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Zu breite Software-Patente sorgen bei immer mehr US-Firmen für reichlich Ärger. Konkurrenten und so genannte Patent-Piraten strengen Klagen an, die enorme Kosten verursachen können. Schutzrechte, die grundlegende Konzepte abdecken, machen es einfach, Marktteilnehmer vor den Kadi zu zerren - im Fall von Patent-Piraten ist das sogar der einzige Geschäftszweck des Patentinhabers. Spektakuläre Klagen wie die gegen den BlackBerry-Hersteller RIM zeigen, welche Folgen das haben kann - bis hin zur Abschaltung bestehender Technologien oder gar der Geschäftsaufgabe.
Dan Ravicher, einst selbst als Industriejustiziar tätig, will dagegen nun angehen. Der 31jährige führt die "Public Patent Foundation", eine Nonprofit-Stiftung, die versucht, zu breite Patente beim US-Patent- und Markenamt (USPTO) anzufechten und schließlich widerrufen zu lassen.
2004 veranlasste Ravicher so zum Beispiel die Überprüfung von besonders breiten Patenten des Softwareriesen Microsoft, die das Dateisystem FAT betrafen. Daraufhin zog das USPTO diese in erster Instanz zunächst zurück - allerdings hielt sich der Erfolg nicht lange, weil die Entscheidung schließlich aufgehoben wurde.
Mehr Erfolg hatte Ravichers Initiative hingegen bei einem anderen Fall im vergangenen Mai: Hier erklärte das USPTO die Schutzrechte des Unternehmens Forgent Networks am Bildkompressionsstandard JPEG für zunächst nichtig (die Entscheidung ist allerdings noch nicht endgültig). Andere Patentanfechtungen, die Ravicher anstrengen ließ, betrafen unter anderem die Columbia University und den Pharmakonzern Pfizer. Ravicher setzt dabei jeweils auf Methoden, die sonst nur selten verwendet werden, um Schutzrechte außergerichtlich aufheben zu lassen.
Der Patentaktivist glaubt, dass zahlreiche weitere wichtige Softwarepatente eigentlich niemals hätten erteilt werden dürfen, weil sie so breit und allgemeingültig sind. Der Kampf ums geistige Eigentum bereitet derweil nicht nur Open–Source-Projekten Kopfzerbrechen (man erinnere sich nur an SCOs Attacke auf Linux), sondern zunehmend auch kommerziellen Softwarefirmen. Im Interview mit Technology Review spricht Ravicher über die Probleme, die zu weitläufige Patente der Branche bereiten können.
Technology Review: Wie wichtig ist das heutige Patentsystem innerhalb der aktuellen Struktur der Softwareindustrie? Werden Innovationen belohnt?
Dan Ravicher: Es gibt heute drei Gründe, warum Programmierer ihren Code schreiben. Entweder sie werden dafür bezahlt, sie machen es aus Leidenschaft oder sie wollen, dass ihr Name bekannt wird. Von der Möglichkeit, sich Patente zu verschaffen, werden hingegen die wenigsten Entwickler angelockt.
TR: Warum ist es für konkurrierende Unternehmen so wichtig, dass ein Patent ausgestellt wurde, wenn es doch sowieso in wenigen Jahren veraltet ist?
Ravicher: Ein Patent, das auf eine sehr spezifische maßgeschneiderte Anwendung beantragt wird, interessiert eigentlich niemanden. Die wertvollsten Patente sind die, die Standards setzen oder bestimmte Grundlagentechnologien in Software umfassen, die auch noch in weiter Zukunft existieren.
TR: Wie werden solche Patente missbraucht? Kann ein Patentinhaber, egal ob es nun tatsächlich zu einem Rechtsstreit kommt, Entwicklern damit schaden?
Ravicher: In vielen Fällen kommt es sogar vor, dass der Patentinhaber letztlich verliert - aber immer nur dann, wenn die Sache wirklich vor Gericht geht. Doch das heißt nicht, dass der Entwickler ohne finanzielle Einbußen davongekommen wäre. Im Gegenteil, all das kostet Geld, Zeit und lenkt ihn von seiner eigentlichen Arbeit ab. Außerdem schaffen es Entwickler mit zu geringen monetären Ressourcen erst gar nicht bis vor den Richter - sie können damit dann auch gar nicht erst fair ihre Unschuld beweisen.
TR: Können Sie ein Beispiel nennen, wie die Softwareentwicklung von solchen Patenten beschädigt wird?
Ravicher: Die ersten Patent-Piraten Ende der Neunzigerjahre liefen noch persönlich von einer kleinen Firma zur nächsten, um ihre Drohungen auszusprechen. Damals entschieden sich viele Startups einfach dazu, ihren Betrieb einzustellen, anstatt sich auf solche Streitigkeiten einzulassen. Das Extrem auf der anderen Seite sind Konzerne wie Microsoft, die ebenfalls von Patent-Piraten angegriffen wurden. Dort führt das dann dazu, dass das Unternehmen weniger Ressourcen in die Fortentwicklung seiner Kerntechnologie stecken kann, um sie schneller, besser oder billiger zu machen. Stattdessen erfindet man einfach das Rad neu, um dann letztlich um klagefähige Patente herumzukommen. Und das alles hat man dann Firmen zu verdanken, die selbst gar keine Softwareentwicklung betreiben.
TR: Heißt das, dass auch Sie manchmal Mitleid mit Giganten wie Microsoft haben?
Ravicher: Die Konzerne wissen schon, dass breite Softwarepatente eine Gefahr darstellen und die gesamte Branche schädigen können. Manch einer denkt, dass nur Open-Source-Projekte betroffen wären. Aber dem ist nicht so.
TR: In anderen Fällen sehen Sie Microsoft jedoch als den Aggressor. Im Januar wies das USPTO endgültig Ihren Antrag zurück, Microsoft die Patente für das FAT-Dateisystem zu entziehen. Was bedeutet das für die Effektivität ihrer Hauptwaffe, der Überprüfung bestehender Patente? Hatte dieser verlorene Fall auch etwas Gutes?
Ravicher: Nachdem das USPTO Microsofts Patent anfangs aufgehoben hatte, begann der Konzern, die Breite seiner Schutzrechte insgesamt stärker einzuengen, als sie zuvor noch angelegt waren. Das bedeutet, dass es nun genügend Raum gibt, ein FAT-artiges System zu programmieren, ohne das Microsoft-Patent zu verletzen, was früher nicht der Fall gewesen wäre. Das heißt: Obwohl Microsoft immer noch ein FAT-Patent besitzt, ist es doch wesentlich schwächer.
TR: Sie waren vorläufig erfolgreich in Ihren Bemühungen, das Forgent-Patent auf den JPEG-Standard aufheben zu lassen. Das Unternehmen verklagt derzeit Dutzende von Firmen von A wie Apple bis X wie Xerox. Hatte dieser erste Sieg bereits positive Auswirkungen?
Ravicher: Der Richter legte daraufhin in den Verfahren das Patent sehr, sehr eng aus. Das bedeutet, dass Forgent seine Klagen definitiv verlieren wird, so lange diese enge Auslegung aufrechterhalten wird. Ich denke, dass der Richter schon mitbekommen hat, dass hier eine Patentnachprüfung läuft und dass es noch viele Fragen zur Korrektheit dieser Ausstellung gibt.
TR: Sie sagen, dass das aktuelle Patentsystem große Softwarekonzerne gegenüber kleinen Entwicklern bevorzugt. Aber wie kommt es dann, dass verhältnismäßig kompakte Open-Source-Projekte wie OpenOffice oder Firefox so erfolgreich wurden?
Ravicher: Dafür gibt es viele Gründe. Einer davon könnte sein, dass die Projekte bislang keinen derart großen kommerziellen Wettbewerber darstellen, dass es sich für einen großen Patentinhaber lohnt, tatsächlich zu klagen. Die Entwickler selbst dürften außerdem nicht die geeigneten Adressaten eines solchen Verfahrens sein. Das Patentsystem ist für diese Projekte also derzeit noch nicht so schädigend, wie es hätte sein können - doch ein Risiko besteht immer.
TR: Wie konkret würden Sie dieses Risiko beschreiben?
Ravicher: Das Softwareökosystem bevorzugt freie und offene Software, die man sich anschauen kann, um zu lernen. Aus diesem Wissen heraus lässt sie sich dann weiterentwickeln. Das Patentsystem, dieser regulatorische Eingriff durch den Staat, schlägt mitten hinein in dieses Ökosystem und streut Sand ins Getriebe. Die Gewinner im Softwaremarkt sollten doch bitteschön durch den Endkunden ermittelt werden - die Produkte, die billiger und schneller sind, kommen nach vorne. Softwarepatente können dies jedoch verhindern.
Übersetzung: Ben Schwan.
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