundesbürger, die unter dem aus Zeiten des Kalten Krieges stammenden Extremistenbeschluss leiden mussten, um diese endlich unbürokratisch zu rehabilitieren, sondern von den Unterlagen der DDR-Staatssicherheit, die laut Angabe der Stasi-Unterlagen-Behörde 180 Regalkilometer füllen. Gerettet wurden die Dokumente durch den Wunsch der DDR-Volkskammer, auch diesen Teil der Geschichte aufzuarbeiten.

Anzeige

Der Innenminister, der eigene Überwachungspläne auch vehement durchzudrücken versucht und sogar offen dafür eintritt, nötige Mehrheiten notfalls per Grundgesetzesänderung sichern zu wollen, hat mit diesem Interview seinen Kritikern, die ihn als geistigen Vorreiter einer 'Stasi 2.0' sehen, mit Sicherheit ein gutes Argument zugespielt. Immerhin wird anhand seiner Aussage deutlich, dass ihm die gesellschaftlichen Auswirkungen, die aus solchen Datensammlungen entstehen können, durchaus bewusst sind.

Sein damaliger Wunsch, Nachforschungen über den Geheimdienst der DDR durch die Vernichtung von dessen Unterlagen zu verhindern oder doch zumindest stark zu erschweren, muss in direktem Zusammenhang mit seinen aktuellen Vorstößen gesehen werden. Sowohl der Versuch, historisch wertvolle Quellen zu vernichten, als auch die aktuelle Ausweitung von Überwachung und das stärker werdende Drängen nach präventiver Verbrechensbekämpfung zielen darauf ab, ein möglichst ohne Reibungsverluste funktionierendes Gemeinwesen zu schaffen, in dem für Opposition und kritische Auseinandersetzungen immer weniger Platz bleibt.