Radikale Offenheit und Bürgernähe per Internet sind die ehrgeizigen Ziele von Barack Obama. Die ersten Schritte enttäuschen.
Ende 2009 hat die US-Regierung das Memorandum zur „Open Government Initiative“ veröffentlicht. Dieses Vorhaben der Obama-Administration hätte ohne Zweifel das Zeug dazu, die weitreichendste Politikreform der vergangenen Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zu werden. Doch anders als Obamas neue Politik der Stärke in Afghanistan wird Open Government von der Medien-öffentlichkeit in Deutschland praktisch nicht zur Kenntnis genommen. Was einerseits da-mit zu tun hat, dass in den Augen vieler das Internet immer noch ein Phänomen ist, das lediglich auf dem Bildschirm existiert – während es längst unsere physische Realität durchdrungen hat. Andererseits hat Obama die Initiative auch nicht gerade an die große Glocke gehängt.
Anfang 2009 sah das noch ganz anders aus: Der frisch gewählte US-Präsident hatte Open Government – als Kontra-punkt zur fehlenden Kommunikationskultur seines Amtsvorgängers George W. Bush – unmittelbar nach seiner Vereidigung am 20. Januar zur Chefsache erklärt. Im krassen Kontrast dazu steht nun die Präsentation des Memorandums zehn Monate später als angekündigt: Eine Mitteilung aus dem Weißen Haus, eine merkwürdig laienhaft inszenierte und fast ans Komische grenzende Presseveranstaltung, die via Facebook und YouTube ausgestrahlt wurde, das war’s. Kein Wort vom Präsidenten.
Dabei hat das Memorandum inhaltlich einiges zu bieten.
Die elfseitige Schrift verpflichtet sämtliche Regierungsbehörden in großem Ausmaß, bislang interne Daten im Internet zu veröffentlichen...
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