"Change has come to WhiteHouse.gov"

Florian Rötzer 21.01.2009

Falls die Einlösung des Versprechens auf Veränderung von Obama so dürftig sein sollte wie auf der Website des Weißen Hauses, wird sich schnell Enttäuschung einstellen

Das alte Amerika geht – für den Auszug aus dem Weißen Haus haben Bush und Cheney 2,2 Millionen Dollar Umzugshilfe erhalten -, das neue Amerika kommt. Mit einer bombastischen und 170 Millionen Dollar teuren Amtsantrittsfeier hat der neue Präsident Barack Obama wie im alten Rom vor einer Menge von zwei Millionen Menschen seine Rede gehalten und bei allen Einsprüchen gegenüber der Politik der Vorgängerregierung erneut den Führungsanspruch der USA und die nationale Einheit beschworen. Auf der Börse hielt man offensichtlich vom Versprechen auf Change nicht viel. Der Dow Jones fiel gestern um 4 Prozent unter 8.000, während etwa der Dax "nur" 1,7 Prozent einbüßte. Der Nasdaq brach mit einem Minus von über 5 Prozent noch stärker ein.

Messias und Popstar Obama. Er und seine Frau machen ohne Zweifel mehr her als die Bushies

Mit dem Amtsantritt ist auch die Internetpräsenz von George Bush verschwunden und durch das versprochene neue Amerika ersetzt worden. Hatten Bush und Co. nur eine altbackene Website mit News, so lässt Obama mit einem Blog anfangen, dessen erster Eintrag – wenig überraschend – denn auch so überschrieben ist: Change has come to WhiteHouse.gov. Die Website change.gov ist mit allen dort publizierten Inhalten nicht abgeschaltet worden, wie es hier zuerst hieß – Danke für den Hinweis -, sondern ist vorerst weiter zugänglich.

	Die Selbstdarstellung von Barack Obama in seiner Biographie ist ein wenig ätzend, könnte man sagen: "His story is the American story — values from the heartland, a middle-class upbringing in a strong family, hard work and education as the means of getting ahead, and the conviction that a life so blessed should be lived in service to others." Aber das sind die USA, in Deutschland würde man der ungebrochenen Darstellung eines solchen "amerikanischen Traums" doch mit mehr Skepsis begegnen.

Versprochen wird gar viel. Ebenso wie die Obama-Regierung die Bürger an erster Stelle stellt, soll dies auch auf der Website geschehen. Das Design ist erst einmal ziemlich bieder, man könnte auch sagen zurückhaltend und betont altmodisch. Für die neuesten Nachrichten, womit das Blog gemeint ist, hat man als Icon ausgerechnet eine Zeitung genommen, die derzeit vor allem in den USA eher dem Untergang geweiht ist.

Ansonsten sieht man noch nicht viel an Interaktion. Die wöchentliche Ansprache von Bush gibt es unter dem medial versierten Obama, der auch frei mit vollständigen Sätzen sprechen kann, als wöchentliche Video-Ansprache. Aber das macht ja selbst schon unsere Bundeskanzlerin mit mäßigem Erfolg.

Der Amtsantritt des neuen Präsidenten wird vor simulierter imperialer Kulissse begangen

Im Blog wird allerdings mehr angekündigt, als erster Punkt gleich die Kommunikation, was heißt, es soll regelmäßige Updates geben, die Leser können einen RSS-Feed beziehen oder via Email benachrichtigt werden. Na gut. Dann also die neue Transparenz, die Obama ja auch sonst immer wieder angekündigt hat. Da Obama seine Regierung zur "offensten und transparentesten der Geschichte" machen will, soll auch die Website dazu beitragen. Weniger viel verheißend ist aber, wenn angekündigt wird, dass die Erlasse und Erklärungen veröffentlicht werden. Das war auch unter der Bush-Präsidentschaft nicht anders.

Aber dann kommt die große Veränderung: die Partizipation. Die soll nämlich eine "Priorität" sein, wobei auch wieder das Internet eine entscheidende Rolle spielen soll. Als Neuerung soll eingeführt werden, dass alle vom Kongress verabschiedeten Gesetze, die nicht als dringend gelten, 5 Tage lang vor der Unterzeichnung durch den Präsidenten veröffentlicht werden, um den Bürgern Einsicht zu gewähren und ihnen die Möglichkeit zu geben, diese zu kommentieren. Die Kommentarmöglichkeit ist neu, die Gesetzesvorhaben werden allerdings schon lange ausführlich und in jedem Schritt veröffentlicht. Kein Wort freilich, ob und wie Obama die Kommentare zur Kenntnis nehmen wird und ob sie überhaupt eine Bedeutung spielen.

Wenn der Change auf der Website so bleibt und repräsentativ für die Politik Obamas sein sollte, dann wird die Euphorie nicht lange anhalten. Wenn das Versprechen nicht eingehalten wird, macht sich schnell Enttäuschung breit. Da ist Obama gefährdeter als etwa Bush, weil er selbst so viele Erwartungen geschürt hat, aber auch weil der Wunsch der Amerikaner nach einer Wende so viele Hoffnungen auf den neuen Präsidenten projiziert hat. Von "open government" ist nicht viel zu sehen. Und was die Aktualität angeht: Noch nicht einmal die Antrittsrede findet sich auf der Website des Weißen Hauses.

	Update: Als eine der ersten Amtshandlungen hat Obama nun – mit reichlich pathetischen Worten - den 20. Januar, also den Beginn seiner Präsidentschaft, zum Nationalfeiertag der Erneuerung und Versöhnung erklärt. Inzwischen ist auch das Office of Public Liaison (OPL-IGA) online gegangen, auch wenn es noch keine Inhalte gibt. Hier sollen die Bürger an der Arbeit des Weißen Hauses "partizipieren" können. Beabsichtigt ist, einen "ernsthaften Dialog" zu ermöglichen, Beziehungen mit den Wählern aufzubauen und die "Bewegung für Veränderung" des Präsidenten durch ein "bedeutungsvolles Engagement" der Bürger und der Regierungsmitglieder zu realisieren. Angeboten wird vorerst die Möglichkeit, eine Email zu schreiben und irgendwelche Ideen mitzuteilen.