Genua: Beweislage gegen VolxTheater-Karawane umstritten

Brigitte Zarzer 07.08.2001

Auch die deutschen Inhaftierten waren vermutlich Misshandlungen ausgesetzt; Wien interveniert - endlich

Der Anwalt der in Genua inhaftierten VolxTheater-Kulturkarawane nahm gestern in Wien zur Beweislage Stellung, die er als dürftig einstufte. Die 25 Personen zählende Gruppe war etwa 30 km vom Stadtzentrum entfernt ohne Haftbefehl festgenommen worden. Man wirft ihnen Sachbeschädigung, Plünderung sowie Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung (Black Block) vor. Die Frauen berichten von psychischen Demütigungen. Außerdem mussten sie sich vor Polizisten nackt ausziehen. Misshandlungen waren offenbar auch die inhaftierten Männer, darunter zwei deutsche Staatsbürger, ausgesetzt. Umstritten ist inzwischen die Weitergabe von belastenden Polizeidaten an die italienischen Behörden. Zwei Wochen nach der Verhaftung setzt sich jetzt allerdings auch die österreichische Regierung verstärkt für die Inhaftierten ein.

Ein hochrangiger Beamter des österreichischen Außenministeriums reiste inzwischen nach Rom, um Gespräche mit Amtskollegen zu führen. Er wird unter anderem Aufklärung über die Misshandlungen der 16 inhaftierten österreichischen Staatsbürger fordern. Von Übergriffen der Polizei bei der Verhaftung wurde bereits vergangene Woche berichtet).

Nun liegt die Zusammenfassung des österreichischen Generalkonsulats vor. Darin heißt es: "In einem Gang mussten sie stundenlang auf einem Steinboden sitzend warten, mit angezogenen Beinen (..) Wer aufblickte wurde geschlagen (meist mit der flachen Hand ins Gesicht, gelegentlich auch mit Knüppeln). Wer sich weiter aufsetzte, wurde ebenfalls geschlagen." Und weiter: "Während der Leibesvisitation schauten auch andere, junge Beamte zu und machten sich lustig. Einer musste nackt mit dem Gesicht zur Wand Kniebeugen machen. Bei jeder Beuge Richtung Boden wurde ihm dabei in den Hodenbereich geschlagen." Misshandlungen und Demütigungen dürften alle männlichen Festgenommenen, darunter auch zwei deutsche Staatsbürger, ausgesetzt gewesen sein.

Kritik an italienischen Behörden

Die Frauen berichten unter anderem, dass sie nur bei offener Tür die Toilette aufsuchen durften. Als besonders "absurd" bezeichnete heute der Wiener Anwalt der Gruppe, Wilfried Embacher, den Fall der inhaftierten Schwedin. Sie war erst kurz vor der Abfahrt aus Genua auf die Kulturkarawane gestoßen und ist kein Mitglied der Thatergruppe. Jetzt ist sie, wie Telepolis bereits berichtete, derselben Vergehen angeklagt, wie die VolxTheater-Mitglieder (Genua: Misshandlungen von Mitgliedern der VolxTheater-Karawane bestätigt).

Die italienische Aktenführung bezeichnet der Anwalt als unübersichtlich. Es sei ihm nicht nachvollziehbar, weshalb entlastendes Material nicht genauer untersucht worden wäre. So gibt es ein, bereits bei der Verhaftung beschlagnahmtes Protokoll der italienischen Polizei, das der Gruppe bescheinigt, bei einer routinemäßigen Durchsuchung keine Waffen vorgefunden zu haben. Theaterrequisten, wie Keulen und schwarze T-Shirts, werden jetzt von der Anklage als Beweismittel geführt. Anwalt Embacher konnte allerdings noch nicht in das gesamte Aktenmaterial Einsicht nehmen, weshalb er die italienischen Behörden heftig kritisierte. Nach dem vorliegendem Material schätzt er die Beweislage als äußerst dürftig ein.

Festnahme ohne Haftbefehl

Auf Anfrage von Telepolis teilte der Anwalt weiter mit, dass kein Haftbefehl bei der Festnahme vorgelegen hätte: "Es hat den Anschein, dass die VolxTheaterkarwane bei einer routinemäßigen Kontrolle festgenommen wurde", so Embacher. Der schwerste Vorwurf ist jener der Plünderung. Nach Paragraf 419 drohen den VolxTheatermitgliedern mehrere Jahre Haft. Der nächste Haftprüfungstermin wurde für den 13. August angesetzt. Ob die Gruppe dann freikommt, ist aber ungewiss.

Die zuständige italienische Staatsanwältin betonte heute, dass es Hinweise auf die Beteiligung der Gruppe an Krawallen beim G8-Gipfel gebe. Man arbeite daran, die Argumentation der Anklage zu stärken. Würde die VolxTheaterkarawane freigelassen, wäre damit die größte Gruppe der 49 noch inhaftierten Globalisierungskritiker in Freiheit. Möglicherweise liegt der grüne EU-Abgeordnete, Johannes Voggenhuber, mit seiner Vermutung richtig, die Italiener wollen etwas konstruieren, um ihr Gesicht nicht zu verlieren. Wörtlich sagte er: "Die italienischen Behörden haben Angst, zugeben zu müssen, eine Gauklertruppe als innersten Kern das Black Blocks gehalten zu haben. - Wir wollen unsere Gaukler zurückhaben."

Belastende Polizeidaten an Italien

Die österreichischen Oppositionsparteien haben indes ihre Vorwürfe an die Regierung bekräftigt. Die Außenministerin habe zu spät reagiert und sich für ihre Landsleute nicht engagiert. Offensichtlich wäre ihr das Schicksal regierungskritischer Österreicher gleichgültig. Tatsächlich wurden die rechtlich notwendigen Schritte veranlasst, aber erst seit vergangenen Donnerstag zeigte das Außenministerium verstärktes Engagement für die Inhaftierten gezeigt. Weiter unter Beschuss geraten ist auch der österreichische Innenminister aufgrund der Weitergabe von polizeilichen Daten. Das ist grundsätzlich zwar seit Inkrafttreten des Polizeikooperationsgesetzes rechtens. allerdings wurde primär belastendes Material (polizeiliche Vormerke) weitergeleitet.

Einige Mitglieder der Gruppe sind zwar "amtsbekannt" (einige werden der autonomen Szene zugeordnet), niemand der Truppe wurde aber jemals rechtskräftig verurteilt. Dass die VolxTheater-Karawane seit Wochen unbescholten durch Österreich zieht und auch beim WEF-Treffen in Salzburg in keine Gewaltakte verwickelt war, wurde den italienischen Behörden nicht berichtet, so der Vorwurf der Oppositionsparteien und einiger Medien.