Zerreißprobe im iranischen Regime

Florian Rötzer 20.07.2009

Die Machthaber stehen mit dem Rücken zur Wand, nun heißt es sogar, die Regierung wird von Gott legitimiert, die Wahlen seien nicht so wichtig

Im Iran brodelt und knackt es weiter. Der ehemalige Präsident, Ajatollah und Vorsitzende des Experten- und des Schlichtungsrats Rafsadschani hatte während der letzten Freitagspredigt, die von den Machthabern um Ahmadenidschad und Khamenei nicht wie sonst üblich im Fernsehen ausgestrahlt wurde, die Freilassung aller Menschen verlangt, die während der Proteste inhaftiert wurden, und erneut die Korrektheit der Wahl bezweifelt. Erstmals gingen zur Freitagspredigt in Teheran wieder Hunderttausende auf Straßen, um gegen den Wahlausgang und Ahmadenidschad zu protestieren. Dabei wurden erneut Demonstranten festgenommen.

Schon eher verzweifelt wurde nun zurückgeschossen. Ayatollah Mohammad Yazdi, ein Mitglied des Wächterrats, machte darauf aufmerksam, dass der Iran ein Gottesstaat und nur in zweiter Linie eine Demokratie ist. Unabhängig davon, ob die Wahlen also gefälscht wurden oder nicht, werde "im Islam die Legitimität einer Regierung von Gott gewährt". Eine Akzeptanz durch das Volk über demokratische Wahlen sei dafür nicht alleine ausschlaggebend. Man regiert also explizit auch gegen das Volk.

Der Teheraner Staatsanwalt Morteza Tamaddon will die Inhaftierung der Oppositionellen dadurch rechtfertigen, dass ein Teil angeblich enge Kontakte zu Ausländern gehabt habe, was offenbar schon des Teufels ist. Bei einer anderen Gruppe der Inhaftierten handele es sich um Straftäter mit einer Vorstrafe. Die restlichen Gefangenen hätten Kontakte mit bewaffneten Gruppen gehabt. Wer schuldlos sei, werde sowieso "automatisch" freigelassen.

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Stimmung wird weiter gemacht gegen ausländische Einflussnahme. Im Vordergrund stehen die Volksmudschaheddin (MKO), eine bewaffnete Gruppe, die unter Saddam Hussein im Irak Unterschlupf gefunden hatte, deren Führerin Maryam Radjavi ("Sonne der Revolution") in Paris lebt und die auch nach der amerikanischen Besetzung des Irak von den US-Truppen weitgehend verschont blieb. Sie wurde bereits im Juni für die Unruhen verantwortlich gemacht. Nach der Freitagspredigt wurde aus dem Regime die Behauptung verbreitet, Israel habe zusammen mit der MKO einen Anschlag auf Ahmadinedschad geplant.

Um auch auf die Oppositionellen zu wirken, wird nun eine weitere Version verbreitet. Die MKO soll auch versucht haben, die beiden Präsidentschaftskandidaten Mussawi und Karubi durch Anschläge zu töten. Dazu seien 5 Killer in den Iran von Irak aus eingedrungen. Dank der Wachsamkeit habe man aber die Anschläge verhindern und vier der angeblichen Killer festnehmen können. Einer sei entflohen. Zweck sei es gewesen, die Anschläge der iranischen Regierung zuzuschreiben. Angeblich hätten andere Gruppen mit derselben Intention versucht, einen Anschlag auf den ehemaligen Reformpräsidenten Khatami zu begehen.

Unsicherheit besteht auch darüber, ob der von Ahmadinedschad zum ersten Vizepräsidenten berufene Esfandiar Rahim Mashaie nun sein Amt antreten wird oder nicht. Er ist nicht nur der Schwiegersohn von Ahmadinedschad und bei den Konservativen auch deswegen unbeliebt, weil er letztes Jahr einmal den Iran als Freund Israels bezeichnet hatte. Wie er dies mit seinem für Israel feindliche Angriffe bekannten Schwiegervater ausmacht, ist nicht bekannt. Am Wochenende wurde Mashaie scharf kritisiert und sein Rücktritt gefordert. Das habe er auch gemacht, hieß es zunächst. Heute aber wird berichtet, es habe sich um falsche Meldungen gehandelt. Mashaie bezeichnet sie als Lügen, die von den Feinden des Systems komme. Auch diese internen Konflikte der Machthaber, die von der Opposition ausgebeutet werden können, zeigen, wie bröselig das Regime geworden ist. Dazu passt auch, dass mit einem schnell im Parlament durchgepeitschten Gesetz die Internetkontrolle verschärft und die Vorratsdatenspeicherung eingeführt wurde.