Iran: Wächterrat bestätigt Korrektheit der Wahl

Florian Rötzer 29.06.2009

Wenn nicht noch Unerwartetes geschieht, dürfte dies das Ende der Protestbewegung sein, die vom wieder stabil scheinenden Regime als verlängerter Arm ausländischer Interessen dargestellt wird

Wie zu erwarten war, hat der Wächterrat nach dem versöhnlichen Angebot der Nachauszählung einer Stichprobe von 10 Prozent nun den Wahlsieg von Ahmadinedschad bestätigt. Irregularitäten habe es keine gegeben, schrieb der Leiter des Wächterrats, Ajatollah Ahmad Jannati, an den Innenminister. Keine der erhobenen Beschwerden habe sich bestätigt.

Das ist allerdings seltsam, nachdem auch einmal offiziell festgestellt worden, dass es zahlreichen Städten eine höhere Wahlbeteiligung als 100 Prozent gegeben habe. Das hatte man dann aber gleich nicht maßgeblich fürs Wahlergebnis und sowieso ganz normal beschrieben. Die drei unterlegenen Präsidentschaftskandidaten hatten zur Nachzählung keinen Vertreter geschickt, obgleich sie auch von Rafsandschani, dem mächtigen Vorsitzenden des Expertenrats, darum gebeten wurden. Ob Wahlmanipulationen stattgefunden haben oder die Wahl tatsächlich weitgehend korrekt abgelaufen ist, wird man vorerst jedenfalls nicht wirklich erfahren.

Khamenei, der von Anfang an Ahmadinedschad unterstützte, hat sich erst einmal als oberster geistlicher und politischer Führer behauptet

Damit dürften sich nun die Türen für die "grüne Revolution" endgültig geschlossen haben, zumindest was ein Einlenken des Regimes anbelangt. Für weitere Unruhen sorgt man indessen kräftig vor und baut die Behauptung aus, dass die Proteste letztlich vom Ausland gesteuert wurden. Dem hat sich nun auch Rafsadschani angeschlossen, der am Sonntag erst erklärte, dass hinter den Unruhen "geheimnisvolle Elemente" stecken, die Uneinigkeit zwischen dem Volk und dem Islamischen System herstellten wollten. Damit wiederholt er, was auch Khamenei vorgegeben hatte, was den Eindruck erweckt, als wäre er nun endgültig von Mussawi abgerückt. Vermutlich hat er keine ausreichende Unterstützung in der Machtelite gefunden.

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Der nun im Amt endgültig bestätigte Ahmadinedschad suggeriert nun, dass der Tod von Neda, die zum Symbol der Protestbewegung wurde, "verdächtig" sei. Er habe eine Untersuchung beantragt, um herauszufinden, wer die "unbekannten Elemente" waren, die sie erschossen haben. Irgendwie will er unterstellen, dass auch ihr Tod etwas mit der vom Ausland gesteuerten Opposition zu tun habe. Sie sei angeblich mit einer kleinkalibrigen Waffe erschossen worden, die von iranischen Sicherheitskräften nicht benutzt werde.

Die iranische Machtelite ist eher alt und vor allem männlich

Der Kommandeur der Basidsch-Milizen hat zudem geleugnet, dass diese offiziell irgendetwas mit Gewalttätigkeiten zu tun haben könnten. Man könne sich aber leicht der Miliz anschließen, sagte er, und dann hässliche Dinge tun, um dem Ansehen der Basidsch zu schaden. Die Miliz habe lediglich den Auftrag, die Sicherheit des Landes bei gewaltsamen Angriffen zu verteidigen, aber man gehe nicht gegen Menschen vor, die politisch unzufrieden sind. Die Angehörigen der Miliz hätten auch keine Schusswaffen, versicherte er. Es gebe aber Berichte, so sagte er, die darauf hinweisen, dass Oppositionsgruppen und das Ausland Waffen ins Land geschmuggelt hätten.

Angeblich wurden diejenigen, die sich während der Unruhen als Polizisten und Basidsch-Milizen verkleidet hätten, um Zerstörungen anzurichten und zur Gewalt aufzuhetzen, bereits festgenommen, sagte der Basidsch-Kommandeur. Auch der Polizeichef von Teheran wiederholte, dass seine Leute mit den Schießereien nichts zu tun hatten. Es sei ihnen nämlich gestattet, Schusswaffen gegen Menschen einzusetzen.