Als Barack Obama im vergangenen November zum US-Präsidenten gewählt wurde, verdankte er dies auch einem Wahlkampf, der zum ersten Mal konsequent auf soziale Netzwerke im Internet setzte. Da war es nur konsequent, dass Obama nach seinem Amtsantritt eine „offene Regierung“ mittels Webtechnologien versprach. Die Sunlight Foundation in Washington nimmt ihn beim Wort: Gemeinsam mit Webnutzern will sie die Arbeit von Regierung und Volksvertretern im Detail durchleuchten.
„Die Regierung veröffentlicht Tonnen von Daten über ihr Tun, aber die Menschen können sie nicht verstehen“, sagt Clay Johnson, Direktor der Sunlight Labs, einer Abteilung der Sunlight Foundation, die sich der Idee der „offenen Regierung“ verschrieben hat. Die Stiftung hat bereits Open-Source-Entwickler angeheuert, um bei der Verarbeitung der häufig bruchstückhaften und kryptischen Daten zu helfen. Ein Heer von ehrenamtlichen Webnutzern soll nun die darin enthaltenen Informationen sichten und auswerten.
Als erstes haben sie sich die „Congressional Earmarks“ vorgenommen. Mit diesem Begriff werden Fördermittel für Projekte bezeichnet, die anonym in Gesetzesvorhaben eingefügt werden können, ohne dass es zu ihnen gesonderte Anhörungen oder Prüfungen gäbe. 2004 etwa schrieben die Mitglieder des US-Kongresses über 14.000 solcher Fördervorhaben, deren Gesamtvolumen bei mehr als 50 Milliarden Dollar lag. Prinzipiell lassen sich die Urheber dieser Earmarks zwar herausfinden. Dafür muss man aber die 535 verschiedenen Websites des Kongresses und die PDF-Version eines jeden Vorhabens durchforsten. Für einen einzelnen Bürger ist das schlicht nicht zu bewältigen.
Das neue „Sunligh Labs Transparency Corps“ versucht diese Arbeit nun mit Hilfe von Netzbürgern zu beschleunigen. Wer sich bei der Initiative anmeldet, bekommt ein PDF eines Fördervorhabens zugeteilt. Aus dem soll er die relevanten Informationen – Datum, Förderbetrag, Projektbeschreibung, Name des Einreichenden und anderes – herausziehen und in ein Online-Formular eingeben. Danach werden sie in einer durchsuchbaren Datenbank gespeichert.
In einem zweiten Projekt versucht das Tranparency Corps, sämtliche Äußerungen von Parlamentariern aller US-Bundesstaaten im Kurznachrichtendienst Twitter zu verfolgen. Der Beitrag der User besteht hier darin, Namen und Twitterkürzel von Parlamentariern herauszufinden und weiterzuleiten. Wenn die Identität der Twitterkürzel dann von drei bis vier weiteren Personen bestätigt wird, beginnen die Sunlight Labs mit der Aufzeichnung der Parlamentarier-„Tweets“, also der Kurznachrichten auf Twitter.
Dieses Projekt steht noch ganz am Anfang. Später sollen die Äußerungen der Abgeordneten nicht nur nach Thema und Datum durchsuchbar sein. Sunlight Labs will Äußerungen auf Twitter auch mit offiziellen Aussagen vergleichbar machen, etwa den im US-Bundesregister gespeicherten Redebeiträgen.
Fast zeitgleich mit der Initiative der Sunlight Labs startete das Weiße Haus Anfang Juli sein neues webbasiertes „IT Dashboard“. Auf ihm wird dargestellt, wie die einzelnen IT-Projekte der US-Bundesbehörden vorankommen. Bürger können hier deren Status abrufen und ein Feedback dazu abgeben.
Sogleich kam ein gewisser Schlendrian in der Kriegsveteranen-Behörde zum Vorschein, die die Sozialleistungen ehemaliger Soldaten und ihrer Familien verwaltet. Prompt stoppte das Weiße Haus erst einmal 45 Projekte, die bereits über ihrem Budget lagen oder den vereinbarten Zeitplan nicht eingehalten hatten. „Das IT-Dashboard dürfte nur der Anfang einer neuen Transparenz bei öffentlichen Ausgaben sein“, sagt Andrew Rasiej, Gründer des Personal Democracy Forum, das sich mit Politik und Technik befasst. „Wenn die Leute erst mal mitbekommen, dass diese Informationen so leicht zugänglich sind, werden sie diese Transparenz auch bei allen anderen Ausgaben verlangen.“
Für Clay Johnson enthüllt das IT Dashboard aber auch die Grenzen von Obamas Versprechen einer „offenen Regierung“. Denn Nutzer könnten nur die unmittelbaren Empfänger von staatlichen Projektgeldern heraufinden, nicht aber deren Subunternehmen und Zulieferer. Zudem ließen sich die Förderverträge nur mit Mühe geographisch oder einzelnen Volksvertreter zuordnen. „Am meisten hilft das Dashboard der Regierung bei ihrer Selbstevaluierung, die Bürger dagegen haben nicht so viel davon“, sagt Johnson.
Auch hier soll das Transparency Corps helfen. Die Datensätze zu den Kontrakten, auf denen das IT-Dashboard aufbaut, könnten sich laut Johnson als wahrer Schatz erweisen. Aus denen lassen sich nämlich die Namen aller Empfänger von öffentlichen Geldern, einschließlich Subunternehmen, herausziehen und geographisch zuordnen. Umgekehrt, und das ist besonders interessant, kann man aus ihnen indirekt auch ablesen, ob Auftragnehmer Parlamentariern Geld für ihren Wahlkampf gespendet haben. Hierfür muss man nur die Namen der Firmenvorstände, die bei der US-Börsenaufsicht registriert sind, mit den Wahlkampfspendern abgleichen, die bei der Bundeswahlkommission verzeichnet sind. Schließlich könnte man auch herausfinden, mit welchen Politikern Auftragnehmer, die schlecht abschneiden, verbandelt sind.
„Gruppen wie die Sunlight Foundation können nun die ‚offene Regierung’ beim Wort nehmen und für die Bürger noch viel mehr aus den veröffentlichten Daten herausziehen“, freut sich Andrew Rasiej. Die US-Volksvertreter müssen also künftig auf der Hut sein, welche Projekte sie beantragen und was sie in die Welt hinaustwittern.
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