"Datenschutz mit Augenmaß"

Peter Mühlbauer 30.06.2009

Bayerische Bauern meutern gegen ihren Missbrauch als Vorwand zur Geheimhaltung der Summen, die Konzerne und Politiker an EU-Agrarsubventionen beziehen

Nach Jahrzehnten der Geheimhaltung kam in den letzten Jahren ans Licht, dass beispielsweise in Großbritannien vor allem die Königsfamilie von den aus Brüssel überwiesenen Landwirtschaftssubventionen profitiert. Mittlerweile sind eigentlich auch die deutschen Bundesländer verpflichtet, sowohl die Empfänger von EU-Subventionen als auch die von ihnen kassieren Summen zu veröffentlichen. Die bayerische Staatsregierung allerdings weigert sich bisher, dieser Verpflichtung nachzukommen. Nun drohen ihr Strafzahlungen, die ebenso wie die Subventionen dem Steuerzahler aufgebürdet werden dürften.

Als Begründung für seine Weigerung nennt der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner den Datenschutz - ein eigentlich legitimes Argument, das aus dem Munde eines Mitglieds des Bayerntrojaner-Kabinetts aber ungefähr so glaubhaft wirkt wie die Berufung von Octavian auf die republikanische Staatsform. Konkret führt Brunner ein beim EuGH anhängiges Verfahren an, dessen Ausgang er abwarten will. Tatsächlich klagen in Luxemburg einige Hessen, deren Daten vorläufigen Veröffentlichungsschutz genießen. Allerdings gilt dieser nur für die Kläger und nicht für die anderen Subventionsempfänger, weshalb die hessische Landesregierung deren Zuschüsse mittlerweile veröffentlichte.

Unterstützt wird die Haltung der bayerischen Staatsregierung bisher vom Bauernverband, dessen Funktionäre von einer "Neiddebatte" sprechen, die es zu vermeiden gelte. Bei den einfachen Mitgliedern regt sich allerdings zunehmender Unmut gegen diese Position. Auf einem Diskussionsforum in Bad Birnbach konfrontierten Bauern den Landwirtschaftsminister mit der Tatsache, dass sie keineswegs glücklich darüber sind, dass Bayern die Subventionsdetails als einziges Bundesland weiter geheim hält. Stattdessen sehen sie sich als Vorwand für die Interessen von Konzernen wie Südzucker missbraucht, hinter denen sie die eigentlichen Nutznießer der Geheimhaltung vermuten.

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Für seine 15 Hektar Land, so ein erzürnter Landwirt, bekomme er gerade einmal 100 Euro an EU-Subventionen im Jahr - also keine Summe die wirklich Neid hervorrufen würde. Andererseits kannte der Bauer aber Berichte über Brunner, nach denen dieser angeblich fast das Achtzigfache an EU-Subventionen kassiert - nicht insgesamt wohlgemerkt, sondern pro Hektar. Warum dem so ist, war dem Mann weitgehend unklar. Aber in der Verhinderung der Veröffentlichung der Subventionssummen pro Bezieher sah er in jedem Fall keinen Schutz seiner Daten, sondern vielmehr ein Mittel, das die Aufklärung solcher Ungereimtheiten verhindert.

Die bisherigen Veröffentlichungen aus anderen Bundesländern brachten unter anderem ans Licht, dass nicht nur Konzerne, sondern auch Politiker zu den Hauptprofiteuren der EU-Landwirtschaftssubventionsverteilung in ihrer jetzigen Form gehören: So kassierte der amtlichen Liste der EU-Beihilfeempfänger zufolge etwa der westfälische Abgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte, der für die CDU im Agraraussschuss sitzt, im letzten Jahr 59.087 Euro an Subventionen für seinen landwirtschaftlichen Betrieb. Sein sächsischer Fraktionskollege Peter Jahr bezog immerhin noch 44.220 Euro.

Auch der FDP-Abgeordnete Paul Friedhoff war sich nicht zu schade, 11.492 Euro an EU-Subventionen zu nehmen, stellte sich dabei aber möglicherweise weniger geschickt an als der Grüne Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, dem 24.900 Euro überwiesen wurden. Allerdings saß letzterer als Europaabgeordneter auch näher an der Quelle.

Aus Bayern ist bislang lediglich bekannt, dass dort insgesamt 1,3 Milliarden Euro auf etwa 118.000 Betriebe verteilt werden. Teilweise gibt es freilich Spekulationen über einzelne Bezieher und die Summen, die sie bekommen: Der CSU-Landtagsabgeordnete Philipp Graf von und zu Lerchenfeld etwa soll dem Spiegel zufolge mit etwa 90.000 Euro jährlich bedacht werden. Im Vergleich zu dem, was Fürstin Gloria von Thurn und Taxis zukommt, ist dass allerdings immer noch wenig: Sie wird von der EU angeblich mit 400.000 Euro Steuergeldern im Jahr gefördert.