"Anschlag auf die Meinungsfreiheit"

Ralf Streck 28.03.2009

Die Polizei in Strassburg übt Druck auf Bürger aus, Fahnen mit der Aufschrift "Frieden – Nein zur Nato" abzuhängen.

Nicht alle Menschen im Elsass heißen die Nato willkommen, wenn am 3. und 4. April der 60. Jahrestag der Militärallianz beidseits des Rheins in Straßburg, Kehl und Baden-Baden begangen werden soll (Breite Front für eine neue NATO). Offensichtlich will der autokratische französische Staatschef Nicolas Sarkozy jede Meinungsäußerung gegen den Nato-Gipfel unterbinden, schließlich will er dort auch die Rückkehr Frankreichs in die NATO-Kommandostruktur feiern, an der Frankreich 43 Jahre nicht teilnahm (Die NATO, trojanisches Pferd der Amerikaner?).

Wie verschiedene Medien berichten, versuchen die französischen Sicherheitsbehörden massiv Friedensaktivisten einzuschüchtern. Wer eine Regenbogenfahne mit der Aufschrift "Pace – No to Nato" an Fenster oder Balkon aufhängt, erhalte Besuch von Polizeibeamten.

Die Beamten hätten den Befehl erhalten, die Bürger aufzufordern, die Fahnen abzuhängen, erklärte Christian Grosse, Mitglied der französischen Kommunisten, bei dem die Ordnungshüter ebenfalls vorstellig wurden. Teilweise würden die Bürger auch befragt, ob sie "Splittergruppen" angehörten. Die Befragten erklärten, sie hätten die Fahnen aus ihrer pazifistischen Grundeinstellung heraus aufgehängt. Die Anordnung, repressiv gegen die Meinungsäußerung vorzugehen, muss von sehr weit oben kommen. Denn der Bürgermeister von Straßburg, Roland Ries, verurteilte das Vorgehen und trat für die Meinungsfreiheit ein. Aus der Präfektur des Departements Bas-Rhin hieß es, die Behörde habe keine solche Anweisung an die Polizei gegeben. Sogar die Polizei dementierte, dass es derlei Einsätze gegeben habe, wollte aber grundsätzlich "keine Einsätze" kommentieren, hieß es zweideutig.

Das merkwürdige Dementi nimmt der Polizei angesichts der Zeugenaussagen ohnehin niemand ab, weshalb die Kritik an dem Vorgehen von Politikern scharf ausfällt. Einen "Anschlag auf die Freiheit" nannte der Grüne Europaparlamentarier Daniel-Cohn Bendit den "skandalösen und nicht zu tolerierenden" Vorgang. Sogar aus der Rechten kommt scharfe Kritik. Der Vorsitzende der christdemokratisch-liberalen UDF, François Bayrou, nannte ihn einen "ungerechtfertigten Angriff auf die Meinungsfreiheit", der Verfassungsrechtler Patrick Wachsmann hält das Vorgehen für "vollständig illegal".

Tatsächlich lässt sich das Vorgehen auch nicht mit den massiven Sicherheitsvorkehrungen begründen, welche die Region beidseits des Rheins in eine "Polizeiburg" verwandeln werden. So wird der Flughafen Ensisheim teilweise gesperrt, Demonstrationsverbote wurden ausgesprochen, Züge werden umgeleitet, die Autobahn, just zum Beginn der Osterferien zeitweise gesperrt, die deutsch-französische Grenze wird geschlossen und die eigentlich abgeschafften Grenzkontrollen werden wieder durchgeführt. Die Bundeswehr wird Überwachungsflüge fliegen und sogar Klein- und Modellflugzeuge dürfen an den beiden Gipfeltagen nicht aufsteigen. Sogar der Rhein wird einige Stunden für die Schifffahrt gesperrt, damit ein Fototermin der Gipfelteilnehmer stattfinden kann. In Straßburg, Kehl und Baden-Baden dürfen die Bewohner bestimmter Gebiete nur in Begleitung der Polizei ihre Wohnung verlassen oder erhalten Zugang zu ihr. So ist es eigentlich nicht verwunderlich, wenn 58 Prozent der Straßburger das Treffen ablehnen.

Die Gegner des Gipfels lassen sich aber ohnehin von dem Vorgehen nicht beeindrucken. Angesichts der Tatsache, dass die Präfektur entgegen bisheriger Absprachen ein Widerstandscamp hintertreibt, wollen sich Gegner dezentral organisieren und ziehen auch Platz- und Hausbesetzungen in Straßburg in Betracht. In Freiburg wurde schon ein alternatives Medienzentrum eingerichtet und am 30. April wird dort eine erste "unangemeldete antimilitaristische Demonstration" durchgeführt. Verantwortlich hierfür zeichnet die Protestgruppe "Resistance des deux Rives - Widerstand der beiden Ufer". Dass die Demonstration nicht angemeldet ist, habe allerdings nur damit zu tun, dass die Polizei immer wieder repressiv gegen Personen vorgeht, die Proteste anmelden, konnte Telepolis in Erfahrung bringen. Derzeit liefen mehrere Ermittlungsverfahren, weshalb sich keine Kontaktpersonen mehr fänden, kritisieren auch Grünen. Die Partei, die in der Breisgaumetropole den Bürgermeister stellt, forderte die Polizei auf, die Verfahren einzustellen, um zur Deeskalation beizutragen.