Noch ein Sieg für Berlusconi

Peter Nowak 25.06.2009

Während Italiens Rechtsblock bei den Kommunal- und Provinzwahlen Erfolge feiert, könnte der Premiereminister wegen seines Privatlebens nun doch unter Druck geraten

"Eine weitere schallende Niederlage für die Linke" feierte Italiens Premierminister den Sieg, nach dem die Ergebnisse der zweiten Runde der Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag und Montag bekannt geworden waren. Seine Partei Volk der Freiheit (siehe Berlusconi zimmert sich Rechtspartei) regiert künftig in 34 der 62 italienischen Provinzen. Besonders symbolträchtig ist der Sieg der Rechten in Mailand und Venedig, die bisher noch von den Linksdemokraten gehalten worden waren.

Das Mitte-Links-Lager konnte sich in Turin, Bologna, Florenz, Ancona und Padua behaupten und schnitt in den Provinzen besser als in den Städten ab. Die Wahlbeteiligung war mit 61,3 Prozent bei den Kommunal- und 36 Prozent bei den Provinzwahlen für italienische Verhältnisse niedrig. Das ist ein Indiz dafür, dass viele Gegner Berlusconis zu Hause blieben, weil sie in der blassen und zerstrittenen Opposition keine Alternative sahen.

Bisher genießt die von einem ehemaligen Staatsanwalt geführte Formation Italien der Werte, die das Ideal des bürgerlichen Rechtsstaats gegen die Praxis im heutigen Italien hochhält, wegen dessen konsequenten Anti-Berlusconi-Kurs noch das größte Ansehen bei Liberalen. An einer zu niedrigen Wahlbeteiligung ist auch eine Volksabstimmung gescheitert, die die Hürde für den Einzug von Parteien ins Parlamentund den Senat erhöhen wollte und damit die politische Zersplitterung bannen wollte.

Rechtspopulismus weiter mehrheitsfähig

Die rechten Wahlerfolge gerade in den großen Städten zeigen auch, dass dort die Mischung aus autoritärem Populismus und Law- and Orderpolitik (vgl. Notstand der Demokratie?) weiter mehrheitsfähig ist. Deutlich wurde diese Gemengelage beim mehrtätigen Besuch des libyschen Staatschefs Gaddafi in Italien. Dort wurden Verstimmungen ausgeräumt, die aus Italiens kolonialer Vergangenheit herrühren.

Aber das eigentliche Ziel des mit großen Pomp begangenen Besuches war die Eingliederung Libyens in den Kampf gegen die afrikanischen Flüchtlinge, die künftig gar nicht mehr europäisches Territorium erreichen sollen oder gleich zurück geschickt werden können. Dadurch würden ihnen zwar alle Rechte genommen, die ihnen nach internationalen Flüchtlingskonventionen zustehen. Doch die nehmen sowohl Gaddafi als auch Berlusconi nicht so ernst.

Eine Mehrheit in Italien honoriert Berlusconi weiterhin für seine Selbstinszenierung als Aufräumer und Macher, dem Bürgerrechte und gesetzliche Bestimmungen eher hinderlich sind. Erst vor wenigen Wochen gerierte sich der Rechtsblock als Anwalt von "Volkes Stimme", als er nach einer Serie von Vergewaltigungen im Eilverfahren Bürgerwehren legalisierte.

Nachdem liberale Medien in Italien wegen der Uniformen und Abzeichen der Freiwilligen vor faschistischen Milizen warnten, sollen diese jetzt ohne diese inkriminierten Insignien ihren Dienst verrichten. Von der generellen Abschaffung ist nicht die Rede. Auch die prononciert islamfeindliche Rhetorik, die vor allem Politiker der Lega Nord an den Tag legen, die zur Zeit den rechtesten Rand in der italienischen Regierungskoalition bilden, wird mit den Wahlergebnissen honoriert.

Streit um Berlusconis Privatleben

Für Berlusconi waren denn in den letzten Wochen auch weniger Initiativen der schwachen Opposition als Enthüllungen aus seinem Privatleben zum Problem geworden. Sein Verhältnis zu jungen, teilweise minderjährigen Frauen, sowie Privatorgien in seiner Villa auf Sardinen sorgen für immer größere Schlagzeilen (siehe Berlusconi und die bezahlten Partymädchen).

In den letzten Tagen begann auch das katholische Italien nervös zu werden, das mehrheitlich zu den Stützen des Rechtsblocks gehört. Außerdem fragen sich mehrere Zeitungen, ob der italienische Ministerpräsident durch die ständigen Enthüllungen aus seinem Privatleben nicht erpressbar geworden ist. Schließlich ist er auch Träger von EU- und Natogeheimnissen.

So wurde schon geunkt, dass sich die Affäre zur gefährlichsten Krise in Berlusconis Karriere auswirken könnte. Die aktuellen Wahlergebnisse wird Berlusconi jetzt als Stimmungstest für sich verbuchen. Zumal ein Großteil der konservativen italienischen Gesellschaft auch an Berlusconis Privatleben wenig auszusetzen hatte. Selbst in feministischen Kreisen besteht Klarheit darüber, dass der "Kampf gegen die triumphalen sexistischen Auftritte des Machthabers" schwierig ist, weil die Kritikerinnen schnell ins Lager der moralinsauren Feministinnen geschoben werden.

Dabei weisen sie darauf hin, dass sich nicht nur viele Männer hinter den Latin Lover Berlusconi stellen. Auch konservative Frauen, die sich nie mit feministischen Ideen anfreunden konnten, gehören zu seinen Wählerinnen. Sollte es nicht noch überraschende Enthüllungen aus Berlusconis Privatbereich geben, dürfte seine Herrschaft einstweilen nicht gefährdet sein. Beim G8-Gipfel, der nächste Woche beginnt, wird er sich wieder als Gastgeber inszenieren und manche Amtskollegen mit seinen flotten Sprüchen in Verlegenheit bringen.

Doch ein Teil der von Italiens Rechtskoalition vertretenen Sicherheitspolitik wird auch in die international Agenda einfließen (Mehr Benzin, weniger illegale Einwanderung). Trotz einer wachsenden Opposition sind Massenproteste, wie beim letzten italienischen G8-Event 2001 in Genua in diesem Jahr nicht zu erwarten. Die Niederlage der parlamentarischen Linken ist auch an der einst starken außerparlamentarischen Bewegung Italiens nicht spurlos vorübergegangen.