"Ich traue keinem der Kandidaten"

Thomas Pany 02.02.2009

Irak: Geringe Wahlbeteiligung bei den Provinzwahlen. Erste Trends; Unsicherheiten über die demokratische Zukunft des Landes

Es wird noch Wochen dauern, bis die Ergebnisse der Wahl zu den irakischen Provinzräten, die am Wochenende stattfand, feststehen. Klar ist allerdings schon jetzt: Der "neue Irak" zeigte wenig Interesse am Wählen, die Beteiligung fiel sehr viel geringer aus als erwartet und schönreden läßt sich dieses Ergebnis, das in politischen Zirkeln der USA und im Irak einige enttäuscht hat, nicht: Nur 7, 5 Millionen von 14 Millionen stimmberechtigten Irakern stimmten ab.

Während der Vorsitzende der Wahlkommission, Richter Kasim Hasan Abudi, die 51 Prozent Wahlbeteiligung gegenüber ungenannten "anderen Teilen der Welt" als selten hoch bezeichnet, dürfte es für Premierminister Nouri al-Maliki kaum Interpretationspielraum geben, um die niedrige Wahlbeteiligung hochzufeiern. Er hatte vor einer Woche eine Beteiligung zwischen 70 und 80 Prozent vorausgesagt. Eine Umfrage vor der Wahl unter 4.500 Irakern im Auftrag der Regierung kam ebenfalls auf 73 Prozent. Die tatsächliche Wahlbeteiligung hat aber in mindestens einer Provinz gerade mal 40 Prozent erreicht.

Als wird die große Enttäuschung der Iraker gegenüber der "neuen Demokratie" angeführt. In Interviews würde sich eine Entzauberung gegenüber der Demokratie zeigen, berichtet die LA-Times, sie habe den Irakern wenig gebracht. Die Stimmenthaltung als deutlichstes Ergebnis dieser Wahl demonstriert eine deutliche Ablehnung der etablierten Parteien, die lange Zeit von den USA unterstützt wurden:

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Ich traue keinem der Kandidaten. Ich sehe sie als eine Gruppe von Dieben, die sich vor allem selbst und ihre Parteien finanziell bereichern wollen, während man eine Kampagne des Wiederaufbaus im Irak führt
Usam Muhammad Hassan, Nichtwähler

Proteste unter den Binnenflüchtlingen, Opfer der ethnischen Säuberungen

Als weitere Gründe für die Enthaltung großer Teile der Bevölkerung wird der aufwändige und komplizierte Modus angeführt, mit dem sich Wähler zuvor registrieren lassen mussten. Eigentlich sollte das Registrierungssystem, das dem von US-Wahlen abgeschaut ist, im Prinzip für mehr Sicherheit sorgen, so dass es beispielsweise zu keinen doppelten Stimmabgaben kommen sollte.

In Wirklichkeit sorgte es für wütende Proteste, weil "Tausende möglicher Wähler nicht wählen konnten, da ihr Name auf den Wahllisten fehlte".

Unter denen, die ihre Stimme nicht abgegeben konnte, waren vor allem die sogenannten Binnenflüchtlinge, displaced persons, Opfer jener ethnischen und konfessionellen Säuberungen, die für die (trügerische?) Ruhe im Irak verantwortlich sind. Dass die Säuberungen zunächst abgeschlossen sind, bildet die Grundlage für den relativen Frieden, nicht die amerikanische Truppenaufstockung. Doch diese Ruhe ist prekär.

Gerade die Vertriebenen durften in großere Zahl nicht wählen. Daran änderten offensichtlich auch speziell für sie eingerichtete Wahllokale nichts. Dass man laut Wahlkommission bislang ansonsten keine größeren Wahlfehler entdeckt hat, macht diesen Fehler nicht wett.

Erste Trends: Maliki und Zentralisten vorne

Erste verläßliche Trends zum Ausgang werden erst Ende dieser Woche erwartet. Doch sieht der US-kritische Irakkommentator Juan Cole nach den ersten von arabischen Medien verbreiteten Trends ein Lager vorne, das der Zentralisten. AlsProtagonist derjenigen, die für eine starke Zentralregierung eintreten, gilt auch Premierminister Maliki. Laut Arabtimes gehört er zu den Wahlsiegern. Bekanntester Vertreter des anderen Lagers in diesem Schema ist neben den kurdischen Parteien (die kurdischen Provinzen waren von der Wahl ausgeschlossen) die schiitische Partei ISCI (Islamic Supreme Council of Iraq), deren Führer al-Hakim wiederholt für eine starke schittische Superprovinz im Süden nach dem Vorbild Kurdistans im Norden eingetreten ist.

Wie auf al-Jazeera und in irakischen Blogs berichtet wurde, hat Mailiki offenbar sogar mit den Sadristen, die für eine starke Zentralgewalt sind und sehr gegen föderalistische Ansätze, hinter denen sie Teilungsabsichten vermuten, ein Bündnis geschlossen - gegen den gemeinsamen Rivalen ISCI.

Zwar gibt es erste Hinweise darauf, dass die Partei al-Hakims schlechter als erwartet abschneidet, aber ob die Sadristen so gut abgeschnitten haben, wie sie behaupten, gehört, bis die ersten sicheren Ergebnisse eintreffen, in die Gerüchteküche.

Dass der Zentralismus als Tendenzsieger aus den Wahlen hervorgehen könnte, dafür spricht nach Juan Cole auch der wahrscheinliche Sieg einer sunnitischen Partei in Niniveh. Laut AP dürfte die sunnitische National Hadba-Sammelpartei in der Provinz, zu der Mosul gehört, einen möglichen Erdrutschsieg verbuchen. Das wäre in der Lesart von Juan Cole eine Absage an die Kurden, die Anspruch auf Mosul erheben, und hätte auch deutliche Auswirkungen auf die anhaltenden Diskussionen um Kirkuk.

Cole zitiert zudem die arabische Fernsehstation Sharqija, die in der sunnitischen Provinz Anbar, ehemals gefürchtete Hochburg des Widerstandes, Awakeing-Gruppierungen, wie die Iraq Awakening Alliance und die National Independents als Sieger sieht und die Iraqi Islamic Party als Verlierer.

Unsichere Zukunft

Ungeachtet dessen, ob die Wahlergebnisse in einigen Wochen diese Trends bestätigen, die Wahl hält nicht, was sich viele amerikanische Politiker erhoffen mögen: Dass man den USA historische Verdienste zuschreiben könne, was den Aufbruch Iraks in Richtung Demokratie angeht. Die Wahlen mögen von der Präsenz der USA im Lande beeinflusst gewesen sein, aber nur in dem Sinne, dass man die Wahl im Lichte des baldigen Abzugs der US-Soldaten verstanden hat. Nur so ist beispielsweise die starke politische Beteligung der Sadristen, die unbedingte Besatzungsgegner sind, zu verstehen.

Zum anderen hat die Wahl die entscheidende Frage tatsächlich noch nicht beantwortet, ob eine elementare Veränderung im Land vor sich gegangen ist: Dass die Politik im Irak nicht mehr von ethnisch-konfessionellen Spannungen und entsprechenden kriegerischen Auseinandersetzungen bestimmt wird, sondern einen Fortschritt gemacht hat - hin zu politischen Debatten, ideologische Themen und Qualifikationen der Kandidaten (siehe Das neue Gesicht des Irak..). Möglicherweise ist das ein auch ein frommer Wunsch, wie Beobachter (und Forumsposter bei Telepolis) aus der arabischen Welt verlauten lassen. So argumentiert zum Beispiel AlAkhbar-Journalist Zaid al-Zubaidi (hier zitiert), dass die derzeitige Ruhe an der ethno-konfessionellen Front, der "anti-sectarianism", nur eine momentane Mode sei und der "hardcore-sectarianism" sofort wieder aktiv, wenn die Wahlen erstmal vorbei und die Karten neu gemischt sind.