Hohe Verluste für Zensur- und Überwachungs-Hardliner

Peter Mühlbauer 29.09.2009

Piraten kosten Zypries um ein Haar das Direktmandat

Im Wahlkreis Darmstadt trat die Piratenpartei mit einer Direktkandidatin an, die 2,2 Prozent erreichte. Doch trotz dieses auf den ersten Blick niedrigen Stimmenanteils hätte Nicole Hornung um ein Haar einen großen Triumph feiern können: Es waren nämlich unter anderem die 3.866 für sie abgegebenen Stimmen, die Brigitte Zypries fast das Direktmandat kosteten. Am Schluss hatte Zypries 60.581 Stimmen. Der Zweitplazierte Andreas Storm von der CDU lag bei 60.535 - nur 46 Stimmen weniger.

Zypries war durch eine Vielzahl von Maßnahmen zu einer besonderen Reizfigur für die Piraten und ihre Anhänger geworden: So hatte sie unter anderem versucht, entgegen ausdrücklicher Voten von Bundestag und EU-Parlament, Softwarepatente zu legalisieren, stellte dafür aber die Legalität von Privatkopien in Frage. 2006 leugnete sie die Massenkriminalisierung der Bevölkerung durch den Wegfall der Bagatelleklausel und behauptete, nichts von Massenabmahnungen der Firma Logistep zu wissen.

Brigitte Zypries. Foto: Mirko Lindner / Peter Schlömer

Den Negativpreis Big Brother Award erhielt sie gleich zweimal: 2004, weil sie in besonders dreister Weise eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff umging, und 2007 für ihre Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die alle "mittels Telekommunikation begangenen" Straftaten zu Schwerverbrechen umdefinierte.

Manche Piraten befürchteten zwar, dass Zypries, wie vor zwei Jahren der Focus berichtet hatte, bei einem Verlust des Direktmandats am Verfassungsgericht installiert oder sogar dessen Präsidentin werden könnte - allerdings würde solch ein Vorhaben nach der fachlichen Selbstdemontage, die sie als Justizministerin betrieb, nicht mehr ohne öffentlichen Aufschrei bleiben: Nicht nur, dass sie nicht wusste, was ein Browser ist und wann Privatkopien legal sind - sie verwendete auch eine offenkundig falsche Definition des Rechts auf Informationelle Selbstbestimmung, das die Karlsruher 1983 in einem ihrer für die Rechtsprechung wichtigsten Urteile festgeschrieben hatten.

Ursula von der Leyen. Foto: Dirk Vorderstraße

Anfragen hierzu ließ Zypries ebenso unbeantwortet wie Bundesfamilienministerin von der Leyen dies mit Aufforderungen zur Nennung jener von ihr immer wieder ins Spiel gebrachten ominösen Staaten machte, in denen Kinderpornographie angeblich nicht auf Aufforderung von den Servern gelöscht wird. Auf eine am 2. September auf abgeordnetenwatch.de gestellte Frage danach antwortete sie am 25. September:

Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle nicht einzelne Länder herausgreifen und sie öffentlich an den Pranger stellen möchte. Das wäre hier auch nicht der richtige Ort. Die existierenden Probleme müssen auf internationaler Ebene im Dialog gelöst werden. Mir geht es darum, ein bestehendes Problem vom Grundsatz her klar zu benennen und darüber nachzudenken, wie wir national damit umgehen, dass es nun mal Quellen im Ausland gibt, an die wir nicht rankommen - aus welchen Gründen auch immer.

Möglicherweise war diese Antwort mit ein Grund dafür, dass die angeblich so beliebte Bundesfamilienministerin in ihrem Wahlkreis Hannover II im Kampf um ein Direktmandat der durchaus weniger profilierten Edelgard Bulmahn unterlag. Mit 32,1 Prozent der Stimmen erreichte sie sogar deutlich weniger als ihre Konkurrentin, die trotz jeweils ungefähr 10 Prozent Erststimmen für Grüne und Linke auf 39,6 Prozent kam. Allerdings zieht die Tochter des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht trotz dieser Abstrafung durch den Wähler über die Landesliste in den Bundestag ein.

Dieter Wiefelspütz. Foto: Dirk Vorderstraße

Auch andere "rote Tücher" aus SPD und Union mussten durch die Bank herbe Verluste einstecken: Sebastian Edathy sackte in seinem Wahlkreis Nienburg II - Schaumburg von 51,6 Prozent der Stimmen auf 41,4 Prozent ab und lag damit nur mehr relativ knapp vor seinem CDU-Konkurrenten, der 37,2 Prozent erreichte. Die Filmbeauftragte Angelika Krüger-Leißner, die sich für ein Three-Strikes-Gesetz einsetzt, fiel in ihrem Wahlkreis Oberhavel - Havelland II von 41,9 auf 29,2 Prozent. Und Dieter Wiefelspütz, der meinte, er wolle die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es gar keinen Terrorismus gäbe, erreichte in seinem Wahlkreis Hamm - Unna II statt vorher 55 Prozent nur mehr 43,9 Prozent der Stimmen.

Der Stimmanteil der in Frank-Walter Steinmeiers "Kompetenzteam" für Forschung nominierten ehemalige Pharmareferentin Carola Reimann sank in ihrem Wahlkreis Braunschweig von vorher 51,5 Prozent auf nun 38,7, womit sie ebenfalls dicht am zweitplatzierten Bewerber liegt, der 34,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Piraten-Direktkandidat Jens-Wolfhard Schicke erreichte dort 3,1 Prozent und damit etwas weniger als den Zweitstimmenanteil von 3,5 Prozent.

Wolfgang Schäuble. Foto: Franz Richter

CSU-Politiker Hans-Peter Uhl, der unter anderem China als Vorbild für Internetzensur nannte ("Da bin ich gerne obrigkeitsstaatlich") und Zensurvorwürfe im Zusammenhang mit Netzsperren als "pervers" bezeichnete, verlor in seinem Wahlkreis München West/Mitte deutlich und kam auf nur mehr 36,7 Prozent (vorher: 42,7). Der Erststimmenanteil seines durch extreme religiöse Ansichten bekannt gewordenen Parteigenossen Norbert Geis sank im Wahlkreis Aschaffenburg sogar von 52,4 Prozent auf 42,8. Eher glimpflich kam dagegen Wolfgang Schäuble davon: Er verringerte seinen Stimmanteil in Offenburg von 50,5 auf nun nur mehr 47,2 Prozent.