Drei Gründe, Roland Koch dankbar zu sein

Twister (Bettina Winsemann) 15.03.2009

Teil 2: Politiker als Grundlage der Demokratie

Roland Kochs Verhalten hinsichtlich der weiteren Anstellung des ZDF-Chefredakteurs gibt viel Anlass zur Kritik. Doch wir sollten ihm dankbar sein – hat er doch drei wichtigen Themen Aufmerksamkeit verschafft.

Abgesehen von dem Aspekt, dass Roland Koch durch sein Agieren in Bezug auf den ZDF-Chefredakteur die Quote (siehe Teil 1) über alles stellt, ist einer seiner Kommentare, die er während eines Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung tätigte:

Politiker sind nicht eine Gefahr für die Demokratie, sondern ihre Grundlage.
Roland Koch in der FAZ

Nun ist Roland Koch nicht gerade als bescheidener Mensch bekannt und der Satz könnte mit einem "Typisch Koch" abgehandelt werden. Doch dies greift zu kurz. Die Einstellung, dass Politiker unangreifbar sind, die Demokratie erst ausmachen und somit hoch über dem Wahlvolk stehen, ist weit verbreitet.

In den letzten Jahren zeigte sich dies zunehmend in der Art, wie Politiker z.B. mit Datenschützern und Bürgerrechtlern (bzw. Kritikern im allgemeinen) umgingen. Vielfach wird hier als Argument die Tatsache, dass auch die Kritiker in ihrer Wortwahl sehr direkt sind, somit also ein Echo in der gleichen Form vertragen müssten. Dies aber widerspricht dem Selbstverständnis der Politiker ebenso wie dem, was der Souverän (also das Volk) erwartet. Drastisch ausgedrückt: wenn jemand einen Politiker beschimpft, erwarte ich vom gewählten Volksvertreter mehr als ein Zurückspucken. Zudem ist anzumerken, dass Politiker nicht nur im Licht der Öffentlichkeit stehen, sondern vielmehr auch die Geschicke eines Landes (oder mehrerer Länder) lenken – dass die Kritik harscher ausfällt, sollten sie nach Volkes Meinung diesen "Job" nicht erfolgreich ausüben, ist insofern verständlich. Dies bedeutet nicht, dass Fäkalausdrücke und dergleichen mehr nun als selbstverständlich angesehen werden sollten, aber eine gewisse Contenance ist in einem solchen Beruf unerlässlich.

Von Hanseln und anmaßenden Fragen

Stattdessen sehen sich Politiker zunehmend als unantastbaren Quell der Weisheit an. Ob Otto Schily, der seine Kritiker als "die paar Hanseln" bezeichnete; der schleswig-holsteinische Innenminister Stegert, der Kritik an dem Entwurf eines neuen Polizeigesetzes mit den Worten "das ist eine verkehrte Welt, in der Thilo Weichert allein lebt" begegnet; Wolfgang Schäuble, der von der "größten Verfassungsbeschwerde aller Zeiten" schwadroniert oder Dieter Wiefelspütz, der auf ihm anmaßend erscheinende Anfragen bei Abgeordnetenwatch nicht mehr reagiert - dies ist nur eine kleine Auswahl von Politikerreaktionen, die eine zunehmende Entfremdung der Politik gegenüber dem Volk aufzeigen.

Politiker sehen sich nicht mehr als Arbeitnehmer oder Bevollmächtigte des Souveräns, sie sehen sich selbst als Leuchttürme der Demokratie, die sie ihrer Meinung nach ausmachen. Dabei hat Demokratie nicht automatisch mit gewählten Volksvertretern zu tun: Es gibt neben der repräsentativen Demokratie auch noch direkte Demokratie, Radikaldemokratie und Basisdemokratie.

Eine Vertretung des Souveräns durch Gewählte ist also nicht etwa Basis für eine Demokratie - sie stellt lediglich eine Form der Demokratie dar. So die gewählten Vertreter aber immer öfter auch gegen den Willen der Bevölkerung entscheiden oder - wie in den letzten Jahren - durch fragwürdige Verflechtungen mit der Wirtschaft, mit dem Grundgesetz widersprechenden Gesetzen und der Missachtung höchstrichterlicher Urteile auffallen, kann von ihnen durchaus eine Gefahr für die Demokratie, die letzten Endes dann auf das bloße Ankreuzen zum Wahltag reduziert wird, ausgehen. Ein Selbstverständnis der Politik, die sich als Basis für die Demokratie ansieht, zeugt von einer ungeheuren Arroganz, von mangelndem Verständnis der eigenen Position und nicht zuletzt von der Tatsache, dass hier diejenigen, die Arbeitnehmer sind, schlichtweg vergessen haben, wer der Arbeitgeber ist: der Souverän, das Volk, die Bevölkerung. Wird dieser Arbeitgeber aber immer stärker in die Rolle des schweigenden Befehlsempfängers gedrängt, dann sind die Politiker, die dies zu verantworten haben, weder die Basis der Demokratie, noch eine Gefahr für sie, sondern schlichtweg ihre Totengräber.