Auf dem Weg zum "Elektronischen Polizeistaat"

Florian Rötzer 12.05.2009

Nach einem neuen Bericht nähern sich totalitäre und demokratische Staaten gleichermaßen einer neuen Dimension des Polizeistaats an

In einem ersten Versuch, die Dimensionen des "Elektronischen Polizeistaats" auszumachen und 52 Länder entsprechend in einem Ranking zu bewerten, verwundert nicht, dass an erster Stelle China und Nordkorea, gefolgt von Weißrussland und Russland stehen. Dann aber wird bereits Großbritannien aufgelistet, gefolgt von den USA, Singapur, Israel, Frankreich und, an zehnter Stelle, Deutschland.

Die rot markierten Länder sind am weitestens Richtung Polizeistaat vorangeschritten

Aufbereitet wurde der Bericht, der weder Internetzensur noch Polizeimissbrauch einbegreift, von der in Chicago ansässigen Computersicherheitsfirma Cryptohippie. Auf der Grundlage verfügbarer Informationen und der Auswertung von Berichten verschiedener Organisationen wie Electronic Privacy Information Center, Reporters Without Borders oder Freedom House wurden die Länder anhand von 17 Kriterien mit Noten zwischen 1 und 5 bewertet, wie nahe sie sich einem Elektronischen Polizeistaat schon genähert haben: Wie oft amtliche Ausweise oder Registrierungen verlangt werden, wie scharf an Grenzen kontrolliert wird, ob und in welchem Ausmaß finanzielle Transaktionen überwacht werden, ob Kryptografie verboten ist, Vorratsdatenspeicherung für Internet-, Telefon- und Handykommunikation praktiziert wird, Beschränkungen für Haftbefehle (Habeus corpus) gelockert werden, die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufgehoben ist oder Staaten heimlich in private Computer eindringen.

Die technisch mögliche Massenüberwachung sei noch relativ neu und vor allem meist unauffällig, daher sei vielen die neue Dimension des Polizeistaats noch verborgen geblieben. "In einem Elektronischen Polizeistaat", so heißt es in dem Bericht, "wird jedes Bild einer Überwachungskamera, jede versendete Email, jede besuchte Internetseite, jedes gemacht Posting, jede getätigte Überweisung, jede Bezahlung mit einer Kreditkarte, jedes Anpingen eines Handys …. zu einem Beweismaterial. Und alles wird in durchsuchbaren Datenbanken für eine sehr lange Zeit aufbewahrt." Das in den Datenbanken gespeicherte Beweismaterial könne jederzeit gegen einen Menschen verwendet werden. "Vielleicht vertrauen Sie Ihrem Regierungschef, dass er die archivierten Informationen nur gegen böse Menschen einsetzt. Aber trauen Sie auch seinem Nachfolger und allen seinen Untergeordneten, jedem Regierungsangestellten und jedem Polizisten?"

Würde man noch den Mut haben, gegen die Regierung zu opponieren, wenn diese Einblick in jede Email, in jede besuchte Porno-Website, jeden Telefonanruf und jede Überweisung hat, versucht Cryptohippie die Skepsis gegen Überwachung zu vertiefen. Noch sei der Polizeistaat nicht umfassen realisiert, "aber alle Fundamente sind gelegt". Es sei schon zu spät, dies zu verhindern. Mit dem Bericht wolle man die Menschen darauf aufmerksam machen, dass ihre Freiheit bedroht ist.