Seltsame Enthüllungen über die CIA-Lizenz zum Töten

Florian Rötzer 14.07.2009

Das kurz nach dem 11.9. genehmigte Programm sei vor dem Kongress geheim gehalten und auch gar nicht umgesetzt worden – es war aber bekannt und seit 2002 wurden von der CIA gezielte Tötungen ausgeführt

Angeblich wurde jetzt von Medien ein geheimes CIA-Programm enthüllt, das die Bush-Regierung kurz nach dem 11.9. gestartet haben und vor dem Kongress verborgen haben soll. Bush selbst habe das Programm genehmigt, nach dem die CIA al-Qaida-Mitglieder festnehmen und töten sollte. Der neue CIA-Chef Leon Panetta habe davon erst am 23. Juni erfahren und das Programm zur gezielten Tötung beendet.

Das Programm sei aber gar nicht realisiert worden, erklärt das Wall Street Journal, das nach der New York Times davon berichtete, nachdem der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses darüber gestolpert war. Streit ist darüber ausgebrochen, ob der Geheimdienst den Kongress ausreichend informiert habe. Republikaner im Ausschuss sagen, das sei doch nicht notwendig gewesen, da das Programm doch nicht wirklich umgesetzt worden sei und man vielleicht gerade einmal eine Million Dollar dafür aufgewendet habe.

Ein wenig verwundert die Diskussion allerdings schon. Das Programm, das sich über eine von Präsident Gerald Ford 1975 nach zahlreichen Verwicklungen der CIA in Attentaten erlassene "Executive Order" (11905) hinwegsetzt, ging kurz nach dem 11.9. durch die Medien (Lizenz zum Töten). Sowohl die Politiker wie die breite Öffentlichkeit hätten auch so davon Kenntnis nehmen können, ebenso die verbündeten Regierungen, die sich allesamt vor den Menschenrechtsverletzungen, die unter der Bush-Regierung scheinlegalisiert und teil auch praktiziert wurden, wegduckten und wie von den getarnten CIA-Flügen und Verschleppungen nichts gesehen haben wollen. Der Erlass von Ford war übrigens auch durch weitere "Executive Orders" von Jimmy Carter und sogar von Ronald Reagan bestätigt worden. Präsident Clinton untersagte den Geheimdiensten zudem die Anwerbung von Mitarbeitern oder Informanten, die Verbrechen oder Menschenrechtsverletzungen begangen haben.

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Vorbereitet war das Programm allerdings schon zuvor worden. Der republikanische Kongressabgeordnete Bob Barr, ein früherer CIA-Mitarbeiter, hatte am 3. Januar 2001 einen entsprechenden Gesetzesvorschlag eingebracht: den Terrorist Elimination Act of 2001 (USA soll Anschläge auf einzelne Personen durchführen können). Den konnte man damals noch nicht umsetzen, nach dem 11.9. nahm die US-Regierung das einfach selbst in die Hand – Kongress hin oder her.

Erstaunlich ist aber auch, dass man so tut, als wäre die Lizenz zum Töten überhaupt nicht umgesetzt worden. Tatsächlich hat man zwar nicht direkt Hand angelegt, aber dann ab 2002 mit Hellfire-Raketen ausgestattete Kampfdrohnen eingesetzt, um die Bösen aus der Ferne zu jagen und zu töten. Nicht nur in Afghanistan oder im Irak, sondern beispielsweise auch im Jemen oder später in Somalia. Routiniert wurde die Praxis der gezielten Tötung schließlich in Pakistan. Der ferngesteuerte Krieg wird auch unter Präsident Obama fortgesetzt. Die Schleusen dafür hat ebenfalls Bush geöffnet, der, wie New York Times am 6.11.2002 berichte, dem Geheimdienst CIA erlaubt habe, mit Predator-Drohnen Mitglieder des al-Qaida-Netzwerkes über Afghanistan hinaus zu verfolgen und auch zu töten (Lizenz zum Töten auf dem globalen Schlachtfeld).