Salzburg rüstet für das Weltwirtschaftsforum auf

Seit 1996 tagt in Salzburg einmal jährlich das Weltwirtschaftsforum (WEF). Lief diese Regionalkonferenz die letzten Jahre unter dem Titel "Central- and Eastern European Summit", so heißt es heuer schlicht "European Economic Summit". Es ist damit der erste gesamteuropäische Wirtschaftsgipfel des 1971 von Klaus Schwab gegründeten World Economic Forums. Mehr als 600 Teilnehmer aus 44 Ländern werden im österreichischen Salzburg drei Tage lang unter dem Motto "Building on Diversity" Zukunftsfragen des gesamteuropäischen Raums diskutieren. 15 Staatsoberhäupter und 40 Regierungsminister haben sich angesagt. Osteuropäische Politiker sind dabei noch in der Überzahl. Auf der Agenda der Veranstaltung stehen Themen wie EU-Osterweiterung, die Suche nach einem europäischen Silicon Valley, das Verhältnis zu Russland, Südosteuropa und nördliche Regionen.

Mauschelrunde der Konzern- und Finanzelite?

Laut einem Bericht der Salzburger Nachrichten finanziert sich das WEF "aus Beiträgen von 1000 Großunternehmen, die WEF-Mitglieder sind und mindestens eine Mrd. Dollar Jahresumsatz (rund 16 Mrd. S) erwirtschaften." Kein Wunder also, dass Globalisierungsgegner in der Salzburger Veranstaltung wieder einmal eine Mauschelrunde der Mächtigen sehen. "Nicht dabei sein werden klein- und mittelständische Betriebe (90 Prozent aller Unternehmen), Gewerkschaften, KonsumentInnenschutzverbände, Frauenorganisationen, Arbeitslosenvereinigungen, Bauernverbände, Jugendorganisationen, Nord-Süd-Partnerschafts- und Umweltgruppen", moniert die österreichische Sektion von "ATTAC - Netzwerk zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte" in einer Deklaration.

ATTAC organisierte deshalb einen Gegengipfel in Salzburg (30. Juni). Die inzwischen in 30 Ländern aktive Gruppe tritt unter anderem für die Einführung der sogenannten "Tobin-Steuer" auf globale Finanztransaktionen ein und lud zur Salzburger Veranstaltung unter anderen den mächtigen Chef der österreichischen Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter, als Referenten zu Fragen der öffentlichen Pensionsvorsorge. "Gegen die Diktatur der Finanzmärkte" wird Jörg Huffschmid von der Universität Bremen ein Referat halten. ATTAC will zum Auftakt verschiedene Alternativkonzepte präsentieren, die sozial ausgewogener und fairer sein sollen als die Konzepte der neoliberalen Globalisierung.

GPA-Boss Hans Sallmutter auf die Frage, warum er als hochrangiger Gewerkschaftsfunktionär auf dem WEF-Gegengipfel als Redner auftritt: "Gewerkschaften waren seit ihrer Gründung eine auf Internationalismus orientierte Bewegung. Die neuen Herausforderungen und Probleme durch die aktuell vor sich gehende Globalisierung betreffen arbeitende Menschen im globalen Ausmaß negativ. Die Unterstützung von Organisationen und Bewegungen, die sich gegen die fatalen Auswirkungen der neoliberalen Politik auf die Lebensqualität der Menschen zur Wehr setzen, ist für die GPA selbstverständlich."

Konservative und linke Kritik am Turbokapitalismus

Der schwedische Industrielle und CO-Chairman beim Salzburger WEF-Gipfel, Percy Barnevik, kann die Einwände der Globalisierungsgegner nicht nachvollziehen. "Viele von ihnen sagen zu mir, Ihre Firmen machen Gewinne in diesen Ländern und die tragen Sie dann davon. Das ist, weil sie glauben, es ist ein Nullsummenspiel: Einer nimmt dem anderen etwas weg. Aber wir tragen dazu bei, dass der Kuchen größer wird. Wir stellen Leute an, wir zahlen Steuern. Wir produzieren billiger. So tragen wir zur Hebung des Wohlstandes bei", betonte er in einem Interview mit dem österreichischen Standard.

Ganz so positiv sehen nicht einmal österreichische Konservative den internationalen Deregulierungsprozess. So äußerte etwa der Salzburger Bürgermeister - trotz aller Furcht vor Ausschreitungen - Verständnis für Proteste: "Natürlich ist das internationale Großkapital dabei, sich der Politik zu bemächtigen, und natürlich sollte man darüber reden", räumte er gegenüber dem Wochenmagazin Profil ein.

Grüne Absenz

Angesichts dieser Einsichtigkeit von konservativer Seite (verständlich wohl auch, weil das reiche Land Österreich überwiegend auf die Wirtschaftskraft von Klein- und Mittelbetrieben baut) verwundert die Positionierung einiger sogenannter "Linker" in der Frage der Aktivitäten von Globalisierungsgegnern umso mehr.

Der deutsch-französische EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit nahm gegenüber der Wiener Stadtzeitung Falter kein Blatt vor den Mund. Er würde nicht mehr mit den Anti-Globalisierungs-Demonstranten sympathisieren: "Was im Moment passiert, ist idiotisch. Weil nicht mehr unterschieden wird, ob es sich um einen Weltwirtschafts- oder einen EU-Gipfel handelt. Kaum sitzen fünf Regierungschefs zusammen, reagieren die Demonstranten wie der Pawlow'sche Hund und sind mit dabei. Diesen Antifas ist ja alles scheißegal. Wie die in Göteborg die armen schwedischen Polizisten geprügelt haben, die das ja gar nicht kennen!"

Vielleicht halten ja auch die österreichischen Grünen die Salzburger Veranstaltung für einen harmlosen Kaffeeplausch. Zumindest vermittelt ihre Schweigsamkeit in diesem Fall einen solchen Eindruck. Auf dem Gegengipfel von ATTAC lässt sich zumindest kein honoriger Grüner Abgeordneter als offizieller Redner anführen. Lediglich die kleine und schwache grüne Gewerkschaftsorganisation AUGE hat sich angesagt. Wirtschaftsprofessor und Grünen-Chef Alexander Van der Bellen äußerte sich bis dato nicht.

Angst vor Ausschreitungen

Vielleicht wurden viele auch von den Bildern der Gewalt aus Prag, Quebec oder Göteborg verschreckt. Dass diese Gewalt nur ein, wenngleich auch zu verurteilender Teil der Wahrheit ist, wurde zumindest von den Grünen nicht aufgegriffen. Die Protestszene hatte den Göteborger Sicherheitskräften provokatives Verhalten vorgeworfen. Auch die Medien würden zur Verfestigung des Bildes der gewaltgeilen Globalisierungsgegner einiges beitragen, indem sie selten die friedlichen Demonstrationen dokumentieren, heißt es. Ebenso waren in Salzburg die Nerven schon zum Zerreißen gespannt, zumal die Sicherheitsbehörden einen Demobilisierungskurs einschlugen.

"Gewalt groß an die Wand malen und dadurch Leute abschrecken ist nicht fein, es kursierten immer wieder Gerüchte von 5000 PolizistInnen. Das riecht nach Bürgerkrieg und ist sicher übertrieben. Wenn in Deutschland und Italien alles abgefangen wird, was soll dann noch groß in Salzburg passieren? Das Zuwarten bis zum letzten Tag mit Verbieten/Genehmigen der Demo ist ein Katz-Maus-Spiel, das weniger straßenfeste GlobalisierungskritikerInnen zum Zu-Hause-Bleiben verleitet", berichtet Christian Felber von ATTAC auf Telepolis-Anfrage. In der Szene will man keine Prognosen abgeben, wie viele Demonstranten tatsächlich anreisen werden. Manche meinen, dass überhaupt nur an die 1000 Globalisierungsgegner auftreten werden. Die Protestszene dürfte sich aller Wahrscheinlichkeit nach erst wieder für Genua voll mobilisieren.

Verschärfte Grenzkontrollen

Dennoch ist die Salzburger Polizei in höchster Alarmbereitschaft. Aus nur einem einzigen Bundesland mussten allein 300 Polizisten anrücken. Das gefiel denen ob der schlechten Quartiersituation im übrigen gar nicht. In einer Presseaussendung der Behörden heißt es außerdem: "Unter anderem werden in der Zeit vom 25. Juni bis einschließlich 4. Juli 2001 wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Deutschland und Italien eingerichtet. Es lässt sich daher nicht vermeiden, dass sich Einreisende während dieses Zeitraumes Personenkontrollen durch Beamte der Polizei und Gendarmerie direkt im Grenzbereich zu unterziehen haben, weshalb dringend die Mitnahme von Reisedokumenten angeraten wird. Bitte beachten Sie, dass diese Dokumente auch im kleinen Grenzverkehr benötigt werden."

Derartige Einschränkungen der Reisefreiheit innerhalb der EU stoßen den Globalisierungsgegnern sauer auf. "An der italienisch-französischen Grenze wurden im vergangenen Dezember anlässlich des EU-Gipfels in Nizza Grenzkontrollen wiedereingeführt und ganze Züge mit mehr als tausend Reisenden aufgehalten. Als Begründung reichte ein Paragraph im Schengener Abkommen, der innereuropäische Grenzkontrollen bei 'Gefährdung der öffentlichen Ordnung' vorsieht. Der Notstand scheint zum Regelfall zu werden, wenn sich die Mächtigen dieser Welt treffen", schreibt Gerhard Klas in der kommunistischen Wochenzeitung Volksstimme.

Demo-Verbot heizte Stimmung auf

Das Verbot von Demo-Märschen und ein angedrohtes Kundgebungsverbot trugen keineswegs zur Deeskalierung bei. Während hochrangige WEF-Teilnehmer für ihre Veranstaltung warben und Dialogbereitschaft signalisierten, schalteten schließlich die Kritiker auf stur. Eine Diskussionsrunde mit dem Börsenspekulanten George Soros wollte ATTAC (die Gruppe wird im übrigen von zahlreichen renommierten Ökonomen und Institutionen unterstützt) schließlich abblasen, falls die Anti-WEF-Kundgebung nicht genehmigt würde. Begründung von ATTAC-Vorstand Christian Felber: "Wäre ein Kundgebungsverbot gekommen, hätte es kein Streitgespräch WEF - Zivilgesellschaft gegeben, denn nach dem Außer-Kraft-Setzen von demokratischen Grundrechten kann man nicht zur Tagesordnung übergehen."

Im Vorfeld hatte die Salzburger Polizei die Genehmigung unter dem Hinweis auf Göteborg verweigert. In letzter Minute wurde dann doch die Erlaubnis durch den Salzburger Polizeichef Schweiger erteilt. "Es war befürchtet worden, dass ein Totalverbot Randalierer erst recht nach Salzburg locken könnte. Wie vom STANDARD berichtet, wurde diese Meinung auch im Innenministerium vertreten. Hochrangige Salzburger Polizisten bestätigen, dass auf Schweiger eingewirkt worden sei, diesen Kurs der Deeskalation einzuschlagen", berichtet der Standard. Als Redner treten bei der Kundgebung jetzt KP-Vorsitzender Walter Baier, Peter Kreisky (SPÖ) sowie der italienische Kommunist Marco Berlinguer und Andi Kollross von der Sozialistischen Jugend auf.

Eskalation vermeiden

Am 2. Juli wird nun auch die Diskussion zwischen Soros und kritischen Bürgern stattfinden. Auf die Telepolis-Frage, wie künftig eine Eskalation der Gewalt bei Anti-Globalisierungs-Veranstaltungen vermieden werden könnte, meint Christian Felber von ATTAC: "Alle vier Parteien können dazu beitragen: Die Polizei darf nicht provozieren, die friedlichen DemonstrantInnen sollten zum Gewaltverzicht aufrufen. Die Medien sollten den in der absoluten Minderheit befindlichen Gewalttätern die Hauptbühne wegnehmen, indem sie die inhaltliche Auseinandersetzung in den Mittelpunkt rücken und die Gewaltszenen auf Randnotizen reduzieren, so wie die gewaltgeladenen Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung ebenfalls nur in Randnotizen vorkommen. Ja, und die Konzerne, indem sie nicht strukturelle Gewalt ausüben."