Springer-Konzern will neue Zwangsabgabe auf Computer

Peter Mühlbauer 02.07.2009

Mit dem eingenommenen Geld sollen Verlage subventioniert werden

Der Springer-Konzern, der unter anderem die Bild-Zeitung und die Welt veröffentlicht, glaubt nicht mehr an die Marktwirtschaft. Zumindest dann, wenn es um die Gelegenheit geht, Geld auf einfachere Weise einzuziehen.

Auf dem Horizont Online Marketing Kongress forderte Peter Würtenberger, der Chief Marketing Officer der Axel Springer AG, eine neue Zwangsabgabe auf Computer, die zusätzlich zur bisher bestehenden Abgabe für die GEZ erhoben werden soll.

Die VG Wort hatte bereits vor einigen Jahren versucht, eine solche Abgabe zu verlangen, scheiterte aber vor dem Bundesgerichtshof, der im letzten Herbst entschied, dass diese Geräteabgabe nach bestehender Rechtslage nur dann erhoben werden kann, wenn der PC zusammen mit Drucker und Scanner verkauft wird, da Computer alleine nicht zur Herstellung fotomechanischer Vervielfältigungen geeignet sind.

Vorlagen für die Forderung Würtenbergers waren unter anderem der Heidelberger Appell, eine monatelange Kampagne der FAZ und zuletzt ein Artikel von Hubert Burda. Der forderte unter anderem eine Umsatzbeteiligung bei Google und begründete dies mit der Rolle des "Qualitätsjournalismus" für die "Demokratie". In Blogs sah man darin einen Hinweis an die Politik, dass sie auf gefällige Berichterstattung angewiesen sei und deshalb alles unternehmen müsse, dass diese weiterhin so funktioniert wie bisher.

Würtenberger behauptete, dass Google den "Content" von Verlagen als "kostenloses Vermarktungsasset" nutzen würde und äußerte "Verständnis" für das Anliegen Burdas, der auch ein "erweitertes" Leistungsschutzrecht für Verlage forderte, mit dem die "Nutzung" von Texten vergütungspflichtig werden soll. Dies würde nicht nur Google betreffen, sondern auch viele Blogs, die sich auf Medienkritik spezialisiert haben und darauf angewiesen sind, aus anderen Texten zu zitieren.

Hintergrund der Forderungen Burdas und Würtenbergers ist unter anderem, dass Google beim Akquirieren von Online-Werbung bisher wesentlich erfolgreicher agiert als die deutschen Zeitungsverleger. So sollen einer Studie zufolge von insgesamt 2,5 Milliarden Euro Online-Werbevolumen 1,5 Milliarden Euro an das Unternehmen mit Sitz im kalifornischen Mountain View gehen. Die restliche Milliarde verteilt sich danach auf etwa 600 Millionen Euro für Social Communities und Ähnliches sowie jeweils 200 auf Partnerprogramme und Verlagsangebote mit journalistischen Inhalten.

Zur neuen Skepsis an der Marktwirtschaft passt, dass der Springer-Vorstandsvorsitzende Mathias Döpfner heute ankündigte, sich im Oktober mit ehemaligen Gegnern aus der Studentenbewegung "an einen Tisch setzen" und Vergangenheitsbewältigung betreiben zu wollen. Die geplante Tagung ist für Döpfner eine Fortsetzung des "Springer Tribunals", das im Februar 1968 von dem von Hans Magnus Enzensberger angeführten "Republikanischen Club" ins Leben gerufen wurde, um die Rolle des Verlages beim Tod des Studenten Benno Ohnesorg aufzuklären. Heute sieht Enzensberger seinen Hauptfeind nicht mehr im Springer-Konzern, sondern in Google.

Der Spiegel und die Zeit, deren Verleger Rudolf Augstein und Gerd Bucerius das Tribunal damals finanziell unterstützten, sollen dem Willen Döpfners nach "auch diesmal wieder einen kleinen Obolus zur Unkostendeckung entrichten". Auch diese beiden Verlagshäuser sind sich in ihren aktuellen politischen Forderungen mittlerweile weitgehend mit Springer einig und unterzeichneten im Juni eine Erklärung, in der sie von der Bundesregierung die Gewährung eines neuen Monopolrechts fordern.