Hickhack um Durban II

Peter Nowak 24.03.2009

Symbolpolitik um eine UN-Antirassismuskonferenz

In der Regel sorgen internationale UN-Konferenzen vor allem bei Nichtregierungsorganisationen für größere Diskussionen. Doch die für den 20. bis 24 April in Genf geplante zweite UN-Rassismuskonferenz, auch Durban II genannt, sorgt schon seit Monaten für Schlagzeilen. Nachdem neben den USA, und Kanada und auch die meisten EU-Staaten der Boykott Konferenz fernbleiben wollten, schien sie vor dem Aus zu stehen. Allerdings könnte ein Kompromisspapier in letzter Minute die Konferenz doch noch retten.

Die Kritiker monieren, dass es sich bei der Konferenz um ein einseitiges Tribunal gegen Israel handelt. Die islamischen Staaten würden mit Unterstützung vieler afrikanischer und asiatischer Staaten mit ihrer Mehrheit die Agenda auf der Konferenz durchsetzen. Israel soll als rassistischer Staat gebrandmarkt werden, der die alleinige Verantwortung für den Nahostkonflikt trägt, so die Befürchtungen der Kritiker. Sie verweisen auf die Erfahrung der ersten UN-Antirassismuskonferenz im südafrikanischen Durban, auf der im Jahr 2001 nicht nur auf der Konferenz Israel zur hauptsächlichen Zielscheibe der Kritik wurde. Die NGO-Vertreter hätten auf ihren eigenen Treffen die antiisraelischen Positionen noch verschärft, monieren die Konferenzgegner.

Symbolkritik von beiden Seiten

Die Auseinandersetzung wirft ein Schlaglicht auf die Symbolpolitik, die hier mit Hilfe von UN-Gremien von beiden Seiten praktiziert wird. So wird in der Presse davon berichtet, dass zu den "Scharfmachern im islamischen Lager" auch Saudi-Arabien und Ägypten zählen.

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Beide Staaten gelten im politischen Alltag als treue Verbündete des Westens und stehen dafür nicht nur bei Islamisten ihrer Länder in der Kritik. Die ägyptische Regierung hat beim letzten Konflikt zwischen Israel und der Hamas im Gaza alle antiisraelischen Proteste in ihrem Land unterdrückt und dafür gesorgt, dass die Grenze zum Gazastreifen geschlossen bleibt. Da macht es sich gut, den Kritikern zumindest teilweise den Wind aus den Segeln zu nehmen, wenn man in UN-Papieren rhetorisch gegen Israel zu Felde zieht.

Umgekehrt nehmen auch viele westliche Staaten den Streitfall Israel gerne zum Anlass, um sich von einer Konferenz zu verabschieden, in der eben auch über den fortbestehenden Rassismus in vielen Teilen der Welt geredet wird. Ihnen wiederum arbeiten jene Staaten zu, die scheinbar von allen Problemen auf der Welt nur Israel in den Fokus ihrer Kritik rücken wollen. Warum zum Beispiel ist das stille Sterben Tausender afrikanischer Flüchtlinge im Mittelmeer auf den Weg nach Europa kein zentrales Thema auf der Konferenz? Warum beispielsweise Libyen kein Interesse an einer solchen Debatte hat, wird schnell einsichtig, wenn man weiß, dass es mit Verträgern schon längst der europäischen Flüchtlingsverhinderungspolitik beteiligt ist und im eigenen Land afrikanische Flüchtlinge in der Wüste aussetzte. Auch Libyen gehört zu den Staaten, die eine harte Verurteilung von Israel anstrebten.

Debatte in Deutschland

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte die Bundesregierung schon im September 2008 aufgefordert, sich nicht an Durban II zu beteiligen und dieses Anliegen vor einigen Tagen noch einmal bekräftigt.

Die Forderung nach einem Konferenzboykott wird auch von einem Teil der deutschen NGOs getragen. Sie haben auch eine Unterschriftenkampagne zur Unterstützung des Boykotts initiiert. Dabei stützen sie sich auf eine ähnliche Initiative europäischer Intellektueller unter Federführung des französischen Schriftstellers Pascal Bruckner.

Die Boykottbefürworter werfen der Konferenzmehrheit neben der einseitigen Parteinahme gegen Israel auch vor, unter dem Vorwand des Kampfes gegen Rassismus Kritik an der Religion, besonders den Islam, unterbinden zu wollen. Dagegen hat die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanethem Pillay, die europäischen Staaten zur Teilnahme an der Konferenz aufgefordert. "Ich fordere alle Mitgliedstaaten auf, ihre Differenzen zu überwinden und zusammen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen", erklärte Pillay.

Ob die angekündigte Entschärfung des Entwurfs der Schlusserklärung Bewegung in die verhärteten Fronten bringt, bleibt abzuwarten. Jedenfalls hat schon die bisherige Diskussion um die Konferenz verhindert, dass rassistische Praktiken in aller Welt in den Mittelpunkt der Debatte stehen. Das aber sollte doch eigentlich die originäre Aufgabe einer solchen Konferenz sein.