Banküberfall für die Bildung

Peter Nowak 22.05.2009

Mit dem Bildungsstreik 2009 soll eine Repolitisierung an den Hochschulen eingeleitet werden

Am vergangenen Montag haben das Bundesministerium für Finanzen sowie zahlreiche Großbanken ein Mahnschreiben der besonderen Art erhalten.

In dem Brief heißt es:

Da sich angesichts der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt hat, dass innerhalb weniger Wochen hunderte Milliarden Euro mobilisierbar sind, fordern nun auch wir ein umfangreiches Rettungspaket für das marode Bildungssystem.

Die Absender haben auch schon angekündigt, was passiert, wenn das Schreiben ignoriert wird. Am 18. Juni soll die Aktion Banküberfall starten:

Wir klauen nichts, werden aber das Bankgeschäft real blockieren und unmissverständlich deutlich machen: Geld für Bildung statt für Banken.

Die Aktion ist Teil des bundesweiten Bildungsstreiks 2009, zu dem Schüler und Studierende in vielen Städten seit mehreren Monaten mobilisieren. Am Anfang habe die Aktion eher zäh begonnen, aber in den letzten Wochen habe sie deutlich an Dynamik gewonnen, erklärte Ben Stolz von der Berliner Vorbereitungsgruppe gegenüber Telepolis. Die Krise habe hier eindeutig mobilisierend gewirkt. "Schließlich sind nicht nur Banken systemrelevant, auch gute Bildung ist unverzichtbar und die hat ihren Preis", so Stolz.

"Schließlich hat sich angesichts der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt, dass innerhalb weniger Wochen Hunderte Milliarden Euro mobilisierbar sind," begründet auch Bildungsstreik-Aktivist Martin Schmalzbauer die Forderung nach einem umfangreichen Rettungspaket für das marode Bildungssystem".

Rettungsschirm für Bildung

Dass die Debatte um die Krise und die Folgen für den Bildungsprotesten neuen Schwung brachte, kann man auch auf der Straße sehen. So waren sowohl auf den beiden Demonstrationen unter dem Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise" am 28. März, als auch auf den verschiedenen Demonstrationen am 1. Mai und der von den Gewerkschaften organisierten Demonstration am 16. März Bildungsblöcke vertreten.

Dort trafen sich Schüler und Studierende, die für den Bildungsstreik werben. Dabei taucht das Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise" in unterschiedlichen Formen und Abwandlungen immer wieder auf. Auch die Figur der "Rettungsschirme nicht nur für Banken" findet sich in den Argumenten der Aktivisten häufig.

Banken oder Bildung

Die Misere im Bildungssystem wird von kaum jemand bestritten. "Milliarden für die Banken gehen zu Lasten der Unis", lautete die Überschrift im liberalen Tagesspiegel. In dem Artikel heißt es:

Was in den beiden bisherigen Konjunkturprogrammen für die Forschungsorganisationen, die Schulen und Hochschulen vorgesehen ist, kommt allein Renovierungen und Baumaßnahmen zugute. Nicht ein neuer Lehrer oder Wissenschaftler darf mit diesem Geld bezahlt werden.

Neben den Hochschulen klagen auch die Schulen und die Kindertagesstätten über eine akute Finanzkrise.

"Wer in der Stadt die Vorstellung hat, dass bei uns noch viel zu holen ist, hat noch nicht bemerkt, dass der Speck weg ist. Wir sind am Knochen angelangt", bringt Peter Lange von der [extern] Freien Universität die Lage auf den Punkt.

Die Finanzmisere hat schon konkrete Auswirkungen. Weil keine Vertretungsprofessuren an der Freien Universität mehr finanziert werden, wurde am Otto Suhr Institut die Gastprofessur von Klaus Roth gestrichen. Diese Entwicklung fördere die Einrichtung schlechtbezahlter Lehraufträge und somit die Prekarisierung im Bildungswesen, befürchten Fachschaftsvertreter. Ben Stolz sieht hier eine gute Grundlage für Bündnis von Gewerkschaftern, Studierenden und Schülern. Die DGB-Jugend - und die [extern] Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft haben schon die Unterstützung angekündigt.

Der Kulturwissenschafter Jens Wernicke analysiert in seiner in der Hochschulpolitischen Reihe erschienenen Schrift [extern] "Hochschulen im historischen Prozess" die Misere der Hochschulen nicht nur auf finanziellen Gebiet: Die neoliberale Bildungsreform der 90er Jahre verfestige und zementiere die Ungleichheiten im Bildungswesen weiter, die auch während der Bildungsreform der späten 60er Jahre nicht abgebaut worden waren. Bildung werde durch die Implementierung marktwirtschaftlicher Wettbewerbsmechanismen vollständig von der ökonomisch-technischen Entwicklung abhängig, so Wernicke.

Sein Band endet mit der Hoffnung, dass die Interventionen von Studierenden und Wissenschaftlern hier Änderungen einleiten könnten. Ob der Bildungsstreik diese Aufgabe erfüllen kann, muss sich zeigen. Das wird vor allem davon abhängen, ob es gelingt, die unpolitischen Kommilitonen zu aktivieren.

Empört reagiert die Vorbereitungsgruppe auf eine Polizeiaktion im Zusammenhang mit dem Bildungsstreik. Am 15. Mai wurden alle Teilnehmer eines Pressegesprächs mit internationalen Teilnehmern des Bildungsstreiks aus verschiedenen Ländern festgenommen und erst nach mehr als 2 Stunden wieder freigelassen. Auch die anwesenden Pressevertreter waren davon betroffen.