"Bezahlen mit der Freiheit anderer"
Burkhard Hirsch, Vizepräsident des Deutschen Bundestages a.D., plant eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz, das die auf EU-Ebene beschlossene Pflicht zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten in deutsches Recht umsetzt. Mit solchen Klagen hat Hirsch schon Erfahrung: Anfang 2005 setzte er sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Luftsicherheitsgesetz durch, das den Abschuss von Passagiermaschinen erlaubt hatte, die zum Zweck von Terror-anschlägen entführt worden sind.
Ebenso gab das Bundesverfassungsgericht im März 2004 der Beschwerde von Hirsch und seinen Parteifreunden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum gegen den sogenannten "großen Lauschangriff" recht und erklärte weite Teile des Gesetzes über das Abhören von Gesprächen in der Wohnung für verfassungswidrig. Im amtlichen Auftrag untersuchte Hirsch im Jahr 1998 die Vorgänge um die Aktenvernichtung im Kanzleramt unter Helmut Kohl. Ein Interview.
TR: Wenn nächste Woche ein Anschlag passiert und die Täter entkommen, weil sie weder von Videokameras aufgezeichnet noch ihre konspirativen E-Mails gespeichert wurden, tragen Sie dann eine Mitschuld daran?
Burkhard Hirsch: Ich sehe natürlich voraus, dass man in einem solchen Fall Schuldige suchen und versuchen wird, daraus Vorwürfe herzuleiten. Aber genauso könnten Sie dann denjenigen verantwortlich machen, der gegen die Todesstrafe ist oder denjenigen, der an der Unschuldsvermutung festhalten will. Sie können im Grunde genommen dann jeden verantwortlich machen, der sagt, in einem Rechtsstaat darf der Staat nicht alles machen, was er theoretisch machen könnte.
TR: Aber was ist an der Vorbeugung für den Fall des Anschlages so verkehrt?
Hirsch: Sie müssen sich bei staatlichen Maßnahmen immer fragen, wo das Vorbeugen ein Ende haben soll. Sie können sagen, ich mache von allen Bürgern eine Fingerabdruck-Sammlung, Sie können sagen, ich pflanze jedem Kind von Geburt an einen Chip ein, damit ich seine Bewegungen verfolgen kann, Sie können sagen, ich nehme von jedem Bürger eine DNA-Analyse – alles vorbeugend. Man muss sehen, dass die Maßnahmen, über die gerade in unserer Republik gestritten wird, in der Tat dabei sind, unseren Staat zu verändern: Nämlich ihn zu einem Überwachungsstaat zu machen.
TR: Was macht Bürgerrechte und Privatsphäre so wertvoll, dass Sie die Zugriffsrechte des Staates begrenzen wollen?
Hirsch: Der Staat muss akzeptieren, dass in einer freien Gesellschaft jeder einen Kern der privaten Lebensführung besitzt, in dem der Staat nichts zu suchen hat. Wenn ich diesen Grundsatz aufgebe, dann bleibt nichts mehr vor staatlichen Eingriffen geschützt und gesichert. Die Bürger werden unfrei. Sie werden nicht mehr sagen, was sie denken, sie werden nicht offen reden wollen. Sie werden sich anpassen, sie werden sich eben verhalten wie Untertanen, sie werden anfangen, dem Staat zu misstrauen. Wir haben in der DDR ein Maximum an Überwachung gehabt, aber auch mit der Folge, dass die Menschen nicht mehr frei geredet haben. Ich habe dasselbe im Dritten Reich erlebt.
TR: Ein altes Argument in diesem Zusammenhang lautet: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten...
Hirsch: Die Leute, die das sagen, wollen ein Mehr an Sicherheit bezahlen mit der Freiheit anderer. Sie sind der felsenfesten Überzeugung, da sie alles ehrli-che Leute sind, dass alle Maßnahmen, über die wir reden, sie nicht betref- fen werden. Aber die Tatsache, dass ich alles offenbaren kann, kann doch nicht dazu verpflichten, tatsächlich alles zu offenbaren. Jeden, der sagt, er habe mit Datenschutz nichts zu tun, frage ich daher: Haben Sie zu Hause eine Gardine? Eine Gardine ist klassischer Datenschutz.
TR: Sie haben in einem Zeitungsbeitrag zum Widerstand gegen zunehmende Überwachung aufgefordert. Wie soll dieser Widerstand aussehen?
Hirsch: Mehr Menschen werden sich für die technischen Möglichkeiten interessieren, sich dieser Überwachung zu entziehen – Verschlüsselung, Festplatten wechseln, Firewalls. Mir wäre aber wichtiger, dass die Bürger, die dafür einen Sinn haben, ihrem Abgeordneten sagen: Wir wollen das nicht mehr. Ich will, dass das politische Klima sich verändert. Ich wünschte, dass sie ihren Abgeordneten schreiben, dass sie Leserbriefe schreiben. Ich will auch, dass Hardliner begreifen, dass die Welle der Zustimmung nicht da ist.
TR: Wie schützt sich der Bürger Burkhard Hirsch?
Hirsch: Ich habe ein Prepaid-Handy, dessen Nummer keiner kennt, und ich stelle das Ding nur an, wenn ich wirklich telefoniere. Mein PC ist nicht an das Internet angeschlossen. Das habe ich von Herrn Kohl gelernt: In seinem Büro hatte er eine zusätzliche Datenverarbeitung, auf der er seine eigenen Akten führte. Ich habe also bei Herrn Kohl gelernt, warum es sinnvoll ist, ein Stand-alone-System zu benutzen.
Dieser Text ist der Zeitschriften-Ausgabe 06/2007 von Technology Review entnommen. Der Artikel steht auch als kostenpflichtiges pdf im Heise Kiosk zum Download bereit.
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