»Licht ins Dunkle bringen«

Die Opposition im Bundestag wacht langsam aus dem Dornröschenschlaf auf. Der medienpolitische Sprecher der F.D.P.-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Otto hat sich jetzt an ein historisches Tabuthema deutscher Regierungen gewagt und stellt die Gretchenfrage: Wie hält es die Bundesregierung mit den Überwachungsaktivitäten befreundeter Staaten auf deutschem Boden?

Otto hält es jetzt für "höchste Zeit", dass die USA, Großbritannien, Neuseeland, Australien und Kanada endlich "ihre Karten auf den Tisch legen". Otto:

	"Falls es sich bewahrheiten sollte, dass die Telekommunikation auch der deutschen Bevölkerung jahrzehntelang von Diensten befreundeter Staaten abgehört und belauscht wurde, wäre dies ein Skandal ersten Ranges und eine erschreckende Missachtung der Bürgerrechte und der demokratischen Spielregeln."

Noch im November hatte der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt Ernst Uhrlau nach einem Besuch der US-amerikanischen Überwachungsanlage Bad Aibling Entwarnung gegeben. Doch dies genügt zumindest der FDP nicht mehr. Es gehe schließlich um die Privatsphäre der Bürger.

Auch die im Geheimen vorbereitete koordinierte Zusammenarbeit internationaler Strafverfolgungsbehörden in Sachen Überwachung - Stichwort Enfopol - lassen, so Otto, vermuten, "dass die Regierung mehr weiß, als sie zugibt". Otto will sich nun im Deutschen Bundestag "für eine Klärung dieser Fragen einsetzen". Er setzt aber auch darauf, dass der amerikanische Kongress mit dem von Bob Barr angeregten Bericht "etwas Licht ins Dunkel" bringt. Besonders geehrt fühlt sich die Telepolis-Redaktion, da ihre kontinuierliche Berichterstattung für Otto Anlass gewesen war.

Hans-Joachim Otto hatte Ende letzten Jahres auf die Einsetzung einer eigenen Enquete-Kommission gedrängt, um die unübersichtlichen Zuständigkeitsfragen bei Internetfirmen zwischen Bund und Ländern zu klären. Da die FDP dies jedoch mit der Forderung verband, das duale System von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk abzuschaffen, scheiterte er damit in der letzten Woche vorläufig. Nun widmet er sich einem neuen Thema: Transparenz von Geheimdienstaktivitäten. Hoffentlich hat er und die FDP damit mehr Erfolg.