Mord an russischen Menschenrechtlern sorgt international für Empörung

Peter Nowak 21.01.2009

Wie weit die Verantwortung in die oberste russische Staatsspitze reicht, ist umstritten

Nicht nur in Russland und in Tschetschenien sorgte der Mord an den russischen Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow und die für die Nowaja Gaseta arbeitende Journalistin Anastasija Baburowa für Empörung. In Berlin organisiert die Organisation Reporter ohne Grenzen gemeinsam mit Amnesty International eine Mahnwache, an denen den beiden Menschenrechtlern gedacht wird.

"Wir fürchten uns nicht", heißt es auf der Website der Zeitung Nowaja Gaseta am 21. Januar

Sie waren am Montagabend im Zentrum von Moskau vor Dutzenden von Augenzeugen von einem vermummten Mann niedergeschossen worden. Während Markelow noch am Tatort starb, erlag Baburowa wenige Stunden später in einem Krankenhaus ihren schweren Verletzungen.

Anastasija Baburowa . Bild: Nowaja Gaseta

Markelow hatte zuvor auf einer Pressekonferenz angekündigt, dass er gegen die beabsichtigte Freilassung von Oberst Juri Budanow vor einem internationalen Gericht Rechtsmittel einlegen werde. Der russische Militär war im Jahr 2003 wegen der Ermordung einer jungen Tschetschenin zu einer 10jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dieser Richterspruch war auch als ein Signal verstanden worden, dass die bisherige Straflosigkeit der russischen Militärs beendet ist. Budanows Freilassung hingegen machte deutlich, dass es in Russland weiterhin mächtige Interessengruppen in Staat und Militär gibt, die sich selbst mit dem milden Urteil nicht abfinden wollten. Im August 2007 hatte die Justiz Budanows vorzeitige Freilassung noch abgelehnt.

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Russische Menschenrechtsorganisationen gehen von einem Auftragsmord aus und ziehen Parallelen zu der im Oktober 2006 ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja (Der Tod des freien Wortes). Politkowskaja hatte über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien berichtet. (Schweigen, wenn Freunde foltern?). Obwohl die russische Justiz mittlerweile Anklage erhoben hat, liegen die Hintergründe für die Tat weiter im Dunkeln (Russischer Journalist nach Angriff lebensgefährlich verletzt). Markelow war einer von Politkowskajas Anwälten gewesen.

Stanislaw Markelow. Bild: Nowaja Gaseta

Das Attentat vom Montag reiht sich ein in eine ganze Reihe von meist tödlichen Angriffen auf Journalisten, Menschenrechtlern, Umweltschützern, jungen Antifaschisten, aber auch Geschäftsleuten und Bankiers in Russland. Vor wenigen Tagen wurde erst wieder ein Oppositioneller brutal in Moskau zusammen geschlagen und erlag seinen Verletzungen. In der Regel bleiben Hintergründe unaufgeklärt. Nur, wenn die Opfer prominent sind, machen die Todesfälle auch außerhalb von Russland Schlagzeilen. Auch die Gewakt gegen Ausländer eskaliert (Außer Kontrolle).

Wer trägt die Verantwortung?

Die Anschläge erinnern an die auch als tiefer Staat bekannt gewordene türkische Konterguerilla, die in den 80er und 90er Jahren an der Ermordung von Oppositionellen beteiligt war.

Unklar ist, wie weit die höchste Staatsspitze in Russland in diese Aktivitäten verwickelt ist. Kenner der russischen Innenpolitik warnen davor, für alles, was in Russland geschieht, Putin persönlich verantwortlich zu machen. Allerdings trägt er auch wenig zur Aufklärung der Morde bei. Den Orden „Für den Kampf um das Gute“, der Putin am Wochenende in Dresden verliehen wurde, hat er dafür zumindest kaum verdient. Kritiker fragten sich schon vor der Verleihung, wofür der russische Ministerpräsident den Orden überhaupt bekommen hat.